2.39.1 (k1954k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl Erzeugenden Industrie vom 21.5.1951, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl Erzeugenden Industrie vom 21.5.1951, BMA

Auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers referiert Ministerialrat Fitting über den Inhalt des Gesetzentwurfes in der Fassung vom 21. September 1954 unter besonderer Berücksichtigung der Änderungen, die gegenüber den früheren Entwürfen vorgenommen worden sind 4.

4

Vgl. 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 1. - Vorlage des BMA vom 21. Sept. 1954 in B 149/26739 und B 141/7922, in B 136/723 nur Anschreiben. - Zu den Änderungen siehe das Anschreiben vom 21. Sept. 1954.

Vor Eintritt in die Einzelberatung geben die Minister Neumayer, Preusker, Blücher und Seebohm die Erklärung ab, daß sie dem Entwurf aus grundsätzlichen Überlegungen nicht zustimmen können 5.

5

Vgl. 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Sept. 1954 TOP 1.

In § 1 beanstandet der Bundesverkehrsminister, daß bereits ein beherrschtes Unternehmen genügen solle, um die Mitbestimmung in der Holding wirksam werden zu lassen. Es müssen nach seiner Ansicht mehrere beherrschte Unternehmen vorhanden sein. Wenn beispielsweise ein kleines Erzbergwerk durch einen Organvertrag mit einem Unternehmen der chemischen Industrie verbunden sei, sei die Einführung des Mitbestimmungsrechtes bedenklich.

Das Kabinett hält diese Bedenken für unbegründet, zumal dem Mitbestimmungsrecht nach dem Mitbestimmungsgesetz nur Unternehmen mit mehr als 1000 Arbeitnehmern unterliegen.

§ 2 ist nach Ansicht des Vizekanzlers überflüssig. Dieser Ansicht wird im Hinblick auf die Fassung des § 1 widersprochen. Praktisch handele es sich um den Fall der „Hibernia" 6. Es habe der Klarstellung bedurft, daß die Vorschriften des in Rede stehenden Gesetzentwurfes auf solche Obergesellschaften keine Anwendung finden, die in vollem Umfange dem Mitbestimmungsgesetz unterliegen. Die Einfügung einer entsprechenden Ausnahme in § 1 habe gesetzestechnisch zu große Schwierigkeiten bereitet.

6

Die im Bundesbesitz befindliche Bergwerksgesellschaft Hibernia AG wurde entsprechend DVO Nr. 25 vom 1. Sept. 1953 zum AHK-Gesetz Nr. 27 (Amtsbl. S. 2648) am 6. Okt. 1954 neu gegründet (Gebhard, Gerhard: Ruhrbergbau. Geschichte, Aufbau und Verflechtung seiner Gesellschaften und Organisationen. Essen 1957 S. 342).

Nach Auffassung des Bundesfamilienministers ist die Klarstellung im § 2 aus politischen Gründen besonders zu begrüßen.

Zu § 3 wirft der Bundesjustizminister die Frage auf, ob bei der Ermittlung der Umsätze die Kosten für Roh- und Hilfsstoffe abgesetzt werden sollen. Diese Frage sollte im Hinblick auf den Vorschlag des Abgeordneten Sabel, der vom Außenumsatz ausgegangen sei, noch einmal diskutiert werden. Der Bundesarbeitsminister erwidert darauf, daß der Abgeordnete Sabel inzwischen selbst von seinem Entwurf abgerückt sei 7, gegen den sich insbesondere auch die Gewerkschaften ausgesprochen hätten. Der Bundeswirtschaftsminister fügt hinzu, daß die Einbeziehung der Kosten für Roh- und Hilfsstoffe den verarbeitenden Unternehmungen im Konzern ein unberechtigtes Übergewicht verleihen würden.

7

Siehe dazu auch die Ausführungen Sabels in der Pressekonferenz am 24. Sept. 1954 (B 145 I/42).

Die Frage des Bundeswohnungsbauministers, ob ein evtl. Umsatz der Holding selbst mit erfaßt werde, wird unter Hinweis auf § 15 des Aktiengesetzes 8 bejaht.

8

§ 15 des Aktiengesetzes vom 30. Jan. 1937 (RGBl. I 107) definiert den Begriff des Konzerns und des Konzernunternehmens.

§ 5 soll nach dem Vorschlag des Bundesverkehrsministers dahin geändert werden, daß in den Aufsichtsrat nur Vertreter der Arbeitnehmer aus den Konzernunternehmungen, aber keine Gewerkschaftsvertreter entsandt werden können. Damit soll nach den Ausführungen des Bundesverkehrsministers erreicht werden, daß aus möglichst vielen Konzernunternehmungen Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat kommen. Gegenüber diesem Vorschlag weist der Bundesarbeitsminister auf § 6 des Entwurfes 9 hin. Er macht außerdem geltend, daß der Einfluß der Gewerkschaften ohnehin nicht ausgeschlossen werden könne. Der Bundeswohnungsbauminister macht daraufhin den Vorschlag, wenigstens zu bestimmen, daß die Vertreter der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen im Aufsichtsrat aus den Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsräten der einzelnen Konzernunternehmungen ausgewählt werden müssen. Auch gegen diesen Vorschlag nimmt der Bundesarbeitsminister Stellung. Es sei vorteilhaft, wenn die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Holding nicht einem Konzernunternehmen besonders verhaftet seien.

9

§ 6 sollte die Zahl der von den Arbeitnehmern zu wählenden und der von den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zu entsendenden Vertreter regeln.

Zu den übrigen Vorschriften des Gesetzes werden keine Bemerkungen gemacht. Änderungen des Textes werden in keinem Falle beschlossen. Es wird lediglich darauf hingewiesen, daß noch einige Schreibfehler und sprachliche Unebenheiten bereinigt werden müssen 10.

10

Vgl. dazu auch den Vermerk vom 21. Sept. und das Schreiben des BMWi an den BMJ vom 23. Sept. 1954 (B 141/7922).

Vor der Abstimmung teilt der Vizekanzler mit, daß der Bundesratsminister sich schriftlich gegen den Entwurf ausgesprochen habe 11. Der Entwurf wird mit der Mehrheit der Kabinettsmitglieder verabschiedet 12.

11

Nicht ermittelt.

12

Der BMA übersandte dem Bundeskanzleramt am 28. Sept. 1954 eine überarbeitete Fassung des Entwurfs (B 136/723). Siehe auch den Vermerk vom 30. Sept. 1954 (B 141/7922). - BR-Drs. Nr. 321/54. - BT-Drs. Nr. 986. - Gesetz vom 7. Aug. 1956 (RGBl. I 707).

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