2.35.1 (k1954k): A. Außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Außenpolitische Lage]

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die außenpolitische Lage erörtert.

a) In seiner Schilderung über den Verlauf der Brüsseler Konferenz unterstreicht der Bundeskanzler mit Nachdruck die Tatsache, daß die ablehnende Haltung der fünf Länder gegenüber den französischen Vorschlägen sich völlig spontan ergeben habe. Zwischen diesen fünf Mächten sei in keinem Augenblick eine gemeinsame Haltung gegenüber Frankreich abgesprochen worden 1.

1

Vgl. Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A Anm. 5-12.

Herr Mendès-France sei mit einer ganzen Reihe schwerwiegender Forderungen erschienen 2. Die anderen Mächte seien zu großen Zugeständnissen bereit gewesen, wenn folgende Grundsätze gewahrt blieben:

2

Vgl. ebenda Anm. 6.

1.

Im Augenblick keine Abmachungen, die einer neuen Ratifikation bedürfen,

2.

Keine Vertragsänderungen, welche die Supranationalität der Gemeinschaft beeinträchtigen,

3.

Keine Änderungen, welche die militärische Schlagkraft der europäischen Kräfte mindern,

4.

Keine Diskriminierungen gegenüber irgendeinem Lande.

Darüber hinaus wurde Herrn Mendès-France zugesichert, daß man nach einer Ratifikation des EVG-Vertrages auch zu Änderungen bereit sei, die einer erneuten Ratifikation bedürften. Dies habe jedoch Herrn Mendès-France nicht genügt. Er habe u. a. verlangt:

1.

Ein Vetorecht innerhalb der nächsten acht Jahre für Frankreich, eingekleidet in die Formulierung, daß für diese Zeit die beteiligten Länder in allen wichtigen Fragen einstimmig handeln müßten 3.

2.

Es sollten nur die Truppenteile in der europäischen Armee aufgehen, die in der gefährdeten Zone Europas ständen. Das hätte bedeutet, daß die gesamten belgischen, niederländischen und deutschen Streitkräfte, dagegen nur kleine Teile der französischen Streitkräfte integriert worden wären 4.

3.

Ein Kündigungsrecht für den Fall der Wiedervereinigung Deutschlands. Damit hätte Moskau die Möglichkeit bekommen, jederzeit auf eine Auflösung der EVG einwirken zu können 5.

3

Vgl. ebenda Anm. 9.

4

Vgl. ebenda Anm. 8.

5

Vgl. ebenda Anm. 10.

Wenn auch die fünf Länder geschlossen diese weitgehenden Forderungen des Herrn Mendès-France abgelehnt hätten 6, so sei seine Behandlung doch keineswegs demütigend gewesen 7.

6

Vgl. ebenda Anm. 11.

7

Vgl. dagegen den Auszug aus dem Memorandum von Martin F. Herz [zweiter Sekretär und Konsul des amerikanischen Botschafters in Paris] „Post-Mortem on the Rejection of the EDC Treaty" vom 16. Sept. 1954: „[...] He did not merely return to Paris a disappointed man - indeed his disappointment cannot have been very large, given his advance preparations for defeat - but above all an angry man who did not see in Brussels the vitality of the European idea when an attempt is made to pervert or debilitate it, but rather a humiliating defeat for France whose spokesman and leader had been lectured, doubted, snubbed and utterly rebuffed [...]" (FRUS V p. 1104).

Man stehe nun vor der Tatsache, daß das Vertragswerk 8, das auf französische Initiative entstanden und von drei französischen Regierungen gebilligt worden sei 9 und für das die USA und England starke Zusicherungen gegeben hätten 10, durch eine parlamentarische Behandlung in der französischen Kammer, die etwa einem Übergang zur Tagesordnung gleichkomme, vom Tisch gefegt wurde 11. Die internationale Reaktion auf dieses Vorgehen sei für Frankreich nicht erfreulich. Herr Mendès-France habe deshalb auch sofort Herrn Churchill aufgesucht 12. Die Meldungen über das Ergebnis dieses Besuches in der französischen Presse seien zum Teil unrichtig 13. Aber auch Meldungen in den deutschen Blättern, wie zum Beispiel die Behauptung, daß sich in Brüssel ein Zweikampf zwischen Deutschland und Frankreich abgespielt habe 14, oder daß Staatssekretär Hallstein bei einem Besuch in Paris versucht habe, beruhigend einzuwirken 15, träfen nicht zu 16.

