2.35.8 (k1954k): 7. Verkauf der Howaldtswerke Hamburg AG, Hamburg, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verkauf der Howaldtswerke Hamburg AG, Hamburg, BMF

Der Bundeskanzler hat Zweifel, ob 20 Millionen DM für die Howaldtswerke nicht zu wenig sind 78. Er meint, man solle bei dem nun beginnenden Verkauf von Bundesvermögen nicht mit zu niedrigen Sätzen beginnen.

78

In seiner Vorlage vom 19. Aug. 1954 berichtete der BMF, daß die Verhandlungen über den Verkauf der 1937 in Reichsbesitz übergegangenen Howaldtswerke, mit denen das Kabinett ihn im Mai 1952 beauftragt hatte, zu einem vorläufigen Ergebnis geführt hätten (B 102/75292 und B 136/2344, vgl. 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP B).

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, das von der Treuarbeit angeforderte Gutachten werde in nächster Zeit vorliegen 79. Einen Preis von 20 Mio DM hält er gerade noch für angemessen. Bedenklich sei, daß der Käufer, die Dortmund-Hörder Union-A.G., zu 40% im Besitz einer holländischen Gesellschaft sei, hinter der der holländische Staat stehe 80. Man müsse sich fragen, ob ein Werk, das mit großen Mühen und Kosten wieder aufgebaut und jetzt rentabel sei, ausgerechnet an holländische Kreise verkauft werden solle, da doch Holland sehr gegensätzliche schiffahrtspolitische Interessen habe 81.

79

Gutachten der Deutschen Revisions- und Treuhand AG nicht ermittelt. In B 102/75929 ist nur das Übersendungsschreiben des BMF vom 18. Okt. 1954 vorhanden. Siehe den Vermerk vom 15. Nov. 1954, in dem über das Gutachten berichtet wird (ebenda). Der Wert des Unternehmens wurde mit 21-30 Mio DM angegeben. Siehe dazu auch den Vermerk vom 3. Jan. 1955 in B 136/2344.

80

Nach Auskunft des Aufsichtsratsvorsitzenden der Dortmund-Hörder Hüttenunion AG, Abs, hielten die Niederländischen Hochofen und Stahlwerke in Jmuiden 40% des Grundlagenkapitals (Vermerk vom 7. Sept. 1954, ebenda).

81

Vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP D d Anm. 34.

Der Bundesminister des Innern macht darauf aufmerksam, daß auch ein etwaiges rüstungswirtschaftliches Interesse Deutschlands geprüft werden müsse. Dazu wäre klarzustellen, was von den Howaldtswerken bisher gebaut worden sei. Auf der anderen Seite bestehe ein starkes Interesse an der Förderung eines so bedeutenden und arbeitspolitisch so wichtigen Werkes wie der Dortmund-Hörder Union-A.G. Diese besitze die größte Grobblechstraße Europas, sei auf Werftaufträge daher angewiesen und müsse in ihrer Beschäftigung gesichert werden. Die an Dortmund-Hörde beteiligte holländische Gesellschaft sei im Zuge der Entflechtung 82 an der Ruhr aus anderen deutschen Werken ausgeschieden, so daß sich ihr Interessenkreis in Deutschland durch den Erwerb der Howaldtswerke nicht wesentlich verstärke.

82

Vgl. dazu 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 3 Anm. 8.

Es komme auf folgende Fragen an:

1.

Soll der Bund an den Howaldtswerken beteiligt bleiben?

2.

Ist der genannte Preis angemessen?

Der Vizekanzler hat Zweifel, ob die Beschäftigung der Werftindustrie bei einem starken holländischen Einfluß auch in Krisenzeiten gesichert bleibt 83. Beim Kaufpreis müsse man auch den Firmenwert der Howaldtswerke berücksichtigen. Diese bauten die größten Tanker der Welt und hätten sich einen besonders guten Namen verschafft. Die Beschäftigung der Werke sei für 2 ¼ Jahre gesichert, und es sei deshalb mit festen Erträgen für eine längere Zeit zu rechnen. Er schlägt vor, heute noch keinen Beschluß in der Sache zu fassen, sondern die verkehrs- und allgemeinpolitischen Fragen, die mit dem Verkauf aufgeworfen würden, zunächst eingehend zu prüfen.

83

In den Howaldtswerken in Hamburg waren etwa 8 100 Arbeitnehmer beschäftigt.

Der Bundesminister für Verkehr betont, daß der goodwill der Howaldtswerke besonders berücksichtigt werden müsse. Die rüstungswirtschaftlichen Bedenken des Bundesministers des Innern teilt er nicht, dagegen erhebt er starke Bedenken gegen einen holländischen Einfluß. Holland sei nach dem Verlust seines Kolonialbesitzes auf dem Verkehrsgebiet ein besonders scharfer Konkurrent Deutschlands. Seine Beteiligung an den Howaldtswerken gebe ihm die Möglichkeit, auf den Hamburger Senat einzuwirken, um die Hamburger Hafenpolitik zu beeinflussen. Er hält es für wünschenswert, eine Übersicht darüber zu erlangen, in welchen maßgebenden deutschen Betrieben das Ausland die Oberhand gewonnen habe. Aus dem Anwachsen dieses ausländischen Einflusses seien politische Schwierigkeiten zu erwarten.

Der Bundesminister für Wohnungsbau kritisiert den Verkauf großer Objekte en bloc an einen Käufer. In diesen Fällen liege der Kaufpreis stets unter dem wirklichen Wert. Es sei besser, Anteile oder Aktien dieser großen Objekte nach und nach an der Börse zu verkaufen. Wenn sich dann die Gefahr abzeichne, daß unerwünschte Kreise einen zu großen Einfluß auf die zu verkaufende Gesellschaft gewinnen, habe man es in der Hand, den weiteren Verkauf von Anteilen einzustellen. Er bittet, in diesem Sinne einen Beschluß zu fassen.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält einen Kaufpreis von 20 Mio DM für zu gering. Er tritt dafür ein, sich möglichst bald im Kabinett über die Grundsätze, die bei der Veräußerung von Bundesvermögen maßgebend sein sollen, auszusprechen. Einen Verkauf der Howaldtswerke an die Dortmund-Hörder Union-A.G. hält er im Prinzip für richtig. Man müsse in erster Linie berücksichtigen, daß dieses Werk ein großes deutsches Unternehmen sei und nach seinem Produktionsprogramm ein durchaus legitimes Interesse am Werftbesitz habe.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schließt sich dem Wunsche an, recht bald im Kabinett eine grundsätzliche Aussprache über die Veräußerung von Bundesvermögen durchzuführen 84.

84

Stellungnahmen dazu in B 136/2345. - Die Frage wurde am 18. Febr. 1955 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert.

Der Bundesminister der Finanzen ist damit einverstanden, daß heute kein Beschluß gefaßt wird. Er will zunächst genauere Unterlagen über die Angemessenheit des Kaufpreises beschaffen. Sodann will er dafür eintreten, daß der Kaufvertrag gegebenenfalls nicht mit der Dortmund-Hörder Union-A.G. allein, sondern unmittelbar mit den dabei noch aufgetretenen Mitinteressenten (Siemens-Schuckert und eine Schiffsbaubank) abgeschlossen wird. Er wird weiter prüfen, welche Sicherungen wirtschafts- und sozialpolitischer Art im Sinne des deutschen Interesses in den Vertrag eingebaut werden können.

Das Kabinett ist hiermit einverstanden 85.

85

Der Verkauf kam nicht zustande. - Fortgang 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP 1.

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