2.38.4 (k1954k): D. Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages

Der Bundeskanzler verliest den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages vom 7.9.1954 und betont, daß die Arbeit der Regierung außerordentlich erschwert werde, wenn dieser Antrag angenommen würde 41.

41

Dem Antrag der FDP, § 60 der Geschäftsordnung des BT in der Form der Bekanntmachung vom 28. Jan. 1952 (BGBl. II 389) so zu ändern, daß den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten und für gesamtdeutsche und Berliner Fragen größere Befugnisse zugestanden werden sollten (BT-Drs. Nr. 94, vgl. 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP F), hatte der Ausschuß für Geschäftsordnung zugestimmt und außerdem vorgeschlagen, daß darüber hinaus die Ausschüsse für Besatzungsfolgen, für Fragen der europäischen Sicherheit, zum Schutze der Verfassung, für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - soweit es Polizeiangelegenheiten betrifft - und der Haushaltsausschuß berechtigt sein sollten, sich „im Rahmen ihres Aufgabenbereichs auch mit Fragen zu befassen, die ihnen nicht ausdrücklich überwiesen worden sind" (BT-Drs. Nr. 799).

Der Bundesminister des Innern macht darauf aufmerksam, daß damit die Bundesregierung jeden Schutz verliere. Sie habe bei allen sonstigen Anfragen und Anträgen aus dem Bundestag eine Frist zur Überlegung. Würde der Antrag des Geschäftsordnungsausschusses angenommen, sähen sich die Vertreter der Bundesregierung in den Ausschüssen ständig überraschenden Fragen ausgesetzt und kämen in eine äußerst schwierige Lage. Auch eine bedenkliche Vermengung von Exekutive und Legislative sei zu befürchten 42.

42

Siehe dazu auch die Vorlage des BMI vom 17. Sept. 1954 (B 106/55497 und B 136/4509) und den Entwurf eines Schreibens des BMI an das Bundeskanzleramt vom 20. Sept. 1954 (B 106/55497).

Das Kabinett beschließt, bei den Fraktionen auf eine Vertagung dieser Frage einzuwirken 43.

43

Der BT überwies am 23. Sept. 1954 die Beratung der BT-Drs. Nr. 799 an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2071). - Mit Wirkung vom 1. Okt. 1969 wurde allen BT-Ausschüssen die 1954 beantragte Erweiterung des Aufgabenbereichs zugestanden (BGBl. I 776).

Bei der Behandlung der folgenden Punkte übernimmt der Vizekanzler bis 13.00 Uhr den Vorsitz.

Er macht einleitend darauf aufmerksam, daß er mit seinen Freunden der Rentenerhöhung 44 nur als einem Teilstück der Sozialreform zugestimmt habe und deshalb die Behandlung dieser Frage in der nächsten Kabinettssitzung erwarten müsse 45.

44

Vgl. 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP B.

45

Siehe 48. Sitzung am 29. Sept. 1954 TOP 1.

[Es folgen TOP 1 bis 9 dieser Sitzung.]

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