2.33.1 (k1954k): A. Scheitern des EVG-Vertrages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Scheitern des EVG-Vertrages]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung 2, die wegen des bereits fest vereinbarten Besuches des amerikanischen Senators Wiley 3 in Bühlerhöhe am folgenden Tag 4 ebenfalls nach Bühlerhöhe habe einberufen werden müssen, mit einem Bericht über die Brüsseler Konferenz der EVG-Staaten vom 19.-22. August 1954 5, über die er einen Teil der Anwesenden noch nicht habe unterrichten können.

2

Vgl. Sondersitzung am 31. Aug. 1954 TOP A. Ferner: Aufzeichnung Blankenhorns über eine Besprechung mit Adenauer, F. J. Strauß, Hallstein, Globke, Blankenhorn und von Eckardt auf Bühlerhöhe am „31. Aug. 1954, 10.30 Uhr" (1 Bl.) in Nachlaß Blankenhorn/ 32a; handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins über eine Besprechung mit Adenauer, Hallstein, Globke und Blankenhorn auf „Bühlerhöhe 31.8.54" (5 Bl.) in Nachlaß Hallstein/125-126; Pressekonferenz am 31. Aug. 1954 in B 145 I/41; DDF pp. 293-294.

3

Alexander Wiley (1884-1967). Seit 1907 als Rechtsanwalt in Chippewa Falls (Wisconsin) tätig (1908-1915 Staatsanwalt des Distrikts Chippewa County), 1938-1962 Senator für Wisconsin (Republikaner), 1947-1949 Vorsitzender der Kommission für Gerichtswesen im Senat, 1953-1954 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Senats.

4

Die Besprechung mit Wiley, an der neben Adenauer und einem Dolmetscher auch Conant, Blankenhorn und Hallstein teilnahmen, fand am 2. Sept. 1954 von 12.30-15.15 Uhr statt (StBKAH 04.05). Vgl. dazu auch Adenauer S. 303 sowie Pressekonferenz am 3. Sept. 1954 mit Wiley in B 145 I/42.

5

Vorlage: 19.-22. Juli 1954. - Aufzeichnung über eine „Besprechung zwischen dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Staatssekretär und dem belgischen Außenminister Herrn Spaak am 18. Aug. 1954" (Durchschlag), welche zum Teil wörtlich in Adenauer S. 275-280 eingegangen ist, in Nachlaß Blankenhorn/32a; „Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten Mendès-France in der Schlußsitzung der Brüsseler Konferenz über die EVG am 22. Aug. 1954" (Durchschlag, ebenda); Notizen zur Brüsseler Konferenz vom 10. Sept. 1954, mit handschriftlichem Zusatz: Geheim (in rot), Strauß (in grün), in StStBkah III 82 (10 Bl.); Informationsgespräch am 23. Aug. 1954 mit von Eckardt in B 145 I/41; EA 1954 S. 6869-6874. - Vgl. dazu auch DDF pp. XXVIII-XXXV, Annex II pp. 33-130; Heuss-Adenauer S. 162-164, 412 f.; Anfänge Sicherheitspolitik S. 208-215.

Das Programm, mit dem Mendès-France nach Brüssel gekommen sei 6, habe Forderungen enthalten, die (a) eine Ratifizierung durch die Parlamente nötig gemacht hätten 7 und die (b) eine Diskriminierung für Holland, Belgien und die Bundesrepublik bedeutet hätten 8. Ferner habe Mendès-France verlangt (c) ein Veto für Frankreich für die ersten acht Jahre der Vertragsdauer gegen alles 9 und (d) ein Kündigungsrecht für jedes Mitglied der EVG im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands 10.

6

Entwurf eines Protokolls (vom 13. Aug. 1954) zur Anwendung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (vorgelegt von der französischen Regierung) mit insgesamt 7 Teilen (Titeln) in EA 1954 S. 6869-6873 und Annex II pp. 105-112; vgl. dazu DDF pp. 147-150, 154-155, 160-163, 165-173. - Informationsgespräch am 16. Aug. 1954 mit von Eckardt in B 145 I/41.

