2.4.5 (k1954k): 2. Entwurf eines Gesetzes über das Luftfahrt- Bundesamt, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über das Luftfahrt- Bundesamt, BMV

Von der Tagesordnung werden nur die Punkte 1 und 4 erledigt. Der Punkt 2 (Entwurf eines Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt) 25 wird zwar aufgerufen, seine Beratung unterbleibt jedoch, weil der Bundeswohnungsbauminister Einwendungen hat. Deswegen wird dieser Punkt für die nächste Kabinettssitzung zurückgestellt 26. In der Zwischenzeit sollen die Bundesminister für Verkehr und für Wohnungsbau die aufgetretenen Bedenken klären 27.

25

Vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP 2. Vorlage des BMV vom 21. Jan. 1954 in B 108/40607 und B 136/9973.

26

Fortgang 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 4.

27

Das Ergebnis eines Schreibens Seebohms an Preusker vom 5. Febr. 1954 (B 108/40607) und eines Telefonats des Abteilungsleiters Luftfahrt(L) im BMV mit Preusker vom 8. Febr. 1954 (Vermerk in ebenda) war, daß der BMWo „gegen den Gesetzentwurf nichts einzuwenden" hatte.

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