8

Vgl. die Sondersitzung am 31. Aug. 1954 TOP A und Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A.- Einschlägige Unterlagen betr. Scheitern des EVG-Vertrages in B 136/2106, 2109 f., 2162-2164, 3624; Nachlaß Blankenhorn 32a-b; Nachlaß Blücher/176; Nachlaß von Brentano/155; Nachlaß Hallstein/125-126; Nachlaß Kaiser/238; FRUS V pp. 871-1113 (C. Events leading to the rejection of the Treaty, January-August 1954); DDF pp. XXVII-XXXV; Adenauer S. 270-304 (VII. Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft); Volkmann S. 255-270.

9

Es handelt sich um die Regierungen: Pinay-Schuman (7./8. März bis 23. Dez. 1952), Mayer-Bidault (7./9. Jan. bis 21. Mai 1953), Laniel-Bidault (26./28. Juni 1953 bis 12./14. Juni 1954). Vgl. dazu 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A Anm. 20.

10

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A 1 Anm. 18.

11

Vgl. Sondersitzung am 31. Aug. 1954 TOP A Anm. 2.

12

Mendès-France flog nach der Brüsseler Konferenz nach Großbritannien, wo er mit Churchill und Eden am 23. Aug. 1954 in Chartwell Besprechungen führte. In dem über die Besprechungen ausgegebenen Kommuniqué wurde lediglich ausgeführt: „Es fand eine allgemeine Erörterung der Lage statt, die sich aus dem Verlauf der Brüsseler Konferenz ergab. Die Minister stimmten hinsichtlich der Bedeutung überein, die Einigkeit der freien Nationen des Westens aufrechtzuerhalten und hinsichtlich der Notwendigkeit baldige praktische Schritte zu unternehmen, um diese Einigkeit wirksam werden zu lassen" (Keesing 1954 S. 4703). Vgl. dazu auch Drahtbericht Schlange-Schöningens aus London vom 25. Aug. 1954 in Nachlaß Blankenhorn/32a, ferner Eden pp. 147-148 und Annex II pp. 131-141 sowie Anfänge Sicherheitspolitik S. 215-223.

13

Im Entwurf: „Zum Teil völlig frei erfunden" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

14

Vgl. hierzu den Artikel „Brüssel berät den Vorschlag Spaaks" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Aug. 1954 („[...] Der Kampf um die europäische Gemeinschaft entwickelt sich damit zu einem dramatischen Duell zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Ministerpräsidenten, in dem die Aussichten für Mendès-France zur Zeit nicht günstig zu sein scheinen [...]").

15

Vgl. hierzu den Artikel „Kurzer Besuch Hallsteins in Paris" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Sept. 1954.

16

Im Entwurf: „versöhnend einzuwirken, seien unwahr" (ebenda).

b) Der Bundeskanzler führt weiter aus:

Nach dem Scheitern der Brüsseler Konferenz bewegen sich die Erwägungen Englands über die nun zu treffenden Maßnahmen in zwei Richtungen. Soll Deutschland in die NATO aufgenommen werden oder kann ein europäisches Koalitionssystem, vielleicht unter Mitwirkung Großbritanniens, geschaffen werden? England neige zu der ersten Lösung 17; und auch er, der Bundeskanzler, halte sie für die bessere. Dieser Weg sei verhältnismäßig einfach und führe schneller zum Ziel 18. Für ihn hätten sich schon mehrere europäische Länder, so auch Dänemark und Norwegen, ausgesprochen 19. Es sei allerdings die Frage, ob Frankreich einverstanden sei 20.

17

Einschlägige Unterlagen in Nachlaß Blankenhorn/33b, u. a. Telegramm Hallsteins vom 7. Sept. 1954 an verschiedene deutsche Vertretungen im Ausland, das wie folgt beginnt: „1) Englische Regierung hat durch Hoyer Millar als Ersatzlösung Aufnahme Bundesrepublik in NATO vorgeschlagen. Hoyer Millar hat hinzugefügt, man habe außer dieser Lösung auch eine ,verwässerte EVG' geprüft, nämlich EVG ohne supranationale Elemente, so daß Großbritannien beitreten könne; dies sei aber verworfen worden, weil die Verhandlung hierüber kaum viel weniger Zeit als die EVG-Verhandlung (einschließlich des parlamentarischen Verfahrens) fordern würde." Vgl. dazu auch Adenauer S. 306 f.

18

Vgl. dazu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „c. Aktion Großbritannien: ,auf GB hört man in Frankreich mehr als auf USA'. 2 Richtungen: entweder Eintritt Deutschlands in die NATO oder Koalitionsabkommen mit Koalitionsarmee; schwieriger neuer Vertragsabschluß! Eintritt in NATO: einfacher und schneller Weg; notwendig wegen starker Gewichtszunahme der Russen. Dafür ist: Benelux, Dänemark, Norwegen, keine Einstellung des neutralen Schwedens, Südeuropa: jedoch Einstimmigkeit: Stimme Frankreichs. Bei Eintritt in NATO: für uns nur ohne jede Einschränkung; aber wir könnten freiwillig von unseren Rechten zur Aufrüstung eingeschränkten Gebrauch machen [...]."

