2.34.9 (k1954k): D. Beleidigung der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D. Beleidigung der Bundesregierung]

Die Erteilung der Aussagegenehmigung für den Bundesminister Kaiser und den Bundesminister a. D. Dr. Lehr in einem mit dem BDJ zusammenhängenden Verfahren, die vom Vorsitzenden vorgebracht wird, nach der von Bundesminister Kaiser gegebenen Aufklärung aus verschiedenen Gründen aber längst überholt ist 23, gibt dem Bundesminister Anlaß, sich mit den von der Bundesregierung angestrengten Beleidigungsprozessen zu befassen und sich gegen den häufigen Gebrauch des Antragsrechts auszusprechen 24. Der Bundesinnenminister findet allgemeine Zustimmung, als er die Regelung des Ehrenschutzes in Deutschland als schlecht bezeichnet 25. Er spricht sich für eine Verstärkung des Berichtigungszwanges unter gleichzeitiger Erschwerung der Beschlagnahmemöglichkeit von Druckerzeugnissen aus 26.

23

Vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP E (Genehmigung der Bundesregierung zu einer Vernehmung als Zeuge).

24

Die Mehrzahl der Verfahren wegen „politischer Beleidigung", die vom BMJ für die Bundesregierung oder ihre Mitglieder eingeleitet wurden, kamen im Kabinett nicht zur Sprache; sie wurden nämlich im Umlaufverfahren beschlossen. Umfangreiche Unterlagen ab 1949 hierzu in B 136/145-260 und B 141/11979-12129.

25

§ 187a StGB [Politische üble Nachrede] lautet: „(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten. (2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft."

26

Vgl. 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP 8 (Vortrag des Bundesministers über „Formale Behandlung des Referentenentwurfes zum Bundespressegesetz") und TOP C (Bekämpfung staatsgefährdender Presse-Erzeugnisse). - Überlegungen des BMI, einen Pressegesetzentwurf in Zusammenarbeit mit den Ländern sowie den Journalisten- und Zeitungsverlegerverbänden auszuarbeiten (Schreiben des BMI vom 7. Mai 1954 in B 136/5875), wurden 1955 endgültig fallen gelassen (vgl. Bulletin vom 23. Nov. 1955 S. 1844-1946, mit u. a. folgenden Zwischenüberschriften: Kein neues Pressegesetz, Die Beschlagnahme von Zeitungen, Die Presseberichtigung, Die Verstärkung des Ehrenschutzes). Vgl. dazu auch Schwinge, Erich: Zur Reform des Beleidigungsrechts, Goltdammer's Archiv für Strafrecht Jg. 1956 S. 309-315.

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