7

Zum Beispiel Titel VII Abs. 3 (EA 1954 S. 6872). Vgl. auch Adenauer S. 282.

8

Vgl. Titel IV (EA 1954 S. 6871) und Titel VI Abs. 1 (ebenda S. 6872).

9

Vgl. Titel II Abs. 3 (ebenda S. 6870).

10

Vgl. Titel I Abs. 5 (ebenda S. 6870).

Die fünf Länder außer Frankreich, die weder vorher noch nachher gemeinsame Besprechungen geführt hätten, hätten die Forderungen von Mendès-France einmütig abgelehnt 11. Dieser aber sei bei seinen Forderungen geblieben 12.

11

Entwurf einer Erklärung über die Auslegung und die Anwendung des EVG-Vertrages in Erwiderung auf die französischen Vorschläge in EA 1954 S. 6873 f.

12

Im Entwurf folgt noch der Satz: „Mendès-France sei in schlechter Absicht nach Brüssel gekommen" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

Der unerhörte Vorgang in der französischen Kammer, daß die EVG durch einen Geschäftsordnungsantrag zu Fall gebracht worden sei 13, sei durch ein Zusammengehen von Gaullisten und Kommunisten ermöglicht worden 14.

13

Vgl. Sondersitzung am 31. Aug. 1954 TOP A Anm. 2.

14

Im Entwurf folgt noch der Satz: „Unter den gegenwärtigen Verhältnissen könne eine vernünftige Politik mit Frankreich nicht gemacht werden" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

Der Bundeskanzler gibt dann einen Überblick über die historische Entwicklung des Problems der Wiederbewaffnung Deutschlands und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 15. Es werde darüber ein Weißbuch veröffentlicht werden 16. Anschließend wendet sich der Bundeskanzler der Haltung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zu. Er nimmt auf die Erklärungen des amerikanischen Außenministers Dulles Bezug, die für die Bundesrepublik sehr gut seien und deren wesentliche Punkte er wörtlich verliest 17. Demgegenüber sei die Haltung Großbritanniens noch nicht ganz durchsichtig 18. Nach der Auffassung des Bundeskanzlers müssen jetzt folgende fünf Forderungen öffentlich erhoben werden:

15

Vgl. dazu handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins über diese Kabinettssitzung (8 Bl.) in Nachlaß Hallstein/125-126. - Fortgang 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP A (Außenpolitische Lage).

16

Ein Weißbuch der Bundesregierung über die historische Entwicklung des Problems der EVG wie der Wiederbewaffnung Deutschlands kam nicht zustande, vgl. dazu auch Noack S. 9.

17

Am 31. Aug. 1954 hatte Dulles nach dem Scheitern des EVG-Vertrages erklärt, es sei tragisch, daß sich in Frankreich mit Hilfe des Kommunismus der Nationalismus behauptet habe, so daß er ganz Europa in Gefahr bringe. Die französische Haltung zwinge die Vereinigten Staaten, ihre Außenpolitik, besonders ihre Politik in Europa, zu überprüfen. Die Westmächte seien es der Bundesrepublik Deutschland schuldig, so schnell wie möglich alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ihr die Souveränität zurückzugeben und sie in die Lage zu versetzen, zum internationalen Frieden und zur Sicherheit beizutragen. Es wäre unbillig, wollte man jetzt das Fehlschlagen der geplanten EVG als Vorwand für die Bestrafung Deutschlands benutzen. Dulles kündigte an, daß die Vereinigten Staaten sofort die Einberufung einer Sondersitzung des NATO-Ministerrates zur Erörterung der neuen Lage beantragen und auch Konsultationen mit Adenauer aufnehmen würden (Wortlaut der Dulles-Erklärung nach United Press in Nachlaß Blankenhorn/33b).

