2.36.8 (k1954k): A. Programm des Bundestages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Programm des Bundestages]

Das Programm des Bundestages für die nächsten Plenarsitzungen 25 wird durchgesprochen. Der Bundesvertriebenenminister verweist wegen noch bestehender Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts auf die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Beratung der Antwort auf die Große Anfrage der SPD über die Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschädigten und Evakuierten im Kabinett 26 und Kabinettsausschuß 27.

25

Die auf die Parlamentsferien folgenden Sitzungen des Deutschen Bundestages fanden statt: am 16., 17., 23. und 24. Sept. 1954 (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 1941 A - 2225 D). Dabei wurden u. a. erörtert der Fall John, Maßnahmen zur Milderung der Ernte- und Hochwasserschäden des Jahres 1954, das Kindergeldgesetz, das Rentenmehrbetragsgesetz und nicht zuletzt die Absetzung der außenpolitischen Debatte.

26

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP 6.

27

Vgl. 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Sept. 1954 TOP 4.

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