2.40.1 (k1954k): 1. Außenpolitische Lage, BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Außenpolitische Lage, BK

Der Bundeskanzler teilt eingangs mit, die Kabinettssitzung 2 habe wegen der um 10 Uhr beginnenden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages 3 vorverlegt werden müssen. Die SPD habe anfänglich der Abhaltung der Ausschußsitzung widersprochen, bezeichnenderweise mit der Begründung, daß in sitzungsfreien Wochen Ausschußsitzungen nicht statthaft seien 4. Auf eine Intervention der in Straßburg am Europarat teilnehmenden SPD-Mitglieder 5 hin habe man sich entschlossen, der Einladung zur Ausschußsitzung zwar nicht mehr zu widersprechen, die Einberufung aber auch nicht zu unterstützen.

2

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP B, ferner CDU/CSU-Fraktionssitzung am 22. Sept. 1954 in Nachlaß Barzel/314.

3

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP B Anm. 26.

4

Vgl. Protokoll über die Fraktionsvorstandssitzung am 21. Sept. 1954 in SPD-Bundestagsfraktion/1017 (alt) (im AdsD).

5

Vgl. dazu Vermerk des Ausschuß-Referenten Jürgen C. Weichert vom 24. Sept. 1954 (4 Bl.), Annex zum Wortprotokoll der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten am 27. Sept. 1954 (vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP B Anm. 26).

Die Erfolgsaussichten der Londoner Konferenz 6 beurteilt der Bundeskanzler mit großer Zurückhaltung. Es könne nicht übersehen werden, welche Haltung letztlich die französische Kammer einnehmen werde. Die Entscheidung darüber, welche Ergebnisse die Konferenz selbst erzielen werde, hänge wesentlich von Großbritannien ab. Die Konferenz habe nicht nur große Bedeutung für Deutschland, sondern auch für die NATO.

6

Vgl. 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1 (Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage).

Die Gefahren, in denen wir schweben, würden illustriert durch den Fall Dides 7 in Frankreich und die verfehlte Einstellung der deutschen Presse 8. Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister dafür zu sorgen, daß die Koalitionsfraktionen gerade jetzt den Regierungskurs einhalten. Er erklärt mit Entschiedenheit, daß er nicht den Versuch gemacht habe, Mendès-France zu stürzen 9. Mit scharfen Worten wendet er sich gegen die Ausführungen des SPD-Vorsitzenden Ollenhauer auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag 10. Er sei nicht mehr gesonnen, die Verleumdungen über seine Politik zur Wiedervereinigung hinzunehmen 11.

7

Jean Dides (geb. 1915). 1944 Polizeikommissar der Stadt Paris bei der Direktion für allgemeine Nachrichten, 1944-1949 Polizeikommissar der Stadtviertel Vivienne und Gaillon, 1949-1950 Chefkommissar der achten Territorialbrigade, 1950-1951 Rückkehr zur Direktion für allgemeine Nachrichten als Hauptkommissar, 1951-1954 von dem Pariser Polizeipräfekten Jean Baylot, einem entschiedenen Antikommunisten, mit einem Sonderauftrag versehen (Sachbearbeiter für die Überwachung der kommunistischen Parteizentrale in Paris). Obwohl er offiziell als Hauptkommissar der Pariser Hafenpolizei fungierte, entwickelte Dides in diesen Jahren seine parapolitischen Aktivitäten und die Errichtung des berühmten „réseau Dides", welches parallel zum Netz der von Roger Warin alias Wybot geleiteten Direction de la Surveillance du Territoire (DST) auf Kommunistenjagd ging. Juli 1954 Entzug seines Sonderauftrages (im Zusammenhang mit der Absetzung von Baylot durch Mendès-France), Nov. 1954 Entlassung wegen der „l'affaire des fuites", wurde Papier- und Buchladenbesitzer (wie Pierre Poujade) und bereitete sich dabei auf seine politische Karriere vor, 1956 als Poujadist (Union et Fraternité Françaises) in der französischen Nationalversammlung. - Presseausschnitte zum „Fall Dides" in B 136/3624.

8

Im Entwurf: „[...] und den verfehlten Einfluß der deutschen Presse" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

9

Vgl. dazu aber FRUS V pp. 1177, 1187.

10

Der BT hatte am 23. Sept. 1954 einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf sofortige Abhaltung einer außenpolitischen Debatte abgelehnt (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2134 C); daraufhin übergab Ollenhauer am 24. Sept. 1954 der Presse den Wortlaut einer Rede, die er für diese Debatte vorbereitet hatte (enthalten im Anhang an die Pressekonferenz mit Ollenhauer am 27. Sept. 1954 zum Thema: Außenpolitische Fragen in B 145 I/42; ferner, mit handschriftlichen Anmerkungen Adenauers, in StBKAH 12.27).

11

Im Redemanuskript Ollenhauers heißt es u. a.: „Die Bundesregierung scheint bereit, für jede andere Lösung eines deutschen militärischen Beitrages in einem westlichen Verteidigungssystem eine aktive Politik für die Wiedervereinigung Deutschlands aufgeben zu wollen." Vgl. dazu handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins „Kabinett 27.9.54 [...] Rede Ollenh[auers]. Eine solche Unverschämtheit habe ich lange nicht gehört. Ich lasse mir diese Beleidigungen v[on] H[errn] Oll[enhauer] nicht mehr gefallen, daß ich W[ieder]v[ereinigung] opfere f[ür] EVG. Ich hatte bisher geglaubt, daß Oll[enhauer] ein leidlich honoriger Mann sei: nach dies[er] Rede glaube ich das nicht mehr" (Nachlaß Hallstein/ 125-126).

In London werde er darauf bestehen müssen, daß die Aufnahme der Bundesrepublik in den geänderten Brüsseler Pakt und in die NATO gleichzeitig erfolge. Die weitere Frage sei die der deutschen Souveränität. Die Souveränität müsse jetzt zurückgegeben werden. Bis zum Abschluß neuer Verträge werde sich ein Modus vivendi finden lassen. Er habe schließlich - das sei der 3. Punkt, zu dem er die Äußerung des Kabinetts erbitte - nicht die Absicht, um jeden Preis dafür einzutreten, daß etwas Positives zustande komme.

In der Diskussion äußern sich die Bundesminister Blücher, Dr. Tillmanns, Dr. Preusker, Schäffer, Strauß und Kaiser. Sie bringen ihre Zustimmung zu den vom Bundeskanzler angeführten drei Punkten zum Ausdruck.

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