2.34.5 (k1954k): 5. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Personalien

Einwendungen gegen die Personalvorschläge in den Anlagen zur Einladung zur Kabinettssitzung werden nicht erhoben 16. Das Kabinett stimmt auf Antrag des Staatssekretärs Sauerborn außerdem der Ernennung des Bundesrichters beim Bundessozialgericht Prof. Dr. Walter Bogs 17 zum Senatspräsidenten beim Bundessozialgericht zu.

16

An Ernennungen waren vorgesehen: im AA zwei Gesandte (Botschaftsrat z. Wv. Dr. iur. Günther Bock, Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund Dr. iur. Karl Carstens), im BMP ein MinDir. (Dr. iur. Ulrich Engel), im BMWi und BMFa je ein MinR., im Geschäftsbereich BMA drei Bundesrichter beim Bundessozialgericht (Dr. iur. Karl Heyderhoff, Dr. iur. Peter Plein, Dr. iur. Ludwig Rückert). Ferner wurde beantragt: vom BMA die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zum 30. Sept. 1955 für den Präsidenten des Landesarbeitsamtes Berlin Paul Fleischmann, Fortgang dazu 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 9(Personalien), vom BML die Anstellung von MinR. a. D. Dr. iur. Kurt Dietrich als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit den Dienstbezügen eines Beamten nach der Besoldungsgruppe A 1a bis zum 30. Sept. 1954 sowie die Anstellung von Oberlandforstmeister Oswalt Baumann als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst bis zum 30. Sept. 1954. Der vom BMA in seiner Vorlage vom 15. Juli 1954 erbetene und vom Bundeskanzleramt am 30. Aug. 1954 formulierte Kabinettsbeschluß lautet: „1. Die Bundesregierung nimmt in Aussicht, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des früheren Präsidenten des Landesarbeitsamtes Christian Carlberg im Landesdienst zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Hamburg vorzuschlagen. 2. Der Bundesminister für Arbeit wird beauftragt, im Namen der Bundesregierung den Verwaltungsrat der Bundesanstalt und den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zu dem in Aussicht genommenen Vorschlag der Bundesregierung zu hören."

17

Prof. Dr. iur. Walter Bogs (geb. 1899). Ab 1927 Richter am Arbeitsgericht Berlin, dann im Reichsversicherungsamt tätig, unterbrochen durch eine längere Abordnung an das Reichsarbeitsministerium; 1944 Senatspräsident beim Reichsversicherungsamt. 1946-1949 Lehrbeauftragter für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Göttingen; 1949-1954 o. Prof. für Arbeits- und Sozialrecht an der Hochschule für Arbeit, Politik und Wirtschaft in Wilhelmshaven-Rüstersiel; 1954-1967 Senatspräsident beim Bundessozialgericht in Kassel, 1958-1978 Mitglied des Sozialbeirates der Bundesregierung, 1964-1966 Vorsitzender der Sozial-Enquête-Kommission.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]

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