2.38.5 (k1954k): 1. Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Ernteschäden, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Ernteschäden, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über den bis jetzt festgestellten Umfang der durch die Auswinterung und das schlechte Sommerwetter verursachten Schäden 46. Er unterstreicht, daß es sich um eine Ausnahmeerscheinung handelt, wie sie in jeder Generation nur einmal vorkommt. Der Totalausfall bei Getreide beträgt etwa 600 000 Tonnen, dazu kommen die Auswuchsschäden. Die Hauptschäden sind in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und in den Überschwemmungsgebieten 47 entstanden. Letztere wurden besonders hart getroffen, so daß für sie eine gesonderte Behandlung notwendig wird. Bei der Schadensberechnung muß berücksichtigt werden, daß in diesem Jahr eine sehr gute Ernte herangewachsen war, die das Vorjahresergebnis bei Getreide um etwa 1 Mio Tonnen übertroffen hätte. Nach der Darstellung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird bei Weizen eine Mehreinfuhr von etwa 4 bis 500 000 Tonnen notwendig werden. Schwierig wird die zusätzliche Einfuhr von Roggen sein, da der Roggenmarkt äußerst empfindlich reagiert. Die Gefahr einer Erhöhung des Brotpreises sei nicht von der Hand zu weisen. Er sei sich aber mit allen Beteiligten darin einig, daß sowohl eine Preissteigerung als auch eine Qualitätsminderung unter allen Umständen verhindert werden müsse. Er schlägt vor, die Brotgetreidereserve nicht, wie vorgesehen, auf 1,8 Mio 48, sondern nur auf 1,5 Mio Tonnen aufzustocken. Wenn sich die Gefahr einer Qualitätsminderung abzeichnet, sollen die geplanten Einfuhren vorverlegt werden.

46

Vgl. 42. Sitzung am 2. Sept. 1954 TOP F.

47

Vor allem im Osten und Südosten Bayerns sowie in der Elbniederung wurde die Ernte gebietsweise durch Hochwasser völlig vernichtet (nach MBl. BML 1954 vom 5. Aug. 1954 S. 1).

48

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 5.

Hiermit ist das Kabinett einverstanden.

Mit dem von den Bundestagsfraktionen eingebrachten Antrag vom 14. 9. 1954 49 betreffend Maßnahmen zur Milderung der Ernte- und Hochwasserschäden des Jahres 1954 erklärt sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einverstanden.

49

BT-Drs. Nr. 810.

Auch der Bundesminister der Finanzen hält den Antrag für unbedenklich und hofft, daß er unverändert vom Bundestag beschlossen wird.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verliest sodann die Richtlinien, die zur Feststellung und Abwicklung der Ernteschäden 1954 50 erlassen werden sollen und die er bereits mit dem Ernährungsausschuß des Bundestages abgesprochen hat 51.

50

„Vorschlag: Richtlinien zur Feststellung und Abwicklung der Ernteschäden 1954" (Vervielfältigung in B 136/8651) mit Bearbeitungsvermerk Haenleins vom 22. Sept. 1954 „In der Kab[inetts]sitzung am 22. 9. vom Belf verteilt."

51

Vgl. Kurzprotokoll der 32. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am Dienstag, dem 21.9.1954 TOP 1 (in B 136/8651).

Von den Bundesministern des Innern und für Wohnungsbau werden bedenken dagegen erhoben, daß nach diesen Richtlinien schon dann eine Hilfe gewährt werden soll, wenn Betriebe einen Ausfall von 15% aufweisen, und daß dieser nach den besonders hohen Ernteerwartungen dieses Jahres errechnet werden soll.

Wie der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hierzu mitteilt, ist der Vorschlag, als Berechnungsgrundlage den Durchschnitt der letzten fünf Jahre zu wählen, im Bundestagsausschuß als untunlich verworfen worden.

Der Bundesminister für Finanzen vermißt in den Richtlinien den Grundsatz, daß eine Hilfe nur bei einer ernsthaften Existenzgefährdung gewährt werden soll.

Auf eine Frage des Bundesministers für Wohnungsbau wird festgestellt, daß eine Hilfe nur dann gegeben werden soll, wenn der einzelne nicht in der Lage ist, den Ausfall zu tragen. Die Bedeutung der Richtlinien liegt darin, daß bei Schäden unter 15% überhaupt keine Prüfung vorgenommen wird.

Bundesminister Dr. Schäfer warnt vor einer quotalen Schadensregelung. Auch der Krieg sei eine Katastrophe gewesen. Man habe zur Regelung der durch ihn entstandenen Schäden nur eine soziale Lösung vorgesehen und könne deshalb jetzt nicht von anderen Grundsätzen ausgehen.

Es besteht Übereinstimmung darin, daß die Richtlinien noch mit den Ländern und mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt werden müssen 52.

52

Vgl. dazu Pressekonferenz am 22. Sept. 1954 in B 145 I/42. - Fortgang 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP 13.

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