2.38.10 (k1954k): 6. Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschädigten und Evakuierten (Bundestagsdrucksache Nr. 725), BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschädigten und Evakuierten (Bundestagsdrucksache Nr. 725), BMVt

Dieser Punkt wurde als letzter unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen behandelt.

Nach einem Bericht des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die von ihm beabsichtigte Antwort 64 bemerkt der Bundesminister der Finanzen zunächst, daß die Bundesregierung noch nicht alle Einzelheiten des in Ziff. 1 der Anfrage erwähnten Zweijahresplanes gebilligt habe 65. Zu Ziff. 6 der Anfrage hält er es nicht für richtig, daß sich die Bundesregierung schon jetzt den Sowjetzonenflüchtlingen gegenüber zur Gewährung von Rechtsansprüchen auf Schadensersatz verpflichtet 66. Er glaubt, daß es genügt, wenn in der Antwort der gute Wille der Bundesregierung zur Lösung dieser Frage betont und auf die Schwierigkeiten, die dem entgegenstehen, hingewiesen würde. Er verliest sodann einen Antwortentwurf in diesem Sinne 67.

64

Vorlagen des BMVt vom 13. und 15. Sept. 1954 in B 150/463 und 2748 sowie in B 136/807. - In den Vorlagen wurde eine verstärkte Förderung und Unterstützung zugesagt.

65

Das Kabinett hatte in der 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 1 den vom BMVt mit Datum vom 5. Nov. 1953 vorgelegten Zweijahresplan für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge beraten, der die Auflösung der Notaufnahmelager, eine weitere Umsiedlungsaktion und die Aussiedlung von Bauern vorsah. Über die Finanzierung war nicht beschlossen worden. Der Plan war den im BT vertretenen Parteien zugeleitet worden. Der Vorlage vom 15. Sept. 1954 war die Kurzfassung des Entwurfs einer Antwort auf die SPD-Anfrage und ein aktualisierter Zweijahresplan beigegeben.

66

Ziffer 6 der Anfrage hatte Bezug genommen auf den Beschluß des BT vom 16. Mai 1952, der für DDR-Flüchtlinge eine gesetzliche Regelung des Schadensersatzes gefordert hatte (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 9384). Der BMVt hatte in dem Entwurf einer Antwort die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes nicht ausgeschlossen.

67

Undatierter Vorschlag des BMF in B 150/2748. - Der BMF hatte in seinem Entwurf darauf hingewiesen, daß die DDR-Flüchtlinge soziale Leistungen aus dem Härtefonds des Lastenausgleichs erhielten. Eine gesetzliche Regelung sollte geprüft werden. - Siehe auch das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 22. Sept. 1954 (Nachlaß Schäffer/34). - Weitere Unterlagen über die Vorbehalte des BMF in B 150/1441.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte stimmt diesem Gegenvorschlag im Grundsatz zu, weil er im wesentlichen die von ihm nach der Behandlung im Kabinettsausschuß 68 entworfenen Formulierungen enthalte. Er meint aber, daß der Vorschlag noch ergänzt werden müsse. Nach eingehender Aussprache wird beschlossen, im Entwurf des Bundesministers der Finanzen noch folgende Sätze einzufügen:

68

Siehe 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. Aug. 1954 TOP 2 und 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Sept. 1954 TOP 4.

Nach dem 2. Absatz:

„Der Bundestag ist in seinem Beschluß vom 16.5.1952 davon ausgegangen, daß die Sowjetzonen-Flüchtlinge im Lastenausgleich nicht berücksichtigt werden konnten und daß die Verweisung der Flüchtlinge auf den Härtefonds nur als Interimslösung gedacht war."

Im 1. Satz des dritten Absatzes nach dem Worte „hinaus":

„- insbesondere für den Fall, daß die Mittel des Härtefonds nicht ausreichen -" 69.

69

Diese Formulierungen wurden in die Erklärung übernommen, die Oberländer am 23. Sept. 1954 im BT abgab (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2073-2079).

Nach der Zusage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, daß er mit seinen Ausführungen zu Ziff. 1 den Bundesminister der Finanzen nicht festlegen werde und über diesen Punkt in einer der nächsten Kabinettssitzungen noch einmal verhandelt werden könne 70, stimmt das Kabinett seiner Vorlage im übrigen zu.

70

Siehe 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 2.

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