2.32.2 (k1954k): B. Ernteschäden

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Ernteschäden]

Der Bundesernährungsminister gibt dem Kabinett einen Bericht über Umfang und Schwere der Ernteschäden sowie die notwendigen Hilfsmaßnahmen 17. Im Hinblick darauf, daß er heute nachmittag im Rundfunk sprechen müsse, bittet er um die Billigung durch das Kabinett 18.

17

Vgl. Schreiben Rehwinkels (des Präsidenten des Landesverbandes des Niedersächsischen Landvolkes e. V. und Präsidenten der Landwirtschaftskammer Hannover) an Adenauer vom 27. Aug. 1954 (Abschrift, B 136/8651), in dem angesichts der „naturbedingten Katastrophen" u. a. gefordert wurde: Stundung aller Steuern und Abgaben bis 15. Nov. bzw. 1. Dez. 1954, Beihilfen zur Trocknung und Lagerung feuchten Getreides, Beihilfen für Einsilierung und Trocknung der zum Teil in ihrer Qualität gefährdeten Kartoffelernte, vorläufiger Lohnstopp und zugleich staatliche Einflußnahme auf die Unternehmer mit dem Ziele einer allgemeinen Preissenkung.

18

Weder das Redemanuskript (in den einschlägigen Beständen des Bundesarchivs) noch die Rundfunkaufnahme (im Deutschen Rundfunkarchiv) konnten ermittelt werden. - Vgl. dazu die Ausführungen Lübkes in der Pressekonferenz am 31. Aug. 1954 in B 145 I/41.

Im einzelnen berichtet der Bundesernährungsminister, daß in weiten Gebieten die Ernte noch auf den Feldern stehe. Der Gesamtschaden gegenüber einer normalen Getreideernte werde auf einen Totalausfall von 10%, teilweise auch auf 15-20% geschätzt. Das bedeute einen Verlust von ¾ bis 1 Milliarde [DM]. Die Schäden hätten vielfach vermieden werden können, wenn die Meliorationen weiter vorangeschritten wären. Der Bundesernährungsminister hebt hervor, daß infolge der planmäßig betriebenen Vorratsbewirtschaftung die Ausfälle für die Verbraucher nicht fühlbar werden würden 19. Die Katastrophenschäden könnten aber nicht nur auf den Landwirten sitzen bleiben. Es müßten alle Kapazitäten an Trocknungsmöglichkeiten ausgenutzt werden. Es sei notwendig, daß die Einfuhr- und Vorratsstellen 20 das Getreide übernehmen und die Trocknung selbst vornähmen. Eine erste Schätzung der dazu notwendigen Mittel habe einen Betrag von 8,5 Mio DM ergeben. Dieser Betrag könne sich aber auch verdoppeln oder gar verdreifachen. Die Schäden seien nicht allein auf Getreide beschränkt. Es gäbe auch Ausfälle bei den Kartoffeln, den Rüben und dem Heu. Die durch die Witterungsunbilden verursachten Schäden müßten teilweise durch staatliche Beihilfen aufgefangen werden. Dies gelte für Betriebe, die infolge der Witterungsschäden nicht mehr durchkommen konnten. Die Prüfung müsse gebiets- und betriebsweise erfolgen. Außerdem sei die Stundung von Steuern und anderer Abgaben notwendig.

19

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 5.

20

Gemeint ist die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel in Frankfurt am Main, eine bundesmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des BML.

Der Bundesfinanzminister erklärt dazu, die Steuerstundung sei eine Selbstverständlichkeit, sie entspreche alter Praxis. Ende September werde eine Oberfinanzpräsidenten-Konferenz im Finanzministerium stattfinden 21, dabei werde diese Frage besprochen werden. Im übrigen sollte man nicht so viel von Katastrophen reden, um nicht die Spekulation anzuregen. Ein Betrag von 8-10 Mio DM sei zu verkraften. Abschließend stellt der Vizekanzler fest, daß der Bericht des Bundesernährungsministers gebilligt worden sei 22.

21

Unterlagen nicht ermittelt.

22

Fortgang 42. Sitzung am 2. Sept. 1954 TOP F.

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