19

Vgl. dagegen Drahtbericht von Broich-Opperts aus Oslo vom 7. Sept. 1954, der wie folgt beginnt: „Heutige Meldungen norwegischer Presse (Regierungsorgan ,Arbeiterbladet' und ,Aftenposten'), denen zufolge Teilnahme Dänemarks und Norwegens an bevorstehender Londoner Konferenz gefordert wird, haben sich nicht bestätigt" (Nachlaß Blankenhorn/33b), ferner (ebenda) Telegramm von Broich-Opperts aus Oslo an das AA vom 8. Sept. 1954 („[...] Norwegen und Dänemark werden nicht darum bitten, an der Londoner Konferenz teilzunehmen [...]").

20

Im Entwurf: „Es sei allerdings die Frage, ob Frankreich einverstanden sei oder ob es sich wiederum allein gegen alle anderen beteiligten Staaten stellen wolle" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

Der Bundeskanzler hält es für notwendig, die jetzt notwendigen Entscheidungen mit großer Schnelligkeit herbeizuführen, weil der Kommunismus durch die letzten politischen Entwicklungen einen sehr starken Auftrieb erhalten habe. Rußland nutze die Zeit und Gelegenheit, um planmäßig - zusammen mit allen antideutschen Kräften im Ausland - gegen Deutschland zu hetzen. Der Bundeskanzler erinnert dabei an die Vorfälle bei der Fußballmeisterschaft in Bern 21, bei den Leichtathletikmeisterschaften 22, an die Belästigungen deutscher Besucher in Holland 23 und verweist auf die Hetzkampagne Sefton Delmers 24, auf das Buch von Lord Russell 25 und die Greuelschilderungen amerikanischer Schriftsteller 26. Er betont, daß es unter diesen Umständen ganz besonders darauf ankomme, die kulturellen Bestrebungen der deutschen Auslandsvertretungen (auch finanziell) zu fördern, damit als Gegengewicht gegen diese Propaganda im Ausland auf die großen kulturellen Werte Deutschlands verwiesen werden könne.

21

Vom 16. Juni bis 4. Juli 1954 hatte in der Schweiz die Fußballweltmeisterschaft stattgefunden: am 4. Juli wurde die Bundesrepublik Deutschland in Bern Fußballweltmeister (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Juli 1954). Vgl. dazu den Artikel „Können die Deutschen nicht maßhalten? Ein Wort zu den Mißtönen, die der Fußballweltmeisterschaft folgten" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Juli 1954.

22

Vom 25. bis 29. Aug. 1954 hatten in der Schweiz (Bern) die fünften Europameisterschaften der Leichtathletik stattgefunden. Im Artikel „Der Russe Kuc schlägt Zatopek in Weltrekordzeit" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. Aug. 1954 findet sich folgender Passus: „Der Samstag. Merkwürdige Disqualifikation. Trotz der teilweise hervorragenden Leistungen, mit denen in verschiedenen Disziplinen am Samstag aufgewartet wurde, stand wiederum die Disqualifikation der deutschen 4 mal-100-Meter-Staffel im Mittelpunkt aller Gespräche, und zwar um so mehr, als es sich hierbei tatsächlich um ein krasses Fehlurteil handelt."

23

Vgl. dazu den Artikel „Zwischenfall in Holland, Ein deutscher Pfarrer tätlich angegriffen" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Aug. 1954, ferner den Artikel „Ein Übergriff, Der Zwischenfall von Katwijk" von Hermann Opitz (ebenda vom 1. Sept. 1954).

24

Vgl. 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP C.

