2.36.3 (k1954k): 3. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen, BML

Der Staatssekretär im Bundesernährungsministerium beantragt eine Entscheidung darüber, ob dem bereits vor 1½ Jahren verabschiedeten Gesetz nunmehr zugestimmt wird oder nicht 6. Bisher sei diese Entscheidung immer zurückgestellt worden. Der Bundesratspräsident habe in einem Schreiben vom 23. Juli 1954 7, gestützt auf eine Untersuchung des Rechtsausschusses des Bundesrates, die Auffassung vertreten, daß die Prüfung der Frage, ob die Gegenzeichnung verweigert werden solle, binnen angemessener Frist vorzunehmen und das Ergebnis dem Bundestag und Bundesrat unverzüglich mitzuteilen sei.

6

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 8.

7

An den BK (in B 136/709), in dem u. a. steht: „Das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen ist bereits Mitte April 1953 vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 24. April 1953 zugestimmt. Der Beschluß des Bundesrats wurde Ihnen am gleichen Tage notifiziert. Das Gesetz ist aber bisher nicht verkündet worden. Soweit mir bekannt geworden ist, wurde es dem Bundespräsidenten noch nicht vorgelegt. Obgleich die Verabschiedung des Gesetzes durch die gesetzgebenden Körperschaften länger als ein Jahr zurückliegt, ist eine offizielle Erklärung der Bundesregierung, warum die Verkündung unterblieb, dem Bundesrat bisher nicht zugegangen."

Während der Debatte äußert sich der Staatssekretär auch über die Bedeutung der statistischen Feststellungen für die Ernährungspolitik der Bundesregierung. Nach seiner Ansicht entspricht die Kostenverteilung im Gesetz der Interessenlage. Er empfiehlt daher Zustimmung und wird dabei von einigen Kabinettsmitgliedern unterstützt, die sich teilweise auch im Hinblick auf die Geringfügigkeit des in Rede stehenden Betrages für die Zustimmung aussprechen.

Der Bundesfinanzminister stellt dagegen den Antrag auf Verweigerung der Zustimmung, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen. Eine Anwendung des Art. 113 GG sei deswegen gegeben, weil durch das Gesetz neue Ausgaben für den Bund entstehen 8. Der Finanzminister verweist auf den Entwurf des Finanzanpassungsgesetzes 9 und § 8 des Gesetzes über die Bundesstatistik 10. Die dort verfolgte Linie dürfe nicht verlassen werden. Im Falle des Nachgebens werde sich dies in der Zukunft äußerst nachteilig auswirken. Ein Schaden entstehe durch die Verweigerung der Zustimmung nicht. Der Staatssekretär im Bundesernährungsministerium stimmt dem Finanzminister insofern zu, als das Gesetz im Augenblick noch nicht dringend notwendig sei.

8

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 8 Anm. 91.

9

Hierzu findet sich in einem Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 5. Okt. 1954 (B 136/709) folgender Passus: „Da Bund und Länder nach Art. 109 des Grundgesetzes in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind, fallen die Verwaltungskosten, die durch den Gesetzesvollzug bei den Ländern entstehen, allein den Ländern zur Last (vgl. hierzu auch Nr. 59 der Begründung zum Entwurf des Finanzverfassungsgesetzes - Drucksache 480 -)." Vgl. dazu 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 2 (Finanzreform).

10

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) vom 3. Sept. 1953 in BGBl. I 1314 („§ 8 Die Kosten der Bundesstatistiken tragen der Bund und die Länder nach den bei ihnen entstehenden Arbeiten, soweit nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt wird").

Da sich die Kabinettsmitglieder nicht auf einen der beiden Anträge 11 einigen können, wird die strittige Frage durch eine Abstimmung entschieden. Das Kabinett schließt sich mit Mehrheit der Auffassung des Bundesfinanzministers an und verweigert die Zustimmung zu dem Gesetz. Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers muß jetzt ein neues Gesetz vorgelegt werden, in dessen Begründung die Gründe für die Verweigerung anzuführen sind 12.

11

Vorlage des BML vom 8. Mai 1954 (B 116/1900 und B 136/709) und Vorlage des BMF vom 15. Mai 1954 (B 136/709).

12

Siehe BT-Drs. Nr. 857 vom 12. Okt. 1954. - BR-Drs. Nr. 388/55. - BT-Drs. Nr. 2102. - Viehzählungsgesetz vom 18. Juni 1956 in BGBl. I 522 (regelt die wiederkehrende Zählung der Bestände an Rindvieh, Pferden, Schweinen, Schafen, Ziegen, Federvieh und Bienenvölkern). - Unterlagen zur langwierigen Vorgeschichte dieses Gesetzes in B 116/1898-1902, B 136/709, 2599 und B 146/1317.

Extras (Fußzeile):