2.36.1 (k1954k): 1. Regierungserklärung über Außenpolitik, BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Regierungserklärung über Außenpolitik, BK

Die Absetzung der Regierungserklärung von der Tagesordnung des Bundestages ist den Kabinettsmitgliedern bereits bekanntgegeben worden. Wie der Bundeskanzler ausführt, ist die Bundestagsdebatte über die Außenpolitik 2 erst nach Abschluß der Reise des britischen Außenministers möglich 3. In seinem Bericht über die gegenwärtige außenpolitische Lage 4 erklärt der Bundeskanzler u. a., daß ein Wechsel in der Leitung der auswärtigen Politik jetzt nicht in Betracht komme 5. Er würde dahin ausgelegt werden, daß die Bundesrepublik die Schuld für die Ereignisse in Frankreich trage.

2

Vgl. dazu Rundschreiben Adenauers an die Bundesminister vom 13. Sept. 1954 in Nachlaß Blücher/81 und handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins, die wie folgt beginnt: „Kabinett 14.9.54. BK: Verh[andlungen] mit Eden von 1h bis 1h. R[e]g[ierungs-] Erkl[ärung] verschoben. Debatte wird baldigst stattfinden müssen, jedenfalls nicht ehe Eden in Paris gewesen ist; i[n] f[ranzösischer] Nat[ional-] Vers[ammlung] ist alles so durcheinander, daß man nichts voraussagen kann [...]" (Nachlaß Hallstein/125-126). Ferner: 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1.

3

Zur Rundreise Edens vom 11. bis 16. Sept. 1954 in die EVG-Hauptstädte Brüssel, Bonn, Paris und Rom vgl. Keesing 1954 S. 4743 f.; FRUS V pp. 1159, 1160, 1179, 1184, 1188, 1192, 1195, 1201; Eden pp. 153-162, Adenauer S. 307 f.

4

Vgl. dazu auch im einzelnen handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins über diese Kabinettssitzung (Nachlaß Hallstein 125/126): „[...] Eden hat auch in Rom volle Einigung mit uns betont. Wenn Sache i[n] Paris gut geht, dann Konf[erenz] in London nächste Woche, NATO-Konf[erenz] Anf[ang] Okt. Verh[andlungen] mit Eden und Roberts in harmonischer und freundschaftl[icher] Form [...]", ferner Protokoll der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 14. Sept. 1954 (16.15-18.50 Uhr) in Nachlaß Barzel/314 (6 Bl.).

5

Vgl. Sondersitzung am 31. Aug. 1954 TOP A Anm. 8.

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