25

Russell of Liverpool, Edward Frederick Langley, 2nd Baron (created 1919) (1895-1981). 1934-1954 in der Militärjustiz tätig: 1946-1950 verantwortlich für alle Kriegsverbrecherprozesse in der britischen Besatzungszone Deutschlands, 1946-1951 Rechtsberater der britischen Rheinarmee in Deutschland, 1951-1954 stellvertretender Kronanwalt und Rechtsberater der britischen Streitkräfte. - Obwohl schon für Sept. 1954 über seine Versetzung auf den Posten eines stellvertretenden Obersten Richters der fernöstlichen Streitkräfte in Singapur verfügt worden war, sah sich der Lordkanzler, Garin Turnbull Simonds, genötigt, Lord Russell of Liverpool wegen seines Buches „The Scourge of the Swastika, A Short History of Nazi War Crimes, New York 1954" zum Rücktritt aufzufordern. Britische Beamte dürfen nämlich, so lange sie im Amt sind, keine Bücher politisch-polemischen Inhalts veröffentlichen. Lord Russell hatte nur die Erlaubnis erhalten, ein Buch „ausschließlich geschichtlichen Tatsachencharakters" ohne Rückgriff auf amtliche Dokumente zu schreiben. Er verfaßte jedoch, gestützt auf amtliche Berichte, ein illustriertes Werk über die nationalsozialistischen Verbrechen, z. B. in Oradour, Lidice, Warschau und in den Konzentrationslagern. Das vom Daily Express veröffentlichte Schreiben des Lordkanzlers an Lord Russell lautete: „Die ganze Behandlung des Stoffes und insbesondere die Photographien sind geeignet, den Haß des deutschen Volkes zu wecken und damit die Ansicht derjenigen zu stützen, die scharfe Kritik an einer Politik üben, nach der Deutschland eine Gelegenheit gegeben werden soll, durch Wiederbewaffnung oder auf andere Weise einen Einfluß auf die Weltprobleme auszuüben. Diese Frage ist eine Angelegenheit von akutem öffentlichen Interesse. Die Veröffentlichung eines Buches, wie des Ihren, würde sich nicht mit der Beibehaltung eines Justizamtes vereinbaren lassen." Lord Russell zog die Konsequenzen und schied am 11. Aug. 1954 aus seinem Amt (vgl. dazu auch den Artikel „Ein Buch führte zum Rücktritt. Lord Russell: ,Die Geißel des Hakenkreuzes'. Auseinandersetzung in England" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Aug. 1954).

26

Sowohl in der Mitschrift Seebohms (Nachlaß Seebohm/8c) als auch in der handschriftlichen Aufzeichnung Hallsteins (Nachlaß Hallstein/125-126, 6 Bl.) findet sich in diesem Zusammenhang der Name „Forrester".

Wenn auch auf große Eile gedrängt werden müsse, so sollte doch die von England vorgeschlagene Neun-Mächte-Konferenz 27 genügend vorbereitet werden. Es wäre falsch, eine Konferenz nur um der Konferenz willen abzuhalten. Die Lage werde nur noch schlimmer, wenn diese Konferenz wiederum keine Ergebnisse haben sollte. In diesem Sinne habe er sich auch Großbritannien gegenüber geäußert.

27

Einschlägige Unterlagen in Nachlaß Blankenhorn/33b, u. a. Telegramm Schlange-Schöningens aus London an das AA vom 7. Sept. 1954, in dem u. a. steht: „Soweit bisher bekannt, hat Antwortbrief Churchill sehr befriedigt. Habe aus verschiedenen Gesprächen, auch in Umgebung Premierministers, Eindruck, daß eine Erklärung Bundeskanzlers über Selbstbeschränkung, wie sie im Brief angedeutet und im Gespräch mit Hoyer Millar näher umschrieben ist, auf britische Öffentlichkeit sehr positiv wirken und allgemein als Zeichen deutscher Stärke angesehen würde. Aus Gesprächen, die [Botschaftsrat Sigismund von] Braun heute im Foreign Office führte, geht hervor, daß britische Regierung 9-Mächtekonferenz in London einer NATO-Konferenz deswegen vorziehen würde, weil Gremium kleiner und Bundesrepublik Teilnehmer wäre. Gebe hierzu ferner zu bedenken, daß 9-Mächtekonferenz unter britischem Vorsitz stattfinden würde, wobei Churchill sein großes internationales Prestige zu Deutschlands Gunsten einsetzen würde." Vgl. dazu auch FRUS V, pp. 1144, 1159.

c) Der Bundeskanzler wendet sich sodann gegen die Äußerungen der Opposition zu der außenpolitischen Lage. Die Forderung des Abgeordneten Ollenhauer nach einem sofortigen Zusammentritt einer Viermächtekonferenz 28 sei falsch 29 und dem deutschen Interesse abträglich. In der gegenwärtigen Situation werde eine solche Konferenz kein Ergebnis haben, es sei denn, daß eine Einigung der Konferenzteilnehmer auf Kosten Deutschlands erfolge.

28

Vgl. Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A Anm. 19.

29

Im Entwurf: „sei grundfalsch und dem deutschen Interesse durchaus abträglich. Der gleichartige Vorschlag Rußlands sei von den drei Mächten noch nicht beantwortet" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

Im Hinblick auf die Haltung der Opposition und die gefahrvolle Lage überhaupt bittet der Bundeskanzler dringend, alle Kräfte innerhalb der Koalition zusammenzufassen. Er beabsichtigt, am 14. 9. eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben 30. Mit Rücksicht darauf, daß die außenpolitische Lage ständig neue Gesichtspunkte bringe, sei es ihm erst im letzten Augenblick möglich, die Regierungserklärung zu formulieren. Er wolle sie am 14. 9. in einer Kabinettssitzung zur Beschlußfassung vorlegen.

