2.38.9 (k1954k): 5. Ergänzung zum Entwurf eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Ergänzung zum Entwurf eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954, BMF

Der Bundesminister für Verkehr bittet, der Vorlage 61 noch nicht zuzustimmen. Vorher sollte das Verkehrsfinanzgesetz im Bundestag verabschiedet werden 62.

61

Vorlage des BMF vom 3. Sept. 1954 in B 126/10902 und B 134/3257.

62

Vgl. 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 5. - Fortgang 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 7.

Der Bundesminister der Finanzen betont, er müsse mit seiner Vorlage nur Opfer bringen. Wenn der Bundesminister für Verkehr die angebotene Unterstützung nicht wünsche, verzichte er heute auf eine Entscheidung in der Sache.

Das Kabinett stellt die Angelegenheit zurück. Dabei bittet der Bundesminister für Verkehr, daß gemäß Kabinettsbeschluß vom 1. Juni 1954 die Verhandlungen zwischen dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister des Innern und ihm auf Grund der bereits am 7.7.1954 übersandten Unterlagen wegen Übernahme der betriebsfremden Lasten der Bundesbahn endlich aufgenommen werden möchten 63.

63

Aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 5. Okt. 1954 betr. Protokolländerung dieser Kabinettssitzung geht hervor, daß auf Wunsch des BMV der letzte Absatz zu Punkt 5 der Tagesordnung gestrichen wird. Dieser Absatz lautete ursprünglich wie folgt: „Das Kabinett stellt die Angelegenheit zurück. Dabei bittet der Bundesminister für Verkehr den Bundesminister der Finanzen, endlich die Verhandlungen wegen der Übernahme der gemeinwirtschaftlichen Lasten der Bundesbahn mit ihm aufzunehmen." - Der Vorlage des BMV vom 7. Okt. 1954 zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1954 stimmte der BMF schließlich zu (B 136/1519).

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