2.34.1 (k1954k): 1. Entwurf eines Gesetzes über den Unmittelbaren Zwang bei Ausübung Öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UzwG), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes über den Unmittelbaren Zwang bei Ausübung Öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UzwG), BMI

Dem Entwurf wird zugestimmt.

Die Bemerkung des Staatssekretärs Dr. Ripken, daß der Bundesrat auf Grund von § 10 wahrscheinlich auf die Zustimmungsbedürftigkeit des Entwurfes 2 aufmerksam machen werde, führt zu allgemeinen Erörterungen über die verfassungsrechtliche und praktische Behandlung des Zustimmungserfordernisses durch den Bundesrat 3. Man ist übereinstimmend der Auffassung, daß der Bundesrat seine Rechte zu weit auszudehnen sucht. Der Bundesfinanzminister teilt mit, daß er in seinem Ministerium die Anweisung gegeben habe, solche Vorschriften, die der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen, in ein besonderes Gesetz zu übernehmen, um bei künftigen Änderungen des Hauptgesetzes die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu vermeiden. Staatssekretär Dr. Strauß äußert demgegenüber Bedenken, weil sich die Trennung in zwei Gesetze nicht in allen Fällen werde durchführen lassen. Nach seiner Auffassung sollte ein geeigneter Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der bisher ungeklärten Fragen vorgelegt werden. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes sollte allerdings dem Bundesrat selbst überlassen bleiben.

2

Vorlage des BMI vom 24. Juli 1954 in B 106/17379 und B 136/5030. - Der BMI entsprach mit dieser Vorlage dem Ersuchen des BT vom 12. Juni 1953, einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Waffengebrauchsrechts unter besonderer Berücksichtigung des Zolldienstes und des Bundesgrenzschutzes vorzulegen (Stenographische Berichte Bd. 16 S. 13425, BT-Drs. Nr. 3914 und 4254). - § 10 sah vor, daß das Gesetz auch für die Polizeikräfte der Länder gelten sollte, sobald die Bundesregierung gemäß Art. 91 Abs. 2 GG die Polizeikräfte eines Landes ihren Weisungen unterstellt hatte.

3

Vgl. dazu auch 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP 1 a.

Es wird auch die theoretische Möglichkeit einer Grundgesetzänderung erwähnt. Man ist sich jedoch darüber klar, daß sie nicht die Zustimmung des Bundesrates finden wird.

Staatssekretär Dr. Ripken teilt mit, daß im Bundesrat selbst Bedenken wegen der Behandlung der Zustimmungsbedürftigkeit entstanden seien. Er habe den Eindruck, daß der Bundesrat nicht nach Karlsruhe gehen werde 4.

4

Der BR erörterte die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes nicht; er schlug vor, § 10 des Entwurfs zu streichen (BR-Sitzungsberichte 1954, S. 273-276 und BR-Drs. Nr. 306/54/Beschluß).

Der vom Bundesfinanzminister angegebene Weg wird als eine durchaus erwägenswerte Möglichkeit angesehen, dem Problem beizukommen 5.

5

BR-Drs. Nr. 306/54. - BT-Drs. Nr. 1172. - Gesetz vom 10. März 1961 (BGBl. I 165).

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