2.35.3 (k1954k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechtes (Erstes Bundesmietengesetz), BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechtes (Erstes Bundesmietengesetz), BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet, der Vorlage, die in ihren Grundzügen bereits in der Kabinettssitzung am 21.7.1954 genehmigt worden sei, zuzustimmen 55. Auf die Begründung habe man besonderes Gewicht gelegt. Die Ressorts hätten ihr zugestimmt. Gewisse redaktionelle Änderungen wolle er noch mit dem Bundesjustizminister abstimmen 56.

55

Vgl. 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 7. - Die in der Einladung zur Sitzung genannte Vorlage vom 4. Aug. 1954 (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E) konnte nicht ermittelt werden. In B 136/1472 ist lediglich ein Übersendungsschreiben vom 4. Aug. 1954 vorhanden. In dem auf den 28. Juli 1954 datierten Gesetzentwurf (ohne Begründung in B 102/30801) waren die in der 40. Sitzung besprochenen Änderungswünsche zum Teil berücksichtigt.

56

Siehe dazu das Schreiben des BMJ vom 14. Juli 1954 (B 141/2115 und B 136/1472) und vom 3. Aug. 1954 (B 141/2115 und B 102/30801) sowie die Vorlage für den Minister vom 6. Sept. und den undatierten Vermerk über die Besprechung am 10. Sept. 1954 (B 141/2115).

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erhebt Bedenken gegen die Fassung des § 6 57. Er befürchtet von dieser Vorschrift ungünstige Wirkungen für den gesamten Kreis der Geschädigten. Hieran schließt sich eine Aussprache über Formulierungen in den Absätzen 1 und 2 des § 6, die als zu sehr in die Einzelheiten gehend beurteilt werden. Der Bundesminister für Wohnungsbau sagt zu, sich wegen des § 6 noch einmal mit dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auszusprechen 58.

57

§ 6 des Entwurfs enthielt die Merkmale der sog. Komfortwohnungen.

58

Unterlagen nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler bezweifelt, ob es richtig ist, den Gesetzentwurf im jetzigen Augenblick der Öffentlichkeit zu übergeben. Er möchte ihn nur gleichzeitig mit dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung über die Erhöhung der Renten veröffentlicht sehen. Auf seine Frage wird festgestellt, daß die wegen dieses Gesetzentwurfs vorgesehene Besprechung zwischen den Bundesministern für Arbeit, für Wirtschaft und der Finanzen noch nicht stattgefunden hat.

Der Bundesminister für Arbeit schlägt vor, diese Besprechung am heutigen Tage um 18.00 Uhr abzuhalten. Der Gesetzentwurf soll dann möglichst in der nächsten Kabinettssitzung beraten werden 59. Die Vorlage des Bundesministers für Wohnungsbau, gegen die im übrigen keine Einwendungen erhoben werden, könnte dann gleichzeitig mit dem Rentenerhöhungsgesetz an den Bundesrat geleitet werden 60.

59

Vgl. 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP B.

60

Die endgültige Fassung des Entwurfs eines Bundesmietengesetzes wurde dem Bundeskanzleramt am 15. Sept. 1954 zugeleitet (B 136/1472 und B 102/30801). - BR-Drs. Nr. 290/54. - Fortgang 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP 9.

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