2.4.4 (k1954k): 1. Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der DRP, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der DRP, BMI

Der Bundesinnenminister trägt, ausgehend von dem Kabinettsbeschluß vom 1. September 1953 17 und Art. 21 des Grundgesetzes, zunächst Gründe für die Einreichung des Antrages auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der DRP vor. Solche Gründe seien Wahlanfechtsklagen der DRP 18, Schadensersatzansprüche gegen den Bund 19 und die gegen den Bundeskanzler anhängige Unterlassungsklage. Gegenstand der Unterlassungsklage sei eine Äußerung des Bundeskanzlers im Bundestagswahlkampf, daß die DRP verfassungsfeindlich sei 20.

17

Dieser TOP wurde auf Anregung des BMI ohne Vorlage behandelt (vgl. den Vermerk vom 3. Dez 1953 in VS-B 106/13). - Das Kabinett hatte in der 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP D beschlossen, den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der DRP beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. - Der BMI folgte in seinem Bericht der Vorlage für den Minister vom 1. Dez. 1953 (VS-B 106/13).

18

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der DRP hatte am 31. Aug. 1953 und der Landesverband Baden-Württemberg am 2. Sept. 1953 Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die Landeswahlausschüsse die Zulassung der Landeslisten der DRP zur Bundestagswahl abgelehnt hatten (vgl. dazu die Stellungnahme der Bundesregierung vom 2. Okt. 1953 in B 136/1749).

19

Laut Vorlage für den Minister hatte die DRP angekündigt, daß sie durch den Kabinettsbeschluß vom 1. Sept. 1953, der in der Presse veröffentlicht worden war (vgl. Bulletin vom 3. Sept. 1953 S. 1404), in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gehemmt worden sei und einen Antrag auf Schadensersatz stellen wolle.

20

Nach der Rede Adenauers in Hannover am 30. Aug. 1953 hatte die DRP beim Landgericht Hannover eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Bundeskanzler untersagte, die DRP als verfassungsfeindlich zu bezeichnen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Sept. 1953). Der Antrag der Anwälte Adenauers, das Gericht wegen Befangenheit abzulehnen, stand beim Oberlandesgericht in Celle zur Entscheidung an. Der Antrag wurde im Jan. 1954 abgelehnt (Berichte aus der DRP-Presse in B 106/63077). - Siehe dazu auch Thadden, Adolf von: Die verfemte Rechte. Deutschland-, Europa- und Weltpolitik in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft aus der Sicht von rechts. Rosenheim 1984 S. 86-91.

Gegen den Verbotsantrag sprächen die gegenwärtige politische Situation und das erhebliche Prozeßrisiko. Der Bundesinnenminister weist darauf hin, daß die Beweisführung in erster Linie mit Zeugen geführt werden müsse, ein in solchen Prozessen zweifelhaftes Verfahren. Er macht auch geltend, daß die Anwendung des Art. 21 des Grundgesetzes die ultima ratio darstellen müsse. Die gegenwärtige Situation der DRP sei nicht besorgniserregend, wenn man den Stimmenrückgang bei der Hamburg-Wahl gegenüber der Bundestagswahl in Betracht ziehe 21.

21

Bei den Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg am 1. Nov. 1953 hatte die DRP 0,7% der Stimmen erhalten, bei der Bundestagswahl am 6. Sept. 1953 1,1%.

Der Bundesinnenminister erwähnt dann ein Schreiben des Direktoriums der DRP, an dessen Spitze der frühere Staatsrat Meinberg 22 stehe, mit der Anfrage, ob die DRP noch mit einem Verfahren zu rechnen habe 23. Darauf werde er wohl antworten müssen. Der Bundesinnenminister kommt zu dem Ergebnis, daß sich eine eindeutige Entscheidung für oder gegen die Antragstellung nicht ohne weiteres anbiete. Im Hinblick darauf, daß der Prozeßerfolg nicht gesichert sei, andererseits durch das Verfahren der DRP aber ein durchaus unerwünschter propagandistischer Auftrieb gegeben werde, schlägt er vor, den Kabinettsbeschluß vom 1. September 1953 aufrechtzuerhalten, die Klage vorläufig jedoch nicht einzureichen, sondern die weitere Entwicklung zu beobachten.

22

Wilhelm Meinberg (1898-1973). Bauer. 1919 Mitglied im „Völkischen Schutz- und Trutzbund", 1923 Gründung einer Stahlhelm-Gruppe, 1930 Mitglied der NSDAP, 1932 Mitglied des Preußischen Landtags, 1933 MdR und preußischer Staatsrat, 1933 Präsident des Reichslandbundes, Mitbegründer und Präsident des Reichsnährstandes bis 1937, SS-Brigadeführer; 1953 Mitbegründer des „Reichsblocks", 1953-1955 Mitglied des Direktoriums der DRP, 1955-1960 (mit einmonatiger Unterbrechung) Vorsitzender der DRP.

23

Schreiben vom 21. Jan. 1954 in VS-B 106/13.

Nach kurzer Aussprache stimmt das Kabinett diesem Vorschlag zu 24.

24

Der BMI teilte Meinberg am 17. Aug. 1954 mit, daß die Bundesregierung keinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen werde, solange die Partei sich an die bei ihrem Parteitag im Juli 1954 beschlossenen Richtlinien halte (ebenda).

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