2.34.11 (k1954k): F. Ernteschäden

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F. Ernteschäden]

Der Bundesfinanzminister bringt dann sein Erstaunen über die im Anschluß an die Kabinettssitzung am 31. August 1954 gehaltene Rundfunkansprache des Bundesernährungsministers zum Ausdruck 31. In dieser Rundfunkansprache sei nicht nur von Beihilfen für die Trocknung, sondern schlechthin von Beihilfen für Ernteschäden die Rede gewesen. Er sei der Auffassung, daß in der Kabinettssitzung am 31. August nur über die Trocknungskosten gesprochen worden sei, räume aber die Möglichkeit eines Mißverständnisses ein. Auf Grund dieses Vorfalles werde er in Zukunft verlangen müssen, daß die beabsichtigten Ausführungen vorher schriftlich niedergelegt würden. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers sind allgemeine Beihilfen für Ernteschäden wegen der sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht möglich. Allein vertretbar könne eine Regelung sein, wie sie bei den Hochwasserschäden 32 in Bayern getroffen worden sei. Die Beteiligung des Bundes habe in diesem Falle einen gewissen Prozentsatz der Aufwendungen des Landes betragen und sei nicht den einzelnen Geschädigten, sondern dem Lande gewährt worden.

31

Vgl. Sondersitzung am 31. Aug. 1954 TOP B.

32

Vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP C.

Der Vizekanzler schildert daraufhin nach seiner Erinnerung den Gang der Verhandlungen in der Kabinettssitzung am 31. August. Daraus ergibt sich, daß auf der Seite des Bundesfinanzministers in der Tat ein Mißverständnis vorliegt. Anschließend gibt Staatssekretär Dr. Sonnemann einen umfangreichen Bericht über die Maßnahmen des Ministeriums, die im Hinblick auf die Ernteschäden bei Getreide ergriffen worden sind, wobei er hervorhebt, daß sie streng im Rahmen der Möglichkeiten der Verwaltung gehalten worden seien, sowie über den zeitlichen Ablauf der Ereignisse. Er äußert sich ferner über die Auswirkungen der Schäden in bezug auf etwa notwendige Mehreinfuhren und über die Ernteaussichten bei anderen Feldfrüchten 33.

33

MBl. BML 1954 vom 2. Sept. 1954 S. 1, Bulletin vom 3. Sept. 1954 S. 1461. - Fortgang 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP 1.

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