2.34.3 (k1954k): 3. Bestimmungen für die Mittelanforderung, Geldversorgung, Buchführung, Abrechnung, Rechnungslegung und Vorprüfung bei Leistungen zu Lasten des Bundes nach dem Gesetz über die Einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) in der Fassung vom 25.6.1952 (BGBl. I S. 354) Unter Berücksichtigung Der durch Das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 7. August 1953 (BGBl. I S. 862) Eingetretenen Änderungen (Best.abR. TZG.) Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates , BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bestimmungen für die Mittelanforderung, Geldversorgung, Buchführung, Abrechnung, Rechnungslegung und Vorprüfung bei Leistungen zu Lasten des Bundes nach dem Gesetz über die Einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) in der Fassung vom 25.6.1952 (BGBl. I S. 354) Unter Berücksichtigung Der durch Das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 7. August 1953 (BGBl. I S. 862) Eingetretenen Änderungen (Best.abR. TZG.) [Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates] 8, BMA

8

Vorlage des BMA vom 1. Juli 1954 zu BR-Drs. Nr. 6/54 (Beschluß) in B 136/792. - Die Bestimmungen waren dem BR in einem gemeinsamen Schreiben des BMA und des BMF vom 31. Dez. 1953 vorgelegt worden (ebenda).

Die Änderungsvorschläge des Bundesrates zu den §§ 3 und 7 9 begegnen keinen Bedenken. Auch in bezug auf das Verlangen des Bundesrates, daß die Vorschriften von der Bundesregierung und nicht von den Bundesministern für Arbeit und der Finanzen zu erlassen sind, schließt sich das Kabinett dem Vorschlage des Bundesarbeitsministeriums an. Es soll aber dem Bundesrat mitgeteilt werden, daß die Bundesregierung ihren Rechtsstandpunkt in dieser Frage aufrechterhält 10.

9

§ 3 sollte, ebenso wie § 8, die Abrechnungsmodalitäten regeln; in § 7 sollte den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden das Recht auf Einsichtnahme in die Belege zugestanden werden.

10

Vgl. dazu den Vermerk des BMJ vom 9. Dez. 1953 und das Schreiben Adenauers an den Präsidenten des BR vom 13. Mai 1955 (ebenda).

Was den Änderungsvorschlag zu § 8 angeht, so bittet Staatssekretär Sauerborn auch ihm zu entsprechen, da die von den Ministerien ausgearbeitete Neufassung des § 8 11 eine nochmalige Befragung des Bundesrates notwendig mache und das Zustandekommen der Verwaltungsvorschriften weiter verzögere. Er erklärt, daß das gleiche Ziel auf dem Wege der Aufsicht über die Sozialversicherungsträger erreicht werden könne und sichert die Ausübung der Kontrollrechte durch das Bundesarbeitsministerium zu. Auf Grund dieser Erklärung nimmt das Kabinett auch den Änderungsvorschlag des Bundesrates zu § 8 an 12.

11

Die Neufassung hatte eine Kontrollmöglichkeit auch durch den Bundesrechnungshof vorgesehen.

12

Bestimmungen vom 6. Mai 1955 (BAnz Nr. 93 vom 14. Mai 1955).

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