2.36.9 (k1954k): B. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Mehrbeträgen an Alte Rentner in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenmehrbetragsgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Mehrbeträgen an Alte Rentner in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenmehrbetragsgesetz)]

Ferner wird der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums über die Gewährung von Mehrbeträgen an alte Rentner in den gesetzlichen Rentenversicherungen beraten 28. Der Bundesarbeitsminister hält an seinem Gesetzentwurf, über den in den vorangegangenen Ressortbesprechungen eine Übereinstimmung nicht erzielt werden konnte 29, fest und verteidigt ihn mit dem Hinweis, daß dieser Gesetzentwurf aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und in Erfüllung eines Versprechens der Bundesregierung beim Bundestag eingebracht werden müsse 30. Er geht in seinen Ausführungen insbesondere auf die Argumente im Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 7.9.1954 31 ein, die er nicht für stichhaltig hält.

28

Die Vorlage des BMA vom 13. Sept. 1954 sah beitragsbezogene Rentenerhöhungen vor für Rentner, die das 65. Lebensjahr und für Hinterbliebene, die das 60. Lebensjahr vollendet hatten. Die Erhöhungsbeträge sollten für die Beiträge, die bis zum 31. Dez. 1923 gezahlt worden waren, höher sein als für die vom 1. Jan. 1924 bis zum 31. Dez. 1938 entrichteten Beiträge und höchstens 30, - DM monatlich betragen (B 149/3963 und B 136/788).

29

Unterlagen in B 149/3963.

30

Siehe dazu die Ausführungen Storchs im BT am 3. Dez. 1953 (Stenographische Berichte Bd. 18 S. 137) und am 21. Mai 1954 (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1408).

31

Der BMI hatte eine Sonderregelung für alte Rentner vor der Durchführung der Sozialreform für fragwürdig gehalten und statt dessen vorgeschlagen, die Invaliden- und die Mindestrenten zu erhöhen (B 149/3963 und B 136/788).

Der Bundeswirtschaftsminister bestreitet zwar die Notwendigkeit einer Rentenerhöhung für die Altrentner nicht. Diese Erhöhungen können aber nach seiner Auffassung nicht mit dem Versicherungsprinzip begründet werden. Äußerst bedenklich erscheint ihm wegen der möglicherweise sich daraus ergebenden Folgerungen eine Bezugnahme auf die Geldentwertung. Nach seiner Ansicht müssen die Aufwendungen für die vorgeschlagenen Verbesserungen aus dem allgemeinen Haushalt bestritten werden. Diese Aufwendungen würden letzten Endes ohnehin auf den Bundeshaushalt zukommen. Der Bundeswirtschaftsminister ist ferner der Auffassung, daß die Aufbesserungen nicht auf die staatlichen Renten beschränkt werden dürfen. Erstrebenswert sei eine Regelung, die alle Renten umfasse, die ungenügend sind 32.

32

Vgl. dazu auch das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 13. Aug. 1954 (ebenda).

Der Bundesfinanzminister bedauert die Verzögerung der Sozialreform, in deren Rahmen das Problem der Altrentner hätte organisch geregelt werden können und müssen 33. Davon abgesehen begrüße er die Kabinettsvorlage, da auf diese Weise eine Entscheidung durch das Kabinett herbeigeführt werden könne. Er könne dem Gesetzentwurf aus haushaltsmäßigen Überlegungen nicht zustimmen. Die unmittelbare Belastung des Haushalts, die sich aus dem Entwurf ergebe, betrage rd. 130 Mio DM. Bei den Vorverhandlungen sei aber bereits geklärt worden, daß der Gesamtaufwand vom Bund getragen werden müsse. Das sei im Hinblick auf die finanzielle Lage des Bundes nicht möglich. Auch lasse sich der Vorschlag nicht realisieren, statt barer Zuschüsse Schuldverschreibungen auszugeben 34.

33

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4.

34

Vgl. dazu auch das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 13. Aug. 1954 (B 149/3963 und B 136/788).

Der Bundesfinanzminister erkennt an, daß in Einzelpunkten Änderungswünschen, die er gehabt habe, entsprochen worden sei 35. Das gelte jedoch nicht für seinen Vorschlag, den durch die bisherigen Rentenverbesserungsgesetze 36 nicht aufgerechneten Rest des Auffüllungsbetrages bei Mindestrenten nach dem Sozialversicherungsanpassungsgesetz auf den Mehrbetrag anzurechnen.

35

Siehe dazu das dem Gesetzentwurf beigegebene Schreiben des BMA vom 13. Sept. 1954 (ebenda).