18

Im Entwurf lautet dieser Satz: „Demgegenüber sei die Haltung Großbritanniens undurchsichtig" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E). - Zur „Haltung Großbritanniens" siehe Noack S. 57 f. und Blankenhorn S. 192 f.

1.

Fortsetzung der Politik der europäischen politischen Integration. Zurückstellung der militärischen Integration in Konsultation mit den Ländern, die die EVG ratifiziert haben oder unmittelbar vor der Ratifizierung stehen.

2.

Souveränität.

3.

Teilnahme an der westlichen Verteidigung ohne Diskriminierung.

4.

Abschluß von Verträgen über Aufenthalt von Truppen anderer Länder in der Bundesrepublik.

5.

Unverzügliche Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien.

Der Bundeskanzler gibt zu diesen Punkten einzelne Erläuterungen. Mit diesen Forderungen, so fährt der Bundeskanzler fort, werde man sich in Gegensatz zur SPD stellen. Das Verlangen der SPD nach einer Vier-Mächte-Konferenz sei jetzt nicht erfüllbar 19. Wer im gegenwärtigen Augenblick eine Vier-Mächte-Konferenz verlange, fördere die Neutralisierung Deutschlands. Der Bundeskanzler führt noch weitere Beispiele für den Gegensatz 20 zu den außenpolitischen Auffassungen der SPD an. Eine Zusammenarbeit auf außenpolitischem Gebiet könne nicht die Übernahme der Ansichten der SPD bedeuten.

19

So hatte z. B. Ollenhauer am 30. Aug. 1954 nach dem Scheitern des EVG-Vertrages erklärt, damit sei die Außenpolitik Adenauers endgültig gescheitert: die SPD fordere nunmehr eine Viermächtekonferenz über die Wiedervereinigung Deutschlands und die europäische Sicherheit (EA 1954 S. 6916). - Siehe auch Abb. 13.

20

Im Entwurf: „unüberbrückbaren Gegensatz" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

Die sich anschließende Diskussion ergibt eine grundsätzliche Übereinstimmung des Kabinetts und der Koalitionsparteien in der Beurteilung der Lage. Nach Ansicht von Dr. Dehler kann allerdings die Schuld für das Scheitern der EVG in Frankreich nicht allein bei Mendès-France gesucht werden; die Ursachen lägen tiefer. Allgemein wird insbesondere betont, daß kein Anlaß bestehe, die bisherige, auf eine Einigung Europas gerichtete Politik der Bundesregierung als gescheitert zu bezeichnen, sie müsse vielmehr mit unveränderter Zielsetzung und auf allen Gebieten fortgeführt werden. Das soll in einer Einleitung zu den fünf Punkten des Bundeskanzlers zum Ausdruck gebracht werden.

Zum Fünf-Punkte-Programm des Bundeskanzlers werden von verschiedenen Seiten einige Textänderungen vorgeschlagen, die jedoch keine Inhaltsänderung zum Gegenstand haben. Es kommt dabei zum Ausdruck, daß die Nichterwähnung Frankreichs keineswegs auf einen Ausschluß Frankreichs hinauslaufe. Der Bundeskanzler betont vielmehr, daß die deutsch-französische Verständigung die Grundlage jeder europäischen Einigung sei.

Im Zusammenhang mit Punkt 4 weist der Bundesfinanzminister darauf hin, daß die Opposition wahrscheinlich die Ausgabe der auf einem Sonderkonto verwahrten 1844 Mio DM Überschuß aus Besatzungskosten und die Streichung der 9 000 Mio DM Haushaltsmittel für die EVG beantragen werde. Verfügungen über diese Beträge könnten jedoch nicht getroffen werden, solange nicht Verhandlungen mit den Besatzungsmächten darüber geführt worden seien. Die Abmachungen über die Besatzungskosten würden am 30.9.1954 ablaufen, über den finanziellen Verteidigungsbeitrag 21 seien neue Verhandlungen nach dem 1.1.1955 nötig. Der Bundesfinanzminister bittet daher, daß die Koalitionsparteien etwaige Anträge der Opposition ablehnen.

