2.38.11 (k1954k): 7. Abkommen mit dem Lande Nordrhein-Westfalen Über die Heranziehung des Bundesgrenzschutzes zu Polizeilichen Aufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen , BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Abkommen mit dem Lande Nordrhein-Westfalen [Über die Heranziehung des Bundesgrenzschutzes zu Polizeilichen Aufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen], BMI

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 71.

71

Mit der Vorlage vom 2. Sept. 1954 beantragte der BMI, das Kabinett möge dem Entwurf des Abkommens zustimmen (B 106/17964 und B 136/1928). Das Abkommen sollte den Einsatz des Bundesgrenzschutzes regeln für den Fall, daß die Polizeikräfte des Landes nicht ausreichten, „die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten oder bereits eingetretene Störungen zu beseitigen". Das Abkommen, dem die Landesregierung schon zugestimmt hatte, bedurfte der Ratifizierung durch den Landtag, bevor es dem BT zugeleitet werden konnte. Eine Behandlung im Landtag wurde nicht ermittelt (Vermerk vom 6. Febr. 1956 in B 136/1928). - Abkommen vom 20./29. Dez. 1954 in B 106/17964.

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