2.34.2 (k1954k): 2. Ausgleich für Vergilbungskranke Zuckerrüben, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Ausgleich für Vergilbungskranke Zuckerrüben, BML

Das Kabinett stimmt den Änderungen des Bundesrates unter entsprechender Änderung seines Beschlusses vom 28.7.1953/18.8.1953 zu 6. Der Bundesfinanzminister erklärt jedoch einschränkend unter Bezugnahme auf die Vorgeschichte, daß es sich um einen einmaligen Fall handele, der gegen alle Grundsätze der Verfassung und der Finanzwirtschaft verstoße; in Zukunft werde er in gleichgelagerten Fällen seine Zustimmung nicht mehr geben. Er schlägt daher vor, den Ländern mitzuteilen, daß aus der Regelung im vorliegenden Falle kein Präjudiz abgeleitet werden könne, und außerdem Auskunft über die Verwendung der Zuschußmittel zu verlangen. Das Kabinett ist damit einverstanden.

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Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP 8, 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP 4 und 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 5. - Vorlage des BML vom 6. Aug. 1954 zu BR-Drs. Nr. 550/53 (Beschluß) in B 116/7224, B 136/2631 und B 126/10776. - Der BR hatte vorgeschlagen, den Beschluß des Kabinetts, den durch die Vergilbungskrankheit der Zuckerrüben am stärksten geschädigten rheinischen Rübenbauern aus den Überschüssen der Frachtausgleichskasse für Zuckerrüben einen Zuschuß von 3,5 Mio DM zu gewähren, dahin zu ändern, daß 3,2 Mio DM nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch anderen Ländern (den Befallsflächen des Jahres 1952 entsprechend) zugeteilt und 300 000 DM für den Auf- und Ausbau des Warn- und Meldedienstes bei den Pflanzenschutzämtern der Länder und der Biologischen Bundesanstalt eingesetzt werden sollten. - Vgl. auch Bulletin vom 24. Sept. 1954 S. 1592.

Der Bundesfinanzminister benutzt die Gelegenheit, um anschließend die Anregung zu geben, die für die Erkennung und Bekämpfung von Viruskrankheiten eingesetzten Mittel an geeigneter Stelle zu konzentrieren, indem er darauf hinweist, daß Viruskrankheiten auch beim Menschen auftreten. Darauf entwickelt sich eine längere Aussprache über die zweckmäßigste Art und Weise der Organisation und Förderung der wissenschaftlichen Forschung überhaupt. Das Thema wird zur Behandlung bei einer gelegentlichen Zusammenkunft der Bundesminister vorgesehen 7.

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Unterlagen nicht ermittelt.

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