2.38.6 (k1954k): 2. Entwurf eines Gesetzes über den Ladenschluß, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über den Ladenschluß, BMA

Der Vizekanzler trägt vor, daß der Gesetzentwurf 53 eingehend im Kabinettsausschuß behandelt worden ist 54 und das Kabinett sich deshalb schnell entschließen könne.

53

Die Vorlage des BMA vom 5. Juni 1954 hatte vorgesehen, die Geschäfte am Mittwochnachmittag geschlossen zu halten (B 149/1071 und B 136/739). Angesichts des Widerspruchs mehrerer Ministerien gegen diesen Vorschlag hatte der BMA in seiner Vorlage vom 26. Aug. 1954 als Alternative die Gewährung eines freien halben Werktags wöchentlich oder eines ganzen freien Werktags alle zwei Wochen vorgeschlagen (B 149/1071 und B 136/739).

54

Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft hatte sich am 3. Aug. 1954 mehrheitlich für einen roulierenden freien Nachmittag ausgesprochen. Von einigen Teilnehmern war die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung überhaupt verneint worden.

Der Bundesminister für Arbeit geht auf die Grundgedanken seiner Vorlage ein. Der Ladenschluß komme sowohl den Unternehmern als auch den Arbeitnehmern der betroffenen Betriebe zugute. Dieser begünstigten Gruppe stehe die Gruppe der Käufer gegenüber, für die der Gesetzentwurf eine Erschwerung bringe. Das Arbeitsministerium habe sich für den freien Mittwochnachmittag entschieden, weil der roulierende Ladenschluß den Geschäftsinhabern selbst keine Entlastung bringe und nicht genügend zugunsten der Arbeitnehmer kontrolliert werden könne.

Der Vizekanzler hält es für besser, die Frage nicht starr zu regeln. Auf jeden Fall müsse verhindert werden, daß die Läden an Samstagnachmittagen oder Montagvormittagen geschlossen würden. Er empfiehlt, den Beteiligten die Regelung im einzelnen zu überlassen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau stellt den Antrag, anstelle des freien Mittwochnachmittags den roulierenden halben Tag zu beschließen.

Das Kabinett entscheidet sich mit Mehrheit für den freien Mittwochnachmittag und stimmt der Vorlage mit dieser Maßgabe zu 55.

55

BR-Drs. Nr. 310/54. - Fortgang 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP 1. - Wegen der Differenzen innerhalb des Kabinetts und der unterschiedlichen Meinungen der Koalitionsfraktionen wurde der Entwurf dem BT nicht zugeleitet. Den Beratungen im BT lag der am 14. Juni 1956 eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 1461, vgl. auch BT-Drs. Nr. 1943) zugrunde. - Gesetz vom 28. Nov. 1956 (BGBl. I 875). - Siehe dazu Kreikamp, Hans-Dieter: Die Entstehung des Ladenschlußgesetzes. In: Arbeit der Archive S. 866-892.

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