30

Vgl. dazu 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1.

d) In der anschließenden Aussprache werden die Haltung des Bundeskanzlers auf der Brüsseler Konferenz und seine Ausführungen über die außenpolitische Lage allseits gebilligt.

Der Vizekanzler hebt hervor, daß Herr Mendès-France heute zwar erkläre, er wolle an der gemeinsamen europäischen Politik festhalten; er verschweige dabei aber, daß er das nur unter der Voraussetzung tue, daß England sich in noch viel stärkerem Maße als bisher verpflichte.

Die Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft, daß durch die Vorgänge in Paris 31 der europäische Gedanke lebendiger geworden sei, wird auch von Bundesminister Strauß geteilt. Dieser führt aus, Herr Mendès-France habe für die sofortige Einberufung einer Viererkonferenz eintreten wollen. Die scharfe Ablehnung seiner Politik in Europa habe ihn zu einer Änderung seiner Taktik, vielleicht sogar auch seiner Ziele, gezwungen. Die SPD habe gehofft, für ihren Viererkonferenz-Vorschlag die Unterstützung Frankreichs zu erhalten. Um diese Hoffnung sei sie jetzt betrogen. Bundesminister Strauß wendet sich sodann mit Nachdruck gegen Ausführungen des Vorsitzenden der FDP, Dr. Dehler, daß für die Reaktion der CDU/CSU auf die enttäuschende Haltung von Mendès-France klerikale Hintergründe maßgebend seien 32.

31

Vgl. Sondersitzung am 31. Aug. 1954 TOP A (Scheitern des EVG-Vertrages).

32

Vgl. dazu Pressekonferenz mit Dehler am 6. Sept. 1954 („[...] Ich lehne den Vorwurf, daß Mendès-France das schwarze Schaf ist, ab; das ist er vielleicht nur, wenn man ihn durch eine schwarze Brille betrachtet [...]", B 145 I/42). Die New York Times vom 7. Sept. 1954 brachte unter der Überschrift „Bonn für baldige Wiederbewaffnungsgespräche; Adenauer wegen Haltung gegenüber Frankreich getadelt" einen Artikel über eine Pressekonferenz Dehlers. Vgl. hierzu folgenden Auszug, unter dem Datum vom 9. Sept. 1954, in B 145 I/42: „Mit einem Hieb gegen seinen Chef, Dr. Adenauer, sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten: ,Ich weise die Beschuldigung zurück, daß Mendès-France ein schwarzes Schaf ist. Man kann dies nur sagen, wenn man ihn durch eine schwarze Brille sieht.' Dies war eine Anspielung auf den angeblichen Klerikalismus des Kanzlers (schwarz in Verbindung mit dem schwarzen Gewand der römisch-katholischen Priester). Gelegentlich eines Rundfunkinterviews am Abend kam Dr. Dehler auf die Anspielung zurück; er deutete an, daß der Kanzler versuche, die Volksrepublikaner in Frankreich zu einer klerikalen Frontbildung gegen Mendès-France zu veranlassen."

Die Rede Dr. Dehlers, ebenso wie ein Artikel des FDP-Abgeordneten Rademacher 33 in einer Hamburger Zeitung 34, werden auch von mehreren anderen Kabinettsmitgliedern, vor allem den Bundesministern Oberländer und Kraft, kritisiert und als eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Koalition bezeichnet.

33

Willy Max Rademacher (1897-1971). 1922 trat er als Versandleiter in die Speditionsfirma H. Ristelhuebers Nachf. GmbH, Hamburg, ein, die er dann als Geschäftsführer und Gesellschafter führte; zwischen 1933 und 1945 politisch verfolgt. 1945 Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Hamburger FDP, 1946-1967 Präsident des Bundesverbandes Spedition und Lagerei e. V., 1949-1965 MdB, Vorsitzender (1949-1953) und stellvertretender Vorsitzender (1953-1957) des BI-Ausschusses für Verkehrswesen; 1961-1965 Mitglied des Europäischen Parlamentes. - Der Nachlaß Rademacher befindet sich im Staatsarchiv Hamburg.

34

In dem Artikel Rademachers, der am 28. Aug. 1954 im Hamburger Anzeiger erschienen war, hatte er sich für die Bildung einer großen Koalition aus CDU, SPD und FDP ausgesprochen, um die starren Fronten durch Beteiligung der Sozialdemokraten an der Bundesregierung aufzulösen. Dieser Hinweis ist Herrn Dr. Udo Wengst zu verdanken.

