2.4.7 (k1954k): 4. Neuordnung des Rundfunkwesens, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Neuordnung des Rundfunkwesens, BMI

Auf Anregung des Bundeskanzlers wird ohne Aussprache beschlossen, den Länderregierungen die Bildung einer Kommission zur Erörterung aller mit dem Rundfunk und dem Fernsehen zusammenhängenden Fragen vorzuschlagen, der je drei Vertreter des Bundes und der Länderregierungen angehören sollen. Staatssekretär Dr. Globke wird beauftragt, diesen Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz in München telegrafisch mitzuteilen 29.

29

Laut Einladung zu der Sitzung wurde der TOP ohne Vorlage behandelt (Kabinettsprotokolle Bd. 20 E). - Der vom BMI ausgearbeitete Entwurf eines Bundesrundfunkgesetzes (vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 1) war von Abgeordneten der CDU, FDP und DP als Initiativentwurf eingebracht (BT-Drs. Nr. 4198) und vom BT nach der ersten Beratung am 15. April 1953 an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films überwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12592-12614). - Die Innen- und Kultusminister der Länder hatten im Laufe des Jahres 1953 mit den Rundfunkanstalten ohne Beteiligung der Bundesregierung verhandelt (vgl. die undatierte Notiz [Dez. 1953] in B 136/2003). In einem Schreiben vom 31. Jan. 1954 hatte Adenauer Schröder aufgefordert, eine Kommission zur Erörterung der Rundfunkfragen zu bilden (ebenda). - Unterlagen über die Beratungen der Kommission in B 106/695-697 und 701. - Ein Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 4. - Vgl. auch 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 10 (Langwellensender).

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