2.38.3 (k1954k): C. Beratung der Punkte 5a, b und 6a, b, c, d Auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 23.9.1954

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Beratung der Punkte 5a, b und 6a, b, c, d Auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 23.9.1954

Hierzu führt der Bundesminister der Finanzen aus, daß er sein Vorhaben, auch im Haushaltsjahr 1955 den Sozialversicherungsträgern Schuldverschreibungen an Stelle von Barmitteln zu geben 31, nicht mehr durchführen könne, weil von diesen die Belastung durch das Altrentenmehrbetragsgesetz 32 aufgefangen werden müsse. Er sei deshalb gezwungen, im nächsten Jahre eine Ergänzungsabgabe von 2,5% zu erheben 33. Diese Abgabe müsse er sogar noch erhöhen, wenn die im Bundestag neuerdings gestellten Anträge angenommen würden. Er bittet deshalb dringend, den Fraktionen klarzumachen, daß diese Wünsche keinesfalls erfüllt werden können 34.

31

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 1 Anlage.

32

Vgl. 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP B.

33

Vgl. 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 1.

34

Schäffer notierte dazu u. a.: „Ich gebe dem Kabinett bekannt, daß das Altrentengesetz eine Haushaltsverschlechterung von 529 (629) Mio DM zur Folge haben wird, nämlich 127 Mio DM unmittelbare Belastung, 262 Mio DM dadurch, daß eine Unterbringung von Schuldverschreibungen anstelle von Barzuschüssen in dieser Höhe bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung unmöglich wird, und dadurch, daß in Höhe von 140 Mio DM Zuschüsse auf Grund des § 90 BVG an die Rentenversicherungsträger bezahlt werden müssen, aber auch nicht in Schuldverschreibungen, sondern in bar. (Bundesarbeitsministerium hat 240 Mio DM verlangt.)" (Schreiben an Hartmann vom 22. Sept. 1954 in Nachlaß Schäffer/34.).

Es bestehe Übereinstimmung, daß auf die Fraktionen eingewirkt werden soll, die am 23.9.1954 im Plenum des Bundestages anstehenden Anträge ohne Aussprache an die Ausschüsse zu überweisen 35.

35

Aufgrund einer interfraktionellen Vereinbarung wurden in der Sitzung des Bundestages am 23. Sept. 1954 die Punkte 6a (BT-Drs. Nr. 716 neu), 6b (BT-Drs. Nr. 717) und 7b (BT-Drs. Nr. 793), die Anträge zur Kriegsopferversorgung enthielten, nicht behandelt (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2082). - Die Punkte 5a (BT-Drs. Nr. 318) und 5b (BT-Drs. Nr. 319) betrafen jeweils die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs und können hier also nicht gemeint sein. - Die Punkte 7a (BT-Drs. Nr. 788, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Gewährung einer Sonderzulage in den gesetzlichen Rentenversicherungen), 7c (BT-Drs. Nr. 820, Entwurf eines von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Rentenmehrbetragsgesetzes) und 7d (BT-Drs. Nr. 789, Antrag der SPD auf Erhöhung der Leistungen der öffentlichen Fürsorge) wurden vom BT am 24. Sept. 1954 in erster Lesung beraten (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2195-2214). - Fortgang hierzu Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP B.

Der Bundeskanzler macht den Bundesminister der Finanzen darauf aufmerksam, daß die von diesem zu den Steuergesetzen 36 mitgeteilten Zahlen immer noch nicht die sachverständigen Beteiligten überzeugen 37. Er bittet ihn, die Gegenvorschläge 38 der Abgeordneten Dr. Wellhausen und Neuburger noch einmal zu prüfen und mit diesen Herren zu verhandeln.

36

Vgl. 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP 4.

37

Siehe z. B. die Hefte 1/1954 und 2/1954 des Instituts „Finanzen und Steuern" (B 126/11777). - Zur Stellungnahme des BMF zur Kritik an der Steuerreform siehe Bulletin vom 8. April 1954 S. 582-584.

38

Zu den Vorschlägen Wellhausens, den Steuersatz stärker als vorgesehen zu senken, siehe den Bericht über die Sitzung des Arbeitskreises der CDU/CSU-Fraktion für Finanz- und Steuerfragen am 15. Sept. 1954 (B 145/1903). Siehe auch die Ausführungen Wellhausens in der Pressekonferenz am 10. Sept. 1954 (B 145 I/42). - Zu den in dieselbe Richtung zielenden Vorschlägen Neuburgers siehe Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP B.

Der Bundesminister der Finanzen sagt dies zu. Er ist auch mit dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit einverstanden, wegen der Übernahme von Schuldverschreibungen durch die Sozialversicherungsträger mit dem früheren Ministerpräsidenten Stock 39 zu verhandeln 40.

39

Christian Stock (1884-1967). 1902 Eintritt in die SPD, 1910-1914 hauptberuflich in der Gewerkschaft tätig, Mitglied der Weimarer Nationalversammlung, 1920 parlamentarischer Unterstaatssekretär im Reichswehrministerium, 1922-1932 Direktor der Allgemeinen Ortskrankenkasse Heidelberg, 1932-1933 Direktor der Allgemeinen Ortskrankenkasse Frankfurt/M., 1933 Entlassung und Aufenthalt im Konzentrationslager; 1945 Präsident der hessischen Landesversicherungsanstalt, 1947-1951 hessischer Ministerpräsident. Vorsitzender des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger.

40

Fortgang (Haushalt) 50. Sitzung am 14. Okt. 1954 TOP 2.

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