2.38.1 (k1954k): A. Innenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Innenpolitische Lage

a) Der Bundeskanzler nimmt auf die in der Öffentlichkeit und auch von den Koalitionsfraktionen erhobenen Vorwürfe Bezug, auf innenpolitischem Gebiet geschehe zu wenig 2. Vergleiche man die Arbeit des jetzigen Bundestages mit der seines Vorgängers, so ergebe sich, daß sogar mehr Gesetze als in dem entsprechenden Zeitraum der ersten Legislaturperiode verabschiedet worden seien 3. Allerdings sei man gerade mit den wichtigeren Dingen im Rückstand. Vor allem werde bemängelt, daß noch kein Entwurf für ein Wahlgesetz vorliege. Bei den kleineren Fraktionen bestehe die Sorge, daß sie, wenn diese Frage nicht bald und ausreichend erörtert würde, benachteiligt werden könnten. Der Wissenschaftliche Ausschuß für das Wahlrecht 4 beim Bundesministerium des Innern werde allgemein kritisiert. Der Bundeskanzler schlägt deshalb vor, sich im Kabinett auf eine kleine Zahl von Grundsätzen für ein neues Wahlgesetz zu einigen und nach erfolgter Einigung mit den Fraktionen der Koalition Fühlung zu nehmen. Er bittet, in der nächsten Kabinettssitzung über diesen Vorschlag zu beraten 5.

2

Zur Kritik der Koalitionsfraktionen siehe Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 15. Sept. 1954 (Nachlaß Barzel/314).

3

In der Zeit vom Dez. 1949 bis zur Sommerpause 1950 hatte der BT 75 Gesetzentwürfe, in der Zeit vom Nov. 1953 bis zur Sommerpause 1954 62 Gesetzentwürfe verabschiedet (Wissenschaftliche Abteilung des Deutschen Bundestages, Materialien Nr. 20 und Nr. 16, Bonn 1970). - Vgl. auch Bulletin vom 19. Aug. (S. 1371-1373) und vom 9. Sept. 1954 (S. 1498).

4

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP C.

5

Siehe 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP C.

b) An den Bundesminister für Arbeit richtet der Bundeskanzler die dringende Bitte, jetzt, nachdem das Rentenmehrbetragsgesetz 6 von der Bundesregierung verabschiedet sei, in kürzester Frist dem Kabinett seine Pläne zur Reform der Sozialgesetze 7 vorzulegen. Mit diesem Reformwerk werde das Schicksal von Millionen Deutschen bestimmt und der Bundestag müsse so schnell wie möglich Gelegenheit bekommen, sich mit diesem Fragenkomplex zu befassen.

6

Vgl. 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP B.

7

Fortgang hierzu 48. Sitzung am 29. Sept. 1954 TOP 1.

c) Als besonders dringlich bezeichnet der Bundeskanzler die schnelle Verabschiedung der zur Zeit dem Bundestag vorliegenden Steuergesetze 8.

8

Vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP E.

d) Der Bundeskanzler teilt sodann mit, er habe feststellen lassen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen darüber hinaus noch getroffen werden müssen 9. Er schlägt vor, zu unterscheiden zwischen Dingen, die für die innenpolitische Lage von entscheidender Bedeutung sind, und Fragen, die zwischendurch erledigt werden können. Über die nach diesen Gesichtspunkten aufgestellte Liste soll in einer der nächsten Kabinettssitzungen beraten werden 10. Es müsse dann auch dafür gesorgt werden, daß wichtige Fragen nicht zu lange in den Ausschüssen des Bundestages unerledigt bleiben.

9

Unterlagen in B 136/837.

10

Eine Behandlung im Kabinett bis Ende 1955 nicht ermittelt.

Der Bundesminister für Wohnungsbau glaubt, daß die langsame Behandlung mancher Dinge im Bundestag an dessen unvorteilhaftem Arbeitsrhythmus liegt.

Bundesminister Dr. Tillmanns teilt mit, daß der Ältestenrat beschlossen hat, vorläufig den derzeitigen zweiwöchentlichen Arbeitsrhythmus durch einen dreiwöchentlichen zu ersetzen und verspricht sich hiervon eine Besserung 11.

11

Vgl. das Kurzprotokoll der Sitzung des Ältestenrats am 21. Sept. 1954 (Parlamentsarchiv des BT) und Schindler S. 530 und 534.

Nach der Meinung des Bundesministers der Finanzen beeinflussen die Interessentenverbände und gewisse Institute die öffentliche Meinung in ungünstigem Sinne durch ihre scharfe und übertriebene Kritik an den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung. Den Kabinettsmitgliedern, deren Aufgabe es sei, die Verbindung zu den Koalitionsfraktionen herzustellen 12, sei es nicht gelungen, dort Verständnis und eine ausreichende Unterstützung der Pläne der Bundesregierung zu gewinnen. Dazu trete eine bedauerliche Führungslosigkeit innerhalb der Fraktionen.

12

Vgl. 308. Sitzung am 8. Sept. 1953 TOP 1.

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