2.36.5 (k1954k): 5. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI/BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI/BMJ

Das Kabinett befaßt sich ausschließlich mit dem Änderungsvorschlag des Bundesrates 16 zu § 67 17 und der Frage der Eintragung des religiösen Bekenntnisses 18. Die vorbereitete Stellungnahme zu den sonstigen Änderungsvorschlägen des Bundesrates begegnet keinen Bedenken.

16

Vgl. 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 6. - Vorlage vom 20. Mai 1954 zu BR-Drs. Nr. 55/54 (Beschluß) in B 106/47933, B 141/2949 und B 136/1924. Der BMJ hatte die Vorlage nur unter der Bedingung mitgezeichnet, daß eine Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des BR zu § 67 und den Eintragungen der Religionszugehörigkeit erst nach der Beratung im Kabinett eingefügt würde (siehe Vermerk vom 20. Mai 1954 in B 141/2949).

17

In dem seit 1950 vorbereiteten Gesetzentwurf der Bundesregierung war auf Wunsch von Vertretern beider Konfessionen § 67 des Gesetzes vom 3. Nov. 1937 (RGBl. I 1146) gestrichen worden. Er lautete: „Wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen ist, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bestraft. Eine Bestrafung tritt nicht ein, wenn einer der Verlobten lebensgefährlich erkrankt und ein Aufschub nicht möglich ist." Die Streichung war in dem den Bundesministern und Länderministerien seit Febr. 1953 vorliegenden Entwurf damit begründet worden, daß die Strafvorschrift „entbehrlich" erscheine und erwartet werden könne, „daß die Verlobten im eigenen Interesse und im Interesse der zu erwartenden Kinder die standesamtliche Eheschließung nicht unterlassen werden. Allerdings werden bei Wegfall der Strafvorschrift einige Fälle übrig bleiben, in denen lediglich eine kirchliche Trauung vorgenommen wird, [...]. Dies muß hingenommen werden." (Begründung zu dem Entwurf in B 106/47928.) - Nach der Zuleitung des Entwurfs an den BR hatte die Presse die Frage gestellt, ob die obligatorische Zivilehe beseitigt werden sollte. Die Synode der EKD war von ihrer Zustimmung zur Aufhebung des Strafparagraphen abgerückt; die katholische Kirche bestand weiter auf der Beseitigung (Unterlagen ebenda). Die Meinung in der CDU/CSU war uneinheitlich (siehe Parlamentarischer Bericht des BPA vom 10., 12. und 13. März 1954 in B 145/1902, vgl. auch das Schreiben Schröders an Adenauer vom 25. März 1954, in dem von der „Beunruhigung der Öffentlichkeit, insbesondere auch unserer Partei" durch die Streichung gesprochen wurde, in B 136/1924). In der FDP-Fraktion überwog der Widerstand gegen die Beseitigung. Der frühere BMJ Dehler, der die Streichung in dem Entwurf von 1953 vorgeschlagen hatte, hatte im März 1954 unter Hinweis auf die von Politikern und Vertretern der katholischen Kirche geforderte Abschaffung der obligatorischen Zivilehe für die Beibehaltung der Strafvorschrift plädiert (Freie Demokratische Korrespondenz vom 11. März 1954). - Der BR hatte folgende Fassung vorgeschlagen: „Wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen ist, wird mit Geldstrafe bis zu 500, - DM oder mit Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft." - Vgl. dazu auch das Schreiben Schröders an Adenauer vom 22. April 1954 in B 136/1924.

18

Die Eintragung der Religionszugehörigkeit in das Familienbuch und ähnliche Dokumente war in den §§ 11, 12, 21 und 37 des Entwurfs vorgesehen. Der BR hatte vorgeschlagen, jeweils einzufügen „im Falle ihres (seines) Einverständnisses".

