2.4.1 (k1954k): A. Viermächtekonferenz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Viermächtekonferenz

Der Bundeskanzler 1 eröffnet die Sitzung mit einigen Bemerkungen zur Vierer-Konferenz 2. Er weist auf folgende beiden Punkte des Molotow-Planes 3 hin: Wahlen ohne internationale Kontrolle und Neutralisierung. Die Haltung Sowjetrußlands lasse somit wenig Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluß der Konferenz.

1

Vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP A und Parlamentarischer Bericht des BPA vom 3. Febr. 1954 in B 145/1902.

2

Dazu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c eine längere Eintragung, von der hier nur der Anfang und das Ende wiedergegeben werden: „1) Berliner Konferenz. Adenauer: wenig zu sagen. Molotows Vorschläge. Besuche ostzonaler Persönlichkeiten. Weiter ausgezeichnete Haltung Bidaults; erhielt dafür offiziellen Glückwunsch des französischen Kabinetts. Adenauer sieht darin gute Anzeichen für Haltung Frankreichs zur EVG. Adenauer will im Bundestag erst offiziell Stellung nehmen, wenn Konferenz zu Ende ist. Haltung der SPD (Ollenhauer, Wehner, SPD-Pressedienst) sei unerhört. Aussprache Ollenhauer-Brentano in Berlin [...] Adenauer: Berliner Konferenz von Rußland aus nur wertvoll, um Westen aufzuspalten, am Vorabend der EVG. Gelingt das nicht, wird Rußland Konferenz zu Ende gehen lassen. In bezug auf Deutschland soll man nicht von Neutralität, sondern von Neutralisierung sprechen. Schäfer: Molotow wird nicht abbrechen, sondern vertagen: damit Vernebelung auf lange Sicht in Frankreich und Italien (Das ständige Getöse Kaisers, der einen sehr verbitterten Eindruck macht, ist schwer erträglich. Die Assistenz von Tillmanns fehlte)." Vgl. auch 2. Bericht des AA über den Verlauf der Berliner Konferenz für die Zeit vom 1.-7. Febr. 1954, 7 Anlagen, in Nachlaß Blankenhorn/29.

3

Vorschlag des sowjetischen Außenministers Molotow für die Bildung einer gesamtdeutschen provisorischen Regierung, vorgelegt am 4. Febr. 1954, in EA 1954 S. 6528.

Der Bundeskanzler warnt vor den Besuchen sowjetzonaler Delegationen, die zur Unterstützung der sowjetischen Konferenzziele vornehmlich auf kommunaler Ebene sogen. gesamtdeutsche Gespräche in Gang zu bringen suchen. Derartige Gespräche müßten die deutsche Bevölkerung in der Sowjetzone verwirren; sie würden außerdem die Gefahr einer kommunistischen Durchdringung einschließen 4.

4

Einschlägige Unterlagen jeweils im Vorgang „Gesamtdeutsche Gespräche" in B 137/1057 und B 136/2129; „Invasion der Oberbürgermeister, Anbiederungsversuche des sowjetzonalen Regimes bei westdeutschen Gemeinden" in Bulletin vom 30. Jan. 1954 S. 154.

Vizekanzler Blücher hält es für notwendig, die Abgabe einer Erklärung im Bundestag vorzubereiten, um auf diese Weise die Bevölkerung über die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Berliner Verhandlungen zu unterrichten. Der Bundeskanzler ist jedoch der Ansicht, daß eine öffentliche Stellungnahme wegen der Haltung der SPD bis nach Beendigung der Konferenz zurückgestellt werden müsse 5. Als Bundesminister Dr. Schäfer im Rahmen einer Erörterung über den weiteren Konferenzablauf und die sich mutmaßlich daran anschließende Entwicklung den Vorschlag des Vizekanzlers noch einmal aufgreift und die These von der „verfrühten Konferenz" aufstellt, erklärt der Bundeskanzler, daß er sich mit Absicht im gegenwärtigen Zeitpunkt zurückhalte. Er bedauere, daß die Presse nicht den Versuch mache, den Lesern die Probleme zusammenhängend zu erläutern und einen Gesamtüberblick über die Konferenz zu geben, sondern sich auf eine aktuelle Berichterstattung beschränke 6.

5

Siehe 20. Sitzung am 24. Febr. 1954 TOP A.

6

Fortgang hierzu 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 1.

Bei der Aussprache wird ferner betont, daß die Grundgesetzänderung wegen der Wehrhoheit eilig sei und es wesentlich zur Beschleunigung beitragen könnte, wenn die Fragen des Oberbefehls 7 und der landsmannschaftlichen Gliederung 8 ausgeklammert würden 9.

7

Vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP E Anm. 56.

8

Zur Föderativklausel (Berücksichtigung der besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse) vgl. BT-Drs. Nr. 124: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE, DP vom 4. Dez. 1953. Dazu Schriftwechsel Adenauer-F.J. Strauß-von Brentano in B 136/1699.

9

Fortgang hierzu 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 1.

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