2.34.13 (k1954k): H. Inanspruchnahme der Abgeordneten-Diäten durch die Bundesminister

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H. Inanspruchnahme der Abgeordneten-Diäten durch die Bundesminister]

Schließlich regt der Bundesfinanzminister eine Verständigung unter den Kabinettsmitgliedern, die zugleich auch Mitglieder des Bundestages sind 35, über den Umfang der Inanspruchnahme der Diäten 36 an 37. Die Besprechung wird wegen des Fehlens einer großen Zahl von Ministern zurückgestellt.

35

Mit Ausnahme von Balke waren alle Bundesminister Mitglieder des BT.

36

Zur Erhöhung der Diäten vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP G.

37

Schäffer schlug vor, „es dabei zu belassen, daß die Minister nur den unverzichtbaren Teil für sich zur Auszahlung bringen lassen (Verwendung dieses Teils bleibt Sache des einzelnen Mitglieds) und von den Zuschüssen für Unterhaltung eines eigenen Sekretariats im Wahlkreis nur in der Erhöhung Gebrauch machen, wie sie vor der Diätenerhöhung vorgesehen war, nämlich höchstens 700 DM. In diesem Fall soll aber die Auszahlung nicht an das Kabinettsmitglied, sondern unmittelbar an das Sekretariat erfolgen." (Schreiben Schäffers an Hartmann vom 2. Sept. 1954 in Nachlaß Schäffer/34.)

Im Zusammenhang damit wird von verschiedenen Seiten kritisiert, daß die festgesetzten Reisekostenentschädigungen 38 die tatsächlich entstehenden Unkosten nicht decken 39.

38

Die Reisekostenentschädigung war geregelt in den „Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages vom 23. Juli 1954" (BAnz vom 27. Juli 1954). - Siehe dazu auch Schindler S. 981.

39

Am 4. Okt. 1954 teilte Schäffer mit, daß er festgestellt habe, er sei „der einzige Bundesminister, der die ihm als Abgeordneten zustehenden Beträge nicht voll" abgehoben habe. Da er glaube, daß „weitere Besprechungen im Kabinett keinen Erfolg haben" würden, habe er folgende Anordnung getroffen: „Ich nehme die 700 DM an in der Form, daß ich a) 500 DM unmittelbar an mein Bezirkssekretariat in Passau überweisen lasse, b) 200 DM an mich persönlich für Reisen im Wahlkreis und als Abgeordneter, und dafür in meinem Haus die Weisung gebe, daß Reisen in meinen Wahlkreis und ebenso Reisen zu rein politischen Versammlungen in Bayern nicht als Dienstreisen mehr gerechnet werden. Ich glaube, daß diese Regelung allgemein übernommen werden könnte. Der Betrag für Reisekosten zu politischen Versammlungen erscheint zwar gering, es darf aber nicht vergessen werden, daß jeder Minister daneben noch die vollen 750 DM feste Diäten bezieht." (Schreiben Schäffers an Kaiser, Abschriften an die Bundesminister, die Bundestagsabgeordnete waren, in B 126/51505.)

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