2.38.14 (k1954k): E. Hausarbeitstag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E. Hausarbeitstag]

Der Bundesminister des Innern bringt zum Schluß noch vor, daß nach seiner Meinung die Frage Nr. 30 in der Fragestunde des Bundestages am 23. 9. von seinem Hause und nicht vom Bundesministerium der Finanzen beantwortet werden sollte 77. Er liest einen Entwurf für diese Antwort vor 78. Das Kabinett billigt diesen mit dem Zusatz, daß die Bundesregierung mit den Gewerkschaften wegen dieser Frage verhandeln wolle 79.

77

Mit der mündlichen Anfrage Nr. 30 war die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten worden, ob sie den bezahlten Hausarbeitstag für Lohnempfängerinnen und weibliche Angestellte im öffentlichen Dienst wieder einführen wollte (BT-Drs. Nr. 823). Der Hausarbeitstag war im VWG durch die Urlaubsregelung des Personalamtes vom 10. Mai 1948 eingeführt und in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen in den Jahren 1948 und 1949 zusätzlich durch Gesetze geregelt worden. Bis zum 31. März 1953 war in allen Bundesländern auf Grund tarifvertraglicher Regelung so verfahren worden. Für das Urlaubsjahr 1953/54 war die tarifvertraglich festgelegte Kannbestimmung im Einvernehmen mit den Gewerkschaften aufgehoben worden, weil durch Entscheidungen einiger Landesarbeitsämter strittig geworden war, ob der Hausarbeitstag Art. 3 Abs. 2 GG entspreche (Unterlagen über Ressortbesprechungen und über die Verhandlungen mit den Gewerkschaften in B 106/7910). Grundlage dieser Entscheidungen war, daß gemäß Art. 117 Abs. 1 GG das Art. 3 Abs. 2 GG entgegenstehende Recht längstens bis zum 31. März 1953 in Kraft bleiben sollte. - Das Bundesarbeitsgericht hatte am 14. Juli 1954 entschieden, daß die Gewährung eines Hausarbeitstages an weibliche Arbeitnehmer nicht gegen das Grundgesetz verstoße und daß die Ländergesetze auch auf die Arbeitnehmer des Bundes anzuwenden seien (schriftliche Begründung des Urteils in B 149/1114). - Zur Federführung siehe den Schriftwechsel BMI-Bmf in B 106/7910 und das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 22. Sept. 1954 in Nachlaß Schäffer/34. - Die Anfrage wurde am 23. Sept. 1954 im BT aus Zeitmangel nicht mehr behandelt (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2071).

78

Entwurf des BMI nicht ermittelt. - Laut Schreiben Schäffers an Hartmann vom 22. Sept. 1954 (Nachlaß Schäffer/34) sollte der Entwurf des BMF der Antwort zugrunde gelegt werden. In dem Entwurf wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Gewerkschaften und, falls diese nicht zu einem Ergebnis führen sollten, die Beseitigung der Rechtsunsicherheit durch eine bundesgesetzliche Regelung angekündigt (Entwurf des BMF vom 21. Sept. 1954, der dem BMA und dem BMI mit der Bitte um Einverständnis zugeleitet worden war, in B 149/1114). - Eine schriftliche Beantwortung der Anfrage wurde nicht ermittelt.

79

Der Tarifvertrag zwischen der Bundesregierung und der ÖTV sowie der DAG vom 24. Sept. 1954 regelte die Gewährung eines Hausarbeitstages für die weiblichen Angestellten und Lohnempfänger (GMBl. S. 450 f.). Siehe auch das Rundschreiben des BMI vom 29. Sept. 1954 an die obersten Bundesbehörden (ebenda).

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