36

Vgl. das Rentenzulagengesetz vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 505), das Grundbetragserhöhungsgesetz vom 17. April 1953 (BGBl. I 125) und das Sozialversicherungsanpassungsgesetz vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 846).

Der Bundesfinanzminister befürwortet dann im Interesse einer finanziellen Stärkung der Rentenversicherungsträger eine Erhöhung des Beitragssatzes um 1%, der durch eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um den gleichen Prozentsatz ausgeglichen werden soll 37.

37

Siehe § 9 der Neufassung der Vorlage vom 15. Sept. 1954 (B 149/3963 und B 136/788).

Schließlich legt der Bundesfinanzminister dem Kabinett noch eine Vorlage über die Einsetzung einer Regierungskommission für die Neuordnung der Sozialhilfe vor, um deren sofortige Verabschiedung er bittet 38.

38

Die Vorlage des BMF vom 5. Juli 1954 (B 126/10941 und B 136/1360) wurde in der 48. Sitzung am 29. Sept. 1954 TOP 1 beraten.

Mit den Darlegungen des Bundesfinanzministers erklärt sich der Bundeswohnungsbauminister im wesentlichen einverstanden. Der Bundespostminister will die Zulagen als fürsorgerische Maßnahmen angesehen wissen. Er spricht sich für eine Heranziehung der Stocks der Rentenversicherungsträger im Darlehenswege aus. Der Bundesvertriebenenminister hat Wünsche hinsichtlich der Einbeziehung der Vertriebenen, die Ansprüche außerhalb des ehemaligen Reiches erworben haben 39. Nach Ansicht des Vizekanzlers ist im Entwurf des Bundesarbeitsministeriums die Aufbringungsfrage ungenügend geregelt. Auch er weist auf die widerspruchsvolle Systematik des Gesetzes hin. Im übrigen sollen nach seinem Vorschlag gestaffelte Zuschläge zu den Renten gegeben werden. Er hält es für erforderlich, daß vorerst bestimmte Grundsätze über die Rentenerhöhung ausgearbeitet werden, die den Koalitionsparteien mitgeteilt werden sollen.

39

Vgl. dazu das Schreiben des BMVt an das Bundeskanzleramt vom 16. Sept. 1954 (B 136/788).

Im Verlauf der Diskussion tritt immer mehr die Frage in den Vordergrund, auf welchem Wege der Entwurf vorangetrieben werden soll. Der Bundesfinanzminister nimmt gegen die Absicht der Koalitionsparteien Stellung, den Regierungsentwurf als Initiativantrag einzubringen 40. Dem hält der Bundeskanzler entgegen, daß ein Initiativantrag der Koalitionsparteien im Hinblick auf den bereits vorliegenden Antrag der SPD 41 unvermeidlich sei. Da die Erörterungen gezeigt hätten, daß ernstzunehmende Bedenken gegen den Entwurf bestünden, müsse Zeit für eine weitere gründliche Überlegung gewonnen werden. Am zweckmäßigsten werde die ganze Frage im Zusammenhang mit der Sozialreform geregelt. Unabhängig davon sei jedoch zu prüfen, ob dem in Betracht kommenden Personenkreis - etwa im Wege von Abschlagszahlungen - sofort etwas gegeben werden könne. Die Prüfung dieser Frage und die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge überträgt das Kabinett den Bundesministern für Arbeit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Innern, der Finanzen und für Wirtschaft sowie dem Abgeordneten Blank. Die Beratungen darüber sollen wegen der Eilbedürftigkeit bereits am folgenden Tag aufgenommen werden 42.

40

Siehe dazu das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 14. Sept. und die Antwort Adenauers vom 15. Sept. 1954 in Nachlaß von Brentano/155.

41

Die SPD hatte am 1. Sept. 1954 einen Initiativgesetzentwurf eingebracht, der die Gewährung einer Sonderzulage in Höhe einer Monatsrente bis zum 31. Dez. 1954 vorsah (BT-Drs. Nr. 788).

42

In der Sitzung des „Ausschusses" am 15. Sept. 1954 wurde eine Einigung über den Gesetzentwurf erreicht (Niederschrift vom 15. Sept. in B 136/788). Die neue Fassung des Entwurfs wurde dem BR am 15. Sept. 1954 zugeleitet (BR-Drs. Nr. 298/54). Sie war identisch mit dem interfraktionellen Initiativgesetzentwurf, der am 16. Sept. 1954 im BT eingebracht wurde (BT-Drs. Nr. 820). - Gesetz zur Gewährung von Mehrbeträgen in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Neufestsetzung des Beitrags in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der Arbeitslosenversicherung vom 23. Nov. 1954 (BGBl. I 345).

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