2.35.7 (k1954k): 6. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu Gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den vereinigten Staaten zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung Geleisteten Ausgaben, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu Gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den vereinigten Staaten zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung Geleisteten Ausgaben, BMF

Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt, daß er die Vorlage 75 erst am Vortage um 16 Uhr erhalten habe und noch nicht ihre Wirkung auf die Bauwirtschaft ausreichend prüfen konnte. Der Vizekanzler verweist darauf, daß die Vorlage bereits am 19.8.1954 im Kabinettsausschuß behandelt worden ist 76.

75

Vorlage des BMF vom 30. Aug. 1954 in B 126/11081. - Das Abkommen regelte die Vergünstigungen bei Bundessteuern und Zöllen.

76

Im Kabinettsausschuß für Wirtschaft war am 19. Aug. 1953 die Vorlage des BMWi zur selben Sache vom 11. Aug. 1953 behandelt worden (vgl. 39. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Aug. 1953 TOP 1).

Das Kabinett stimmt sodann der Vorlage zu, vorbehaltlich einer Aussprache der Bundesminister der Finanzen und für Wohnungsbau 77.

77

Der BMWo zog seinen Einspruch „aufgrund der nunmehr abgeschlossenen Prüfung" in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 4. Okt. 1954 zurück (B 126/11081). - Das Abkommen, dem ein Briefwechsel Adenauers mit Conant beigegeben war, wurde am 15. Okt. 1954 unterzeichnet. - BR-Drs. Nr. 28/55. - Gesetz (betr. das Abkommen) vom 19. Aug. 1955 (BGBl. II 821).

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