Die Bundesminister für Wohnungsbau und der Justiz, die ebenfalls die Ausführungen Dr. Dehlers für nicht glücklich halten, glauben, daß er dabei die Absicht gehabt habe, eine Verständigung mit Frankreich zu erleichtern.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet sodann den Bundeskanzler, vor dem deutschen Volk etwa folgendes zu erklären:

Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sei ein ideales Ziel, eine schöne Vision gewesen. Der Kampf hierfür sei jedoch vergeblich gewesen und vorbei. Die Mehrheit, die sich gegen dieses Ziel in der französischen Kammer gefunden habe, sei bemerkenswert groß. Es müsse deshalb jetzt ein anderer Weg gesucht werden. Der Augenblick sei gekommen, um in Deutschland eine Außenpolitik auf breitester Grundlage zu treiben. Die Verständigung mit der Opposition hierüber müsse gesucht werden. Erläuternd fügte der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hinzu, auch von den Koalitionsparteien seien bisher in der Behandlung der Opposition Fehler gemacht worden. Das müsse man einsehen. Starke Kreise innerhalb der SPD seien zu einer Verständigung bereit, und man höre dort bittere Worte darüber, daß der Bundeskanzler nicht vor der Brüsseler Konferenz mit der SPD gesprochen habe.

Diese Ausführungen finden im Kabinett keine Unterstützung. Bundesminister Dr. Schäfer hält es für falsch, von dem Gedanken der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abzurücken. Im Gegenteil, wenn man jetzt gezwungen sei, eine Koalitionsarmee zu schaffen, würde sich ergeben, daß der gemeinsame Generalstab keine parlamentarische Kontrolle habe. Auf der Suche nach einer Abhilfe werde man auf Umwegen doch wieder zur EVG zurückkehren. Allerdings müßten die Bemühungen, sich mit der SPD über eine gemeinsame Außenpolitik zu verständigen, fortgesetzt und der deutschen Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden.

Der Vizekanzler fürchtet, daß der Oppositionsführer nicht zu einer gemeinsamen Außenpolitik zu bewegen sein wird. Seine Ausführungen in den letzten Monaten zeigten, daß er in zunehmendem Maße extremen Ansichten zuneige. Das habe er besonders im schleswig-holsteinischen Wahlkampf 35 bewiesen 36. Der Vizekanzler bittet, in dem vorbereiteten Weißbuch der Regierung 37 den Vorgängen zur Zeit des damaligen Innenministers Heinemann 38 besondere Aufmerksamkeit zu widmen 39.

35

Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein fanden am 12. Sept. 1954 statt.

36

Im Entwurf folgt noch der Satz: „Er müsse vor der Öffentlichkeit klar und eindeutig ins Unrecht gesetzt werden" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

37

Vgl. Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A Anm. 16.

38

Dr. iur. Dr. rer. pol. Gustav Heinemann (1899-1976). 1926-1928 Anwaltstätigkeit, 1928-1945 Justitiar (stellvertretendes und ordentliches Vorstandsmitglied) der Rheinischen Stahlwerke A.G. in Essen; 1946-1949 Oberbürgermeister von Essen, 1946-1950 MdL (CDU) und Justizminister (1947-1948) von Nordrhein-Westfalen, 1949-Okt. 1950 Bundesminister des Innern, Nov. 1951 Bildung der Notgemeinschaft für den Frieden Europas, Nov. 1952 Austritt aus der CDU und Gründung der Gesamtdeutschen Volkspartei, nach deren Auflösung 1957 Anschluß an die SPD, 1957-1969 MdB, 1966-1969 Bundesminister der Justiz, 1969-1974 Bundespräsident.

39

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 S. 744, 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 S. 748 und Bd. 3 Wortprotokolle S. 31-61.

Auch Bundesminister Strauß wendet sich gegen die Ausführungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Er fordert, bis zum Abschluß der bevorstehenden Landtagswahlen 40 jeden Streit innerhalb der Koalition zu unterdrücken und gemeinsam gegen die SPD zu kämpfen. Durch das auch von dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erwähnte enge Zusammenspiel des linken bevanistischen 41 Flügels der Arbeiterpartei mit den jetzt bestimmenden Kräften innerhalb der SPD, den Volksfrontneigungen von Mendès-France und der kommunistischen Aktivität sei eine äußerst ernste Lage entstanden. Es komme nicht so sehr darauf an, jeden zu verdächtigen, der nicht ständig nach der Wiedervereinigung schreie, als darauf, konkrete Macht zu gewinnen, um die deutsche Forderung auf Wiedervereinigung durchsetzen zu können.

40

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4 Anm. 17.

