2.36.4 (k1954k): 4. Entwurf eines Gesetzes über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über Ergänzungen des Altbanken-Bilanz-Gesetzes (drittes D-Markbilanzergänzungsgesetz), BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über Ergänzungen des Altbanken-Bilanz-Gesetzes (drittes D-Markbilanzergänzungsgesetz), BMJ

In dem Gesetzentwurf 13 ist nur noch die Frage des Prozentsatzes im § 8 Abs. 2 und 5 offen 14. Im übrigen ist in den Vorverhandlungen bereits völlige Übereinstimmung unter den Beteiligten erzielt worden. Der Bundesjustizminister hält einen Hundertsatz von 30 für die angemessenste Lösung. Damit ist das Kabinett einverstanden.

13

Vorlagen des BMJ vom 3. Aug. und 1. Sept. 1954 in B 141/2440 und B 136/6974. - Unterlagen zur Entstehung und Durchführung des DM-Bilanzgesetzes vom 30. Aug. 1949 (WiGBl. 279) in B 141/2397-2428.

14

§ 8 Abs. 2 sollte die zurückzugewährenden Ausgleichsforderungen bei Wertpapieren regeln, Abs. 5 sah eine Sonderregelung für Berlin vor.

Die aus wirtschaftspolitischen Überlegungen gegebene Anregung des Bundeswohnungsbauministers, die Stichtage im Gesetzentwurf näher heranzuziehen, soll dem Bundesfinanzminister und dem Bundesjustizminister schriftlich mitgeteilt werden, damit sie geprüft werden kann. Unbeschadet dessen empfiehlt der Bundesfinanzminister, an dem Gesetzentwurf mit Rücksicht auf die Vorbesprechungen mit den Sachverständigen der Wirtschaft und des Bankgewerbes jetzt nichts mehr zu ändern. Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an und verabschiedet den Gesetzentwurf mit der Maßgabe, daß im § 8 Abs. 2 und 5 der Satz auf 30 von Hundert festgesetzt wird 15.

15

BR-Drs. Nr. 299/54. - BT-Drs. Nr. 1019. - Gesetz vom 21. Juni 1955 (BGBl. I 297).

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