2.38.13 (k1954k): 9. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Personalien

Von den Ernennungsvorschlägen der Anlage 1 zur Einladung wird zustimmend Kenntnis genommen 73. Das Kabinett ist damit einverstanden, bei den Beamten gemäß Anlage 3 den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben 74.

73

An Ernennungen waren vorgesehen: im Bundeskanzleramt (Amt Blank) ein MinR., im AA ein Generalkonsul.

74

Es wurde beantragt: vom AA die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zum 31. Dez. 1954 für den Generalkonsul Dr. iur. Hans Riesser und vom BMI die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zum 30. Sept. 1955 für den Ersten Direktor der Römisch-Germanischen Kommission des Archäologischen Instituts Frankfurt/Main, Prof. Dr. phil. Gerhard Bersu.

Die Beschlußfassung zu dem Antrag des Bundesministers für Arbeit nach der Anlage 2 75 wird zurückgestellt. Sie soll in Anwesenheit des Bundeskanzlers erfolgen 76.

75

Vgl. dazu 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP D Anm. 43. - Der vom BMA in seiner Vorlage vom 23. Juli 1954 erbetene und vom Bundeskanzleramt am 16. Sept. 1954 formulierte Kabinettsbeschluß lautete: „1. Die Bundesregierung hält gemäß § 27 Abs. 2, letzter Satz, Bundesanstaltsgesetz das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der ein Abweichen von der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung rechtfertigt, für gegeben. Sie schlägt dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Bundestagsabgeordneten Oberregierungsrat a. D. Anton Sabel zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen vor. 2. Der Bundesminister für Arbeit wird beauftragt, den genannten Beamten nach seiner Ernennung durch den Herrn Bundespräsidenten in die Planstelle des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen einzuweisen."

76

Siehe 51. Sitzung am 18. Okt. 1954 TOP 3.

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