21

Vgl. dazu 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP A.

Die Notwendigkeit einer Erwähnung der deutschen Forderung auf Wiedervereinigung in der Verlautbarung der Bundesregierung wird von Bundesminister Dr. Tillmanns hervorgehoben. Auch in diesem Punkte besteht volles Einvernehmen. Auf die Wiedervereinigung soll in der Einleitung zu den fünf Punkten hingewiesen werden. Eingehend befaßt sich das Kabinett mit der Frage einer neuen Vierer-Konferenz. Es ist die einmütige Auffassung, daß eine solche Konferenz im gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich ist, weil die unerläßliche politische Voraussetzung einer neuen Vierer-Konferenz die zur Zeit nicht vorhandene Gemeinsamkeit des Westens ist. In Stellungnahmen soll zum Ausdruck gebracht werden, daß die Lösung der Deutschlandfrage zwar auf einer Vierer-Konferenz gefunden werden müsse, die aber erst dann stattfinden könne, wenn die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen seien.

Im Interesse einer gemeinsamen Außenpolitik befürwortet vor allem Bundesminister Kaiser ein neues Gespräch mit der SPD, wenn diese sich auch voreilig auf eine Vierer-Konferenz festgelegt habe. Von anderer Seite wird das Paktieren mit der SPD jedoch entschieden abgelehnt. Der Bundeskanzler sagt dazu, er werde noch mit Ollenhauer sprechen, aber erst in Bonn 22.

22

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP B Anm. 19.

Das Ergebnis der Verhandlungen faßt der Bundeskanzler folgendermaßen zusammen:

„Wir halten fest an der bisherigen Europa-Politik. Diese Politik hat Erfolge gehabt. Sie hat uns zu der außenpolitischen Stellung geführt, die wir einnehmen. Wir haben jetzt Forderungen an die drei Besatzungsmächte zu stellen. Wir dürfen keinen Zweifel darüber lassen, daß wir den Weg der SPD unter keinen Umständen zu gehen bereit sind, der zur Neutralisation führt. Wir werden dadurch auch Großbritannien stärken."

Zur endgültigen Formulierung des Fünf-Punkte-Programms 23 wird ein Ausschuß eingesetzt, dem u. a. der Vizekanzler und Staatssekretär Hallstein angehören. Der Vorschlag, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung 24 über die außenpolitische Lage abzugeben, wird gebilligt. Die Innenpolitik soll bei dieser Gelegenheit nicht berührt werden. Von der in Art. 39 Abs. 3 GG gegebenen Möglichkeit (Verlangen des Bundeskanzlers nach Einberufung des Bundestages) soll Gebrauch gemacht werden.

23

Vgl. „Erklärung der Bundesregierung, Konsequente Fortsetzung der bisherigen Linie der deutschen Außenpolitik - fünf Ziele" in Bulletin vom 2. Sept. 1954 S. 164 mit dem Wortlaut der Positionen 1-5 des Fünf-Punkte-Programms des BK in diesem Kurzprotokoll.

24

Vgl. dazu 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1.

Am Schluß der Sitzung dankt der Bundeskanzler dem Abgeordneten Blank und seinen Mitarbeitern für die bisher von ihnen geleistete Arbeit 25.

