2.34.4 (k1954k): 4. Veräußerung von Bundesvermögen; hier: Bergwerksgesellschaft Hibernia AG., Herne/Westfalen, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Veräußerung von Bundesvermögen; hier: Bergwerksgesellschaft Hibernia AG., Herne/Westfalen, BMF

Der Bundesfinanzminister schildert zunächst den Sachverhalt, wie er sich aus seiner Kabinettsvorlage vom 16.7.1954 ergibt, und nimmt gegen Kaufverhandlungen mit der interessierten amerikanischen Gruppe Stellung, weil sich im Falle der Veräußerung der Anteil des Fremdkapitals im westdeutschen Bergbau in unangemessener Weise erhöhen würde 13. Er bringt ferner zum Ausdruck, daß er durchaus für die Privatisierung von Bundesvermögen sei, lehnt aber im Hinblick auf gewisse Angebote für bestimmte Objekte jede Verschleuderung ab.

13

Der BMF hatte in seiner Vorlage mitgeteilt, „eine amerikanische Gruppe" sei an dem Kauf eines Objekts im Wert von 20 bis 100 Mio Dollar interessiert, das neben Steinkohle entweder eine Eisenhütte oder chemische Betriebe enthalte (B 136/7384).

Dr. Westrick nimmt ebenfalls gegen Kaufverhandlungen mit amerikanischen Interessenten im Falle Hibernia Stellung. Er sei zwar nicht grundsätzlich gegen einen Verkauf an Ausländer; bei der Hibernia handele es sich jedoch um die zweitgrößte deutsche Gesellschaft, die durchaus in der Lage sei, einen eigenen Kohlenverkauf aufzuziehen. Im Falle eines Verkaufs ergäben sich daher möglicherweise Gefahren für den gemeinsamen Kohlenverkauf.

Staatssekretär Sauerborn bringt arbeitsmarktpolitische Gründe gegen die angeregten Kaufverhandlungen vor. Staatssekretär Dr. Bergemann weist auf die Verflechtung der Hibernia mit der Binnenschiffahrt hin. Im Falle eines Verkaufs an die Amerikaner könnten sich Schwierigkeiten für die Festsetzung der Frachttarife in der deutschen Binnenschiffahrt ergeben.

Der Vizekanzler stellt daraufhin fest, daß Kaufverhandlungen nicht befürwortet werden. Der Bundesfinanzminister will der amerikanischen Gruppe lediglich antworten, daß ein geeignetes Objekt nicht vorhanden sei 14.

14

Unterlagen nicht ermittelt.

Allgemeine Zustimmung findet die Anregung von Dr. Westrick, daß von den beteiligten Ministerien eine grundsätzliche Ausarbeitung darüber angefertigt werden soll, wann und wie privatisiert werden soll 15.

15

Der BMWi legte dem Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 29. Jan. 1955 „Grundsätze zur Privatisierung von Bundesunternehmen" vor (B 136/2345).

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