2.37.1 (k1954k): A. Behandlung des Falles John im Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Behandlung des Falles John im Bundestag] 2

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Vgl. Sondersitzung am 28. Juli 1954 TOP A, ferner das Sitzungsprotokoll der CDU/CSU-Fraktion vom 15. Sept. 1954 (Nachlaß Barzel/314); Bulletin vom 10. Aug. 1954 S. 1319; Mitteilung des BPA Nr. 896/54 und 898/54, jeweils vom 12. Aug. 1954; Bulletin vom 13. Aug. 1954 S. 1340 und vom 14. Aug. 1954 S. 1347; Pressekonferenz am 17. Aug. 1954 in B 145 I/41; Parlamentarische Berichte des BPA vom 25. Aug. und 11. Sept. 1954 in B 145/1903.

Die Sitzung dient der Vorbereitung der Bundestagssitzung über den Fall John.

Darüber, ob gleich zu Beginn der Sitzung eine Regierungserklärung zu dieser Angelegenheit abgegeben werden oder zunächst die Begründung der Großen Anfrage durch die Sozialdemokraten abgewartet werden solle, bestehen geteilte Meinungen. Schließlich setzt sich aber die Auffassung durch, daß von der Abgabe einer Regierungserklärung Abstand genommen werden solle.

Der Bundesminister des Innern verliest im weiteren Verlauf der Sitzung eine von ihm vorbereitete Gesamtdarstellung des Falles John und später auch noch die Antworten auf die Einzelfragen in der Großen Anfrage. Beide Entwürfe 3 werden eingehend besprochen. Der Bundesminister des Innern wird gemeinsam mit den Bundesministern Dr. Tillmanns, Strauß, Dr. Preusker und Kraft, Staatssekretär Dr. Globke und dem Bundespressechef auf Grund des Ergebnisses der Aussprache die endgültige Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage 4 fertigstellen 5.

3

„Gesamtdarstellung des Falles John" sowie „Antworten auf die Einzelfragen in der Großen Anfrage" (zwei Entwürfe) in B 136/1755.

4

Die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall John vom 12. Aug. 1954 (BT-Drs. Nr. 767) wurde während der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Sept. 1954 begründet (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 1943 C - 1953 B) und von Schröder, nachdem er eine entsprechende Regierungserklärung abgegeben hatte (ebenda S. 1953 B - 1957 A), eingehend beantwortet (ebenda S. 1957 A - 1959 D); dann erfolgte eine gemeinsame Aussprache über die Große Anfrage (BT-Drs. Nr. 767) in Verbindung mit den Anträgen der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Falle John (BT-Drs. Nr. 768) und betr. Mißbilligung des Verhaltens des Bundesministers des Innern (BT-Drs. Nr. 769) (ebenda S. 1959 D - 2032 D). Dazu auch Bulletin vom 18. Sept. 1954 S. 1551, 21. Sept. 1954 S. 1559 und vom 8. Dez. 1954 S. 2120.

5

Fortgang 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP C und 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP J. - Unterlagen zum „Fall John", der bis heute noch nicht endgültig abgeschlossen werden konnte (John kämpft immer noch um seine Rehabilitierung), befinden sich in B 106/15490-15492, 63057 f.; B 122/2186; B 136/4381 f.; B 145/1903; Nachlaß Blücher/ 105, 176; Nachlaß Hallstein/124 f.; Nachlaß Heuss/66, 156; Nachlaß Kaiser/89, 239-241, 259, 394 (vgl. Kosthorst S. 299-303); Nachlaß Kraft/27; Nachlaß Rheindorf/161, 166, 350-359; FRUS VII pp. 585-590; Schwarz S. 236-238.

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