41

Aneurin Bevan (1897-1960). 1929-1939 Unterhausabgeordneter (Labour Party, Führer des linksradikalen Flügels), 1939 Parteiausschluß (wieder aufgenommen auf Betreiben der Gewerkschaften), 1940-1945 Chefredakteur der unabhängigen sozialistischen Wochenzeitung Tribune, 1945-1950 Gesundheitsminister, Jan.-April 1951 Arbeitsminister, 1954 Ausscheiden aus dem Schattenkabinett der Labour Party, März 1955 zeitweiliger Ausschluß aus der Labourfraktion (nicht aber aus der Partei), seit 1958 stellvertretender Parteivorsitzender.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Meinung, daß die radikalen Kräfte innerhalb der SPD auf dem Berliner Parteitag 42 die Übermacht gewonnen haben 43. Die gemäßigten Elemente innerhalb der SPD könnten nicht durchdringen. Es bleibe unter diesen Umständen nichts übrig, als schärfster Kampf gegen die SPD. Die Richtigkeit unserer Politik sei bei der Berliner Blockade 44 und am 17.6.1953 45 erwiesen worden; an ihr müsse konsequent festgehalten werden.

42

Vgl. im einzelnen Protokoll der Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 20. bis 24. Juli 1954 in Berlin (ZSg. 1-90/122(3)), ferner Schmid S. 561 f. und Noack S. 143-148.

43

Im Entwurf folgt noch der Satz: „Herr Ollenhauer steuere deren Kurs, um den Vorsitz zu behalten" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

44

Es handelte sich hierbei um die von der sowjetischen Besatzungsmacht aus Anlaß der Währungsreform verhängte Blockade (24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949) über Westberlin durch Sperrung aller Land- und Wasserwege nach der Bundesrepublik Deutschland, zum Ostsektor von Berlin und zum Gebiet der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Die Westsektoren wurden seit dem 26. Juni 1948 über eine Luftbrücke versorgt. Im Mai 1949 hob die Sowjetunion nach einer Vereinbarung mit den Westmächten in New York die Berliner Blockade auf. Wortlaut des Viermächtekommuniqués vom 4. Mai 1949 in EA 1949 S. 2146.

45

Vgl. 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP A Anm. 29.

Diese Ausführungen werden vom Bundesminister für Arbeit durch eine Schilderung der Verhältnisse innerhalb der Gewerkschaften ergänzt. Auch hier versuche der linksextreme Flügel, die Macht zu ergreifen, um das christliche Element völlig aus den Gewerkschaften zu beseitigen 46. In dieser Situation sei es unmöglich, den Oppositionsführer mit Vernunftgründen zu einem Kompromiß in der Außenpolitik zu bewegen. Statt dessen sollte der gemäßigte Flügel in der SPD und in den Gewerkschaften gestützt werden.

46

Storch bezog sich hierbei zum einen auf die DGB-Vertreter eines radikalen gewerkschaftlichen Reformismus, dessen bekanntester Exponent in der Öffentlichkeit Viktor Agartz war, zum andern auf die Christlich-Soziale Kollegenschaft innerhalb des DGB, eine Gruppe mehrheitlich katholischer Gewerkschafter, die sich in den Jahren 1952/53 um den Jesuitenpater Herbert Reichel gebildet hatte; vgl. dazu im einzelnen Schroeder, Wolfgang: Christliche Sozialpolitik oder Sozialismus. Oswald von Nell-Breuning, Viktor Agartz und der Frankfurter DGB-Kongreß 1954; Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 39. Jg. 1991 S. 179-220. - Sowohl die 3. Bundesjugendkonferenz des DGB vom 24. bis 26. Sept. 1954 in Düsseldorf (Protokoll in ZSg. 1-31/12) als auch der 3. ordentliche Bundeskongreß des DGB vom 4. bis 9. Okt. 1954 in Frankfurt a. M. (Protokoll in ZSg. 1-31/2) sprachen sich, in Opposition zur Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, gegen einen bundesdeutschen Wehrbeitrag aus.

Der Bundesminister für Verkehr kann die Angaben des Bundesministers für Arbeit über den großen Einfluß der bevanistischen Labourgruppe auf die jetzt maßgebenden Männer innerhalb der SPD bestätigen. Er empfiehlt, sich in der Außenpolitik auf die konservativen Kräfte Englands zu stützen und durch eine gemeinsame Politik sowohl diesen als auch dem deutschen Volk die Angst und Unsicherheit in der augenblicklichen Lage zu nehmen. Durch einen festen Zusammenhalt innerhalb der Koalition müsse die Stellung des Bundeskanzlers für die zukünftigen Verhandlungen gestärkt werden.

Auch der Bundesminister der Justiz schließt sich diesen Gedankengängen ausdrücklich an. Er glaubt, man sollte wegen des jetzt aufgewühlten europäischen Gewissens schnell handeln und die Londoner Neunerkonferenz 47 nicht verschieben.

47

Vgl. Anm. 27 dieser Sitzung.

