2.35.4 (k1954k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen, BMA

Der Vizekanzler wendet ein, daß die Gesetzesvorlage 61 erst am 31. 8. in seinem Hause eingegangen sei. Da er die finanziellen Auswirkungen in der kurzen Zeit nicht habe prüfen können, müsse er sich der Stimme enthalten.

61

Vorlage des BMA vom 18. Aug. 1954 in B 149/3862 und B 136/8984. - Der Gesetzentwurf sah für jede Kassenart den Zusammenschluß in Landesverbänden und die Errichtung eines Bundesverbandes vor. Alle Verbände sollten Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Die Landesverbände sollten der Aufsicht der oberen Verwaltungsbehörde des Landes, die Bundesverbände der des BMA unterstellt werden.

Nach der Versicherung des Bundesministers für Arbeit, daß in den Ressortverhandlungen keine Einwendungen gegen den Entwurf erhoben worden und auch politische Auswirkungen nicht zu erwarten seien, stimmt das Kabinett der Vorlage zu 62.

62

BR-Drs. Nr. 295/54. - BT-Drs. Nr. 1010. - Gesetz vom 17. Aug. 1955 (BGBl. I 524).

Bei dieser Gelegenheit stellt der Bundeskanzler die Frage, wann der Bundesminister für Arbeit dem Kabinett die verlangten Sozialreformpläne vorlegen werde. Der Bundesminister für Arbeit erklärt. er sei bereit, sich über diese Fragen mit jedem, der daran interessiert sei, zu unterhalten. Er halte es aber für unzweckmäßig, die zur Zeit laufenden Arbeiten seines Beirates zu unterbrechen und in einem neuen Gremium von vorne zu beginnen. Der Bundeskanzler erwidert, daß die Erörterung dieser Fragen im Kabinett seinerzeit nicht zu Ende geführt worden sei 63 und deshalb in der nächsten oder übernächsten Sitzung fortgesetzt werden müsse. Er bittet den Bundesminister für Arbeit, als Unterlage hierfür einen Bericht über den Stand der gegenwärtigen Arbeiten in seinem Hause vorzulegen. Hiermit erklärt sich der Bundesminister für Arbeit einverstanden 64.

63

Vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 3.

64

Fortgang 48. Sitzung am 29. Sept. 1954 TOP 1.

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