25

In einem Rundschreiben Globkes vom 29. Sept. 1954 an alle Empfänger des Kurzprotokolls über die Sondersitzung der Bundesregierung auf Bühlerhöhe am 1. Sept. 1954 wurde gebeten, von einem abschriftlich anliegenden Schreiben vom 14. Sept. 1954 Kenntnis zu nehmen, das der BMBR an den BK gerichtet habe. Dieses Schreiben lautet, ohne Anrede und Schlußformel, wie folgt: „Das Kurzprotokoll über die Sondersitzung der Bundesregierung auf Bühlerhöhe am 1.9.1954 darf ich zum Anlaß nehmen, um Ihnen mein Bedauern auszudrücken, daß die auch von Ihnen als ganz besonders gut gekennzeichneten Ausführungen des Herrn Dr. von Merkatz in diesem Protokoll überhaupt keinen Niederschlag gefunden haben. Ein für die Unterrichtung des Direktoriums und der Fraktion der Deutschen Partei gefertigter Bericht enthält hierzu folgendes: ,Dr. von Merkatz erklärte einleitend, daß er aus der Diskussion nicht den Eindruck gewonnen habe, daß in dieser Aussprache eine wirkliche Einigung im Kabinett über die Außenpolitik der Bundesregierung erzielt worden sei. Er könne nur seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, da Partei und Fraktion angesichts der Lage eine gründliche Inventur machen werde. Er glaube aber, im Sinne seiner Freunde zu sprechen, wenn er eine restlose Klarheit und Festigkeit der politischen Linie des Kabinetts verlange. Vor allen Dingen wünsche er, daß mit dem Mißbrauch der Worte z. B. „eine deutsche Politik betreiben" und der „Wiedervereinigungspolitik" im Schatten der Argumentation der SPD endgültig Schluß gemacht werde. Die SPD wünsche sofortige Verhandlungen mit der Sowjet-Union. Das sei ein vollkommener Gegensatz zur notwendigen Politik der Koalition. Es gebe nur eine aktive Wiedervereinigungspolitik, nämlich die, die europäischen Mächte des Westens sowie England und USA zur zuverlässigen Unterstützung des deutschen Anspruchs auf Wiederherstellung seiner Einheit zu veranlassen. Jedes Abweichen von dieser Linie einer zur europäischen Einheit führenden Politik, in deren Rahmen dann Deutschland seinen Frieden finden könne, bedeute eine Preisgabe des Grundsätzlichen. Dr. von Merkatz wandte sich gegen die gefährliche Zweideutigkeit der sogenannten Kontakte mit den Ostblock-Vertretern und Vertretern der DDR. Durch diese Kontaktnahmen werde der Widerstandswille der Deutschen in der Zone gelähmt. Denn für den Zonenbewohner sei jede Persönlichkeit suspekt, die dann von den Presseorganen der SED gelobt wird. Damit trage man Verwirrung in die Reihen der zum Widerstand gewillten Kreise in der Zone. Dr. von Merkatz erläuterte diese These an einigen Beispielen und schloß mit dem Grundsatz, daß über ein Sicherheitssystem in Europa mit der Sowjet-Union nur verhandelt werden könne, wenn zuvor die Sicherheit in Europa durch eine erfolgreiche Einigungspolitik sichergestellt sei; und erst dann seien Verhandlungen über die Bedingungen des europäischen Sicherheitssystems mit der Sowjet-Union und über den Status der Wiederherstellung der deutschen Einheit möglich. Bundesminister Hellwege unterstrich dann nochmals die Haltung der Deutschen Partei, die eine Ratifikation des EVG-Vertrages bereits im Sommer 1952 verlangt habe. Mendès-France habe nun selbst erklärt, daß das Vertragswerk vor 15 Monaten noch eine Mehrheit hätte finden können. Die Gunst der Stunde sei durch Unsicherheit auch in der Koalition verpaßt worden. Bundesminister Hellwege machte wörtlich den Zwischenruf: „Die Schuldigen sitzen hier mitten unter uns"'. Ich darf Sie, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, um Verständnis bitten, wenn ich Wert darauf lege, daß diese Aufzeichnung ergänzend zu dem Kurzprotokoll über diese wichtige Sitzung genommen wird" (B 136/4799).

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