Bundesminister Kraft tritt ebenfalls dafür ein, an dem eingeschlagenen Weg festzuhalten. Nur dann werde man sich auch im deutschen Volk durchsetzen können. Die Forderung Ollenhauers, sofort eine Viererkonferenz einzuberufen 48, sei absurd. Wenn sich der deutsche Standpunkt auf der Berliner Konferenz, in der die drei Westmächte geschlossen gegen Rußland auftraten, nicht durchgesetzt habe, dann sei das noch viel weniger zu erwarten, wenn jetzt auf einer neuen Viererkonferenz den zwei angelsächsischen Mächten das von Frankreich unterstützte Rußland gegenüberstände. Er empfiehlt, im Anschluß an die nächste Besprechung des Bundeskanzlers mit dem Oppositionsführer 49 der Öffentlichkeit deutlich zu sagen, daß sich bei dieser Unterredung keine Aussicht für eine gemeinsame Außenpolitik gezeigt habe.

48

Vgl. Anm. 28 dieser Sitzung.

49

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP B Anm. 19.

In seiner Erwiderung auf die Anregungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen weist der Bundeskanzler mit Nachdruck darauf hin, daß ihm eine Verständigung mit der SPD durch die maßlosen Angriffe von dieser Seite erschwert werde. Er erinnert 50 an die beleidigenden Worte Schumachers 51 und betont, daß er sich gegenüber dem immer wieder erhobenen Vorwurf, er wolle die 18 Millionen Deutsche in der Sowjetzone abschreiben, nur mit äußerster Anstrengung beherrschen könne. Nichts liege ihm mehr am Herzen als das Schicksal dieser Menschen. Er müsse sich aber aus außenpolitischen Rücksichten bei diesen Vorwürfen zurückhalten.

50

Vgl. dazu 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 1 (Hauptaufgaben der nächsten Zukunft Anm. 1).

51

Dr. rer. pol. Kurt Schumacher (1895-1952). 1918 Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrates, 1920-1930 Redakteur der Schwäbischen Tagwacht, 1924-1933 MdL in Württemberg (SPD), 1930-1933 MdR, 1933-1945 politisch verfolgt und inhaftiert (in mehreren Gefängnissen und Konzentrationslagern, zuletzt in Dachau und Neuengamme); 1946-1952 Vorsitzender der SPD, 1946-1947 Mitglied des Zonenbeirates der britischen Besatzungszone, 1949-1952 MdB (Fraktionsvorsitzender).

Wenn er sich um eine Festigung der Verhältnisse in der Bundesrepublik bemühe, dann geschehe das einmal, um die Wiedervereinigung zu erreichen, aber gleichzeitig auch, um die Interessen der 48 Mio Deutschen im Westen zu wahren.

Ihm schwebe vor, daß Deutschland, wenn es in die NATO aufgenommen werde, freiwillig von seinen Rechten nur in etwa dem Rahmen Gebrauch machen sollte, wie dies im EVG-Vertrag bestimmt war 52. In seinen weiteren Ausführungen weist der Bundeskanzler auf das bedrohliche Anwachsen der neoisolationistischen Strömungen in den USA hin. Besonders militärische Kreise ständen diesen Gedankengängen nahe und drängten auf eine periphere Verteidigung 53 Europas. Deshalb müsse bei der Bundestagsdebatte der entschlossene Wille Deutschlands, sich für eine europäische Verteidigung einzusetzen, erkennbar sein. Wenn die Londoner Konferenz verschoben werde, müsse das genützt werden, um die Vorarbeiten weiterzutreiben 54.

52

Vgl. dazu die vier „Briefe des Bundeskanzlers zu dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und seinen Zusatzprotokollen", jeweils vom 7. Mai 1952, in BGBl. II S. 416-418, speziell das zweite Schreiben (keine Ermächtigung für die in Anlage II zu Art. 107 des EVG-Vertrages näher beschriebenen Kriegsmaterialien) und das dritte Schreiben (Verbot der Entwicklung, der Herstellung und des Besitzes von Atomwaffen, wie sie in Anlage II zu Art. 107 des EVG-Vertrages näher beschrieben sind). Siehe hierbei auch Adenauer S. 307 und Anfänge Sicherheitspolitik S. 713 f.

53

Zur Option einiger amerikanischer Militärs für eine Randverteidigung („peripheral defense") Europas, d. h. für einen Rückzug der Amerikaner aus Mitteleuropa und die Verteidigung Europas von den europäischen Randgebieten aus, vgl. Steininger S. 5.

54

Vgl. hierzu die Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Noch kein Konferenztermin festgelegt. Inzwischen Verhandlungen mit Großbritannien; Churchill handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag. Festigung der Bundesrepublik ist Verpflichtung zur Wiedervereinigung, aber auch Verpflichtung gegenüber den 48 Mio in den Westgebieten."

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