2.38.7 (k1954k): 3. Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den Oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den Oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes, BMJ

Nach kurzem Vortrag des Bundesministers der Justiz über die Vorlage 56 stellt der Bundesminister der Finanzen den Antrag, in den Gesetzentwurf auch den Höchsten Gerichtshof der Britischen Zone einzubeziehen 57.

56

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 3. - Vorlage des BMJ vom 17. Sept. 1954 in B 141/1438 und B 136/7120.

57

Siehe dazu das Schreiben des BMF vom 24. Juni 1954 (B 141/1438).

Der Bundesminister der Justiz widerspricht dem, weil damit nur ein Fall, der zudem noch ein Wiedergutmachungsfall sei, betroffen würde 58.

58

Vgl. dazu die Vermerke vom 28. Juni und 20. Sept. 1954 (ebenda). Diese Bemerkung bezog sich auf Prof. Dr. iur. Ernst Wolff (1877-1959), der 1933 aus seinen Ämtern entfernt worden und 1938 emigriert war. Wolff war von 1948-1950 Präsident des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone. Nach der Auflösung des Gerichts war ihm kein Amt übertragen worden.

Das Kabinett lehnt den Antrag des Bundesministers der Finanzen ab und stimmt der Vorlage zu 59.

59

BR-Drs. Nr. 311/54. - BT-Drs. Nr. 897. - Fortgang 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP C.

Extras (Fußzeile):