2.35.5 (k1954k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern (Bundestagsdrucksache 481), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern (Bundestagsdrucksache 481), BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick über die Verhandlungen zur Finanz- und Steuerreform 65 im Bundestag 66 und mit dem Gemeinschaftsausschuß der deutschen Wirtschaft 67. Er stellt die Frage, ob die Steuerreform unter den heutigen Voraussetzungen noch weiter verfolgt werden kann. Der mit ihr beabsichtigte Zweck sei durch die in der Zwischenzeit erfolgten Erhöhungen der Löhne 68 und die dadurch zu befürchtende Erhöhung der Preise und Ausgaben im Haushalt ernsthaft gefährdet.

65

Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP 5.

66

Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hatte die erste Beratung des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern Anfang Sept. 1954 im wesentlichen abgeschlossen. Kurzprotokolle in B 126/6205.

67

Die Besprechung hatte am 3. Sept. 1954 stattgefunden (Schreiben Wellhausens an Neuburger vom 4. Sept. 1954 in B 126/51539). Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Zu den Forderungen einiger dem Gemeinschaftsausschuß angehörender Verbände siehe deren Denkschrift vom 6. Sept. 1954 in B 126/51535 und B 136/600. Siehe auch das Schreiben des Gemeinschaftsausschusses an Adenauer vom 12. Okt. 1954 (ebenda).

68

Siehe dazu Wirtschaft und Statistik 6. Jg. NF 1954 S. 544-548.

Im Finanzausschuß des Bundestages sei beschlossen, die Finanzreform 69, einschließlich der Ergänzungsabgabe, so wie sie im Ausschuß geändert worden sei 70, dem Bundestagsplenum vorzulegen. Es bestehe die Absicht, dem Bundesrat die volle Verantwortung dafür aufzubürden, wenn er diese Vorlagen ablehnen wolle.

69

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 2.

70

Zu den Finanzvorlagen siehe den Schriftlichen Bericht des BT-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (BT-Drs. Nr. 960). - Eine Beratung der Ergänzungsabgabe konnte nicht ermittelt werden. Fortgang dazu Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP B.

Es habe sich allgemein die Auffassung durchgesetzt, daß die neuen Steuergesetze nicht am 1.10.1954, sondern erst zum 1.1.1955 in Kraft treten könnten. Verschiedene Änderungen am Regierungsentwurf ließen einen Steuerausfall von 375 Mio DM, von denen der Bund 200 Mio DM tragen müsse, erwarten.

Der Bundesminister der Finanzen schlägt sodann vor, das Inkrafttreten der Steuerneuordnung um drei Monate zu verschieben, den gespaltenen Körperschaftsteuersatz aus den von ihm in seiner Vorlage 71 erwähnten Gründen zu beseitigen und den Körperschaftsteuersatz einheitlich auf 45% festzusetzen.

71

Vorlage des BMF vom 2. Sept. 1954 in B 126/6205 und 51535 sowie in B 136/600.

Der Bundeskanzler wendet sich aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, eine Kabinettsvorlage, die in parlamentarischer Behandlung sei, zu ändern.

Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt aus politischen Gründen, keinen Beschluß in der Sache zu fassen.

Das Kabinett sieht von einer Beschlußfassung ab 72.

72

Fortgang 51. Sitzung am 18. Okt. 1954 TOP 1.

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