2.4.2 (k1954k): B. Deutsch-Holländische Fragen über die Rheinschiffahrt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Deutsch-Holländische Fragen über die Rheinschiffahrt

Außerhalb der Tagesordnung wird sodann eine Kabinettsvorlage des Auswärtigen Amtes über Deutsch-holländische Fragen über die Rheinschiffahrt behandelt 10, die in der Kabinettssitzung verteilt und von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erläutert wird. Seine Ausführungen werden vom Bundesverkehrsminister ergänzt. Die Frage des Vizekanzlers, welche Haltung die deutsche Delegation bei den in Aussicht stehenden deutsch-niederländischen Verhandlungen einnehmen werde, beantwortet der Bundesverkehrsminister dahin, daß den Holländern die Teilnahme am Cabotage 11-Verkehr zugebilligt werden solle, wenn sie die Bindung an die deutsche Verkehrsordnung 12 anerkennen und deren Beachtung sichergestellt ist 13.

10

Vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen). - Vorlage des AA vom 4. Febr. 1954 in B 136/9778. Weitere einschlägige Unterlagen in AA, UAbt. 40, Bd. 203 und AA, Ref. 217, Az. 372-13 sowie B 108/1727 f., Nachlaß Blankenhorn/31a und Nachlaß Seebohm/2b.

11

Die Cabotage-Frage, in diesem Falle das Recht zur unbeschränkten Teilnahme am Cabotage-Verkehr auf der deutschen Rheinstrecke, ist von den Niederländern erst nach dem Zweiten Weltkrieg in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt aufgegriffen worden. Diese Frage war vor dem Kriege nicht akut; tatsächlich nahmen Schiffe unter niederländischer Flagge damals am innerdeutschen Frachtverkehr teil. Dies verursachte auch keine Schwierigkeiten, da die niederländischen Schiffe entweder den Tochtergesellschaften deutscher Reedereien in den Niederlanden gehörten oder als Partikuliere durch deutsche Reedereien bewirtschaftet wurden. Durch die Wegnahme dieser deutschen Schiffe als Feindeigentum nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Niederlande ihre Rheinflotte so vergrößert, daß sie nunmehr wünschten, auch mit diesen, jetzt im niederländischen Besitz befindlichen Schiffen, am innerdeutschen Verkehr teilzunehmen, und zwar als selbständige Frachtführer. Zur Begründung dieser Forderung beriefen sich die Niederländer in der Hauptsache auf den Art. 1 der Revidierten Rheinschiffahrts-Akte zwischen Preußen, Baden, Bayern, Frankreich, Hessen und den Niederlanden vom 17. Okt. 1868 (Preußische Gesetzsammlung/1869 S. 798).

12

Das Verkehrsrecht, das einen besonderen Teil der Rechtsordnung darstellt, gehört überwiegend zum öffentlichen Recht und regelt die Rechte und Pflichten der Verkehrsträger und -nutzer sowie ihre Beziehungen zueinander. Die wichtigsten Rechtsquellen in diesem Zusammenhang sind: Gesetz betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt vom 15. Juni 1895 (RGBl. 301), Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffregister vom 26. Mai 1951 (BGBl. I 355), Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Okt. 1953 (BGBl. I 1453), Gesetz zur Einführung der Rheinschifffahrtpolizeiverordnung vom 19. Dez. 1954 (BGBl. II 1207).

13

In einem Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. Febr. 1954 betr. Änderung des Kurzprotokolls vom 5. Febr. 1954 wurde mitgeteilt, der BMV habe gebeten, den Halbsatz „wenn sie die Bindung an die deutsche Binnenschiffahrtsordnung anerkennen" durch folgende Fassung zu ersetzen: „wenn sie die Bindung an die deutsche Verkehrsordnung anerkennen und deren Beachtung sichergestellt ist". - Fortgang 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. März 1954 TOP 4 (Förderung der deutschen Seehäfen und Auswirkungen auf die niederrheinischen Schiffahrts-, Hafen- und Wirtschaftsinteressen), sowie 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 10.

Die vom Auswärtigen Amt vorgeschlagene Instruktion an den deutschen Botschafter in Den Haag wird daraufhin gebilligt. Auf Wunsch des Bundesverkehrsministers wird lediglich im letzten Satz des Entwurfes der Termin vom 16. Februar auf den 24. Februar geändert.

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