2.34.10 (k1954k): E. Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E. Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen]

Der Bundesfinanzminister unterrichtet das Kabinett über den Stand des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens wegen der Besoldungsaufbesserungen in Nordrhein-Westfalen 27. Nordrhein-Westfalen suche offenbar das Verfahren zu verschleppen. Auf die Klageerwiderung, deren Inhalt der Bundesfinanzminister vorträgt 28, wolle er sich nicht schriftsätzlich äußern 29. Er habe vielmehr das Bundesverfassungsgericht um die Anberaumung eines Verhandlungstermins gebeten. Das Kabinett erklärt sein Einverständnis mit dem Vortrag des Bundesfinanzministers. Der Bundesinnenminister weist darauf hin, daß infolge der Besoldungsaufbesserungen in Nordrhein-Westfalen die Gewinnung von Beamten dieses Landes für den Bundesdienst unmöglich geworden sei. Dieses Argument könne vielleicht in Karlsruhe mitverwendet werden 30.

27

Vgl. 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP 1.

28

Klageerwiderung der Landesregierung vom 21. Aug. 1954 in B 126/19948, B 106/7978 und B 136/584.

29

Der BMF leitete dem Bundesverfassungsgericht am 30. Sept. 1954 eine Stellungnahme zu (ebenda).

30

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies am 1. Dez. 1954 die Klage der Bundesregierung ab (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, herausgegeben von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts. 4. Bd. Tübingen 1956 S. 116-142).

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