Zu den beiden Punkten gibt der Bundesinnenminister einen Überblick über die in der Vergangenheit jeweils gültigen Regelungen 19. Zum § 67 führt er dann aus, es bestehe die Möglichkeit, an der Regierungsvorlage, d. h. der ersatzlosen Streichung dieser Vorschrift, festzuhalten, oder sich der Ansicht des Bundesrates anzuschließen, der im wesentlichen auf den Stand der Gesetzgebung von 1875 20 zurückgehen will; es gebe aber auch noch eine dritte Möglichkeit, die sogenannte Schweizer Lösung. Die Bestimmung würde dann lauten müssen, daß die kirchliche Eheschließung erst erfolgen darf, wenn die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen ist.

19

Die im Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Febr. 1875 (RGBl. 23) verlangte Eintragung der Religionszugehörigkeit war im Gesetz über den Personenstand vom 11. Juni 1920 (RGBl. 1209) aufgehoben und im Gesetz von 1937 wieder eingeführt worden.

20

§ 67 des Gesetzes von 1875 lautete: „Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher zu den religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung schreitet, bevor ihm nachgewiesen ist, daß die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen sei, wird mit Geldstrafe bis zu 300 RM oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft." Ihm war durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. Aug. 1896 (RGBl. 604) folgender Passus angefügt worden: „Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Geistliche oder der Religionsdiener im Falle einer lebensgefährlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Erkrankung eines der Verlobten zu den religiösen Feierlichkeiten der Eheschließung schreitet." - Vgl. dazu auch die Vermerke vom 30. Juni (B 136/1924) und vom 13. Sept. 1954 (B 141/2949).

Für den Bundesratsvorschlag setzt sich der Bundesjustizminister nachdrücklich ein. Auch die Bundesminister Dr. Tillmanns und Kraft empfehlen seine Annahme. Bundesminister Strauß ist gegen die Schaffung eines Straftatbestandes. Von der Schweizer Lösung ausgehend, schlägt er vor, den Vorrang der Ziviltrauung, über den im Kabinett Einverständnis besteht, durch eine Vorschrift zu sichern, die die Vornahme der kirchlichen Trauung vor der standesamtlichen Trauung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt. Einen vierten Vorschlag macht der Bundesfamilienminister. Er weist darauf hin, daß der Strafandrohung gegen Geistliche keine positiv rechtliche Vorschrift im Gesetz vorangehe, welche die Reihenfolge von ziviler und kirchlicher Eheschließung regele. Das Gesetz sollte daher nach seiner Ansicht insoweit ergänzt werden. Die Einhaltung dieser neuen Vorschrift sollte dann von den Eheschließenden gefordert und sie sollten mit Strafe bedroht werden, wenn die Beachtung nicht erfolge. Dieser Gedankengang findet großen Anklang. Er hätte, wie der Bundeskanzler bemerkt, in einem früheren Stadium des Gesetzgebungsweges sicher verwirklicht werden können. Es sei jetzt aber zu spät 21.

21

In einem Vermerk vom 7. Juli 1954 wird darauf hingewiesen, daß es unüblich sei, dem BT einen neuen Text in Verbindung mit der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des BR vorzulegen (B 136/1924).

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers einigt sich das Kabinett dahin, entsprechend der Empfehlung des Bundesrates zwar der Aufnahme einer Strafbestimmung in das Gesetz zuzustimmen, die aber nur eine Geldstrafe bis zu 500, - DM, jedoch keine Gefängnisstrafe vorsehen soll. Diese Strafvorschrift soll ferner durch einen Absatz 2 ergänzt werden, wonach sie nicht gilt, wenn einer der Verlobten lebensgefährlich erkrankt und ein Aufschub nicht möglich ist.

Was die Eintragung des religiösen Bekenntnisses anlangt, so beschließt das Kabinett nach dem Vortrag des Bundesinnenministers ohne weitere Aussprache, an der Eintragung des religiösen Bekenntnisses festzuhalten 22.

22

BT-Drs. Nr. 848. - Gesetz vom 18. Mai 1957 (BGBl. I 518). - Fortgang 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP D.

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