2.41.4 (k1954k): 1. Sozialreform; hier: Einsetzung einer Regierungskommission für die Neuordnung der sozialen Hilfe, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Sozialreform; hier: Einsetzung einer Regierungskommission für die Neuordnung der sozialen Hilfe, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt zunächst, daß er wegen seiner Vorschläge zur Einsetzung einer Regierungskommission für die Neuordnung der sozialen Hilfe (Kab.Vorlage vom 5.7.1954) 10 eine eingehende Besprechung mit dem Bundesarbeitsminister gehabt habe 11. Eine Entscheidung sei in Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers wohl nicht möglich. Doch sei er der Auffassung, daß das vom Bundesminister für Arbeit nunmehr eingereichte Memorandum (Kabinettsvorlage des Bundesministers für Arbeit vom 27.9.1954) 12, das neue Gesichtspunkte enthalte, erörtert werden sollte. Er habe sich bei seinen Vorschlägen zur Sozialreform stark von innenpolitischen Gesichtspunkten leiten lassen. Er habe die Sorge, ob nicht die Zeit herankomme, in der die sozialen Lasten in ihrer jetzigen Höhe unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen werden. Er möchte dann nicht die Epoche Brüningscher Notverordnungen 13 wiederkommen sehen. In der Nachkriegszeit sei notwendigerweise die Sozialgesetzgebung Stück für Stück gemacht worden, ohne daß eine Abstimmung der einzelnen Stücke untereinander möglich gewesen sei. Die Bundesregierung müsse nunmehr die Harmonisierung in die Hand nehmen. Dieses große Werk sei eine Aufgabe der Gesamtpolitik. Dabei frage es sich, ob die Vorarbeiten hierfür im Beirat des Bundesarbeitsministeriums schon zum großen Teil geleistet worden seien; sei dies der Fall, so müßten sie benutzt werden und dürften die zur Mitarbeit herangezogenen Persönlichkeiten nicht vor den Kopf gestoßen werden. Notwendig sei auch eine Zurückhaltung bei Einzelanträgen im Bundestag, bis die Grundkonzeption der Reform sichtbar sei. Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt Verhandlungen hierwegen mit den Koalitionsparteien.

10

Vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 3. - Der BMF hatte die Vorlage am 14. Sept. 1954 im Kabinett verteilt (vgl. dazu das der Vorlage beigegebene Schreiben vom 17. Sept. 1954 in B 136/1360). Schäffer hatte „aus persönlicher Rücksichtnahme gegenüber Minister Storch" seine Vorlage so lange zurückgehalten (Vermerk vom 20. Sept. 1954 in B 126/10941). - Schäffer beantragte, das Kabinett solle den von Eckert, Kitz und Oeftering vorgelegten Bericht billigen und ihn einer zu bildenden unabhängigen Kommission als verbindliche Richtlinie vorlegen. Zum Vorsitzenden der Kommission sollte Prof. Dr. Volkmar Muthesius, zu dessen Stellvertreter Prof. Dr. Ludwig Heyde ernannt werden (B 126/10941 und B 136/1360).

11

Unterlagen nicht ermittelt.

12

Vorlage in B 149/392 und B 136/1360.

13

Zu den Notverordnungen, durch die u. a. die Sozialleistungen gekürzt wurden, siehe: Die Kabinette Brüning I u. II, Bd. 1-3, bearbeitet von Tilman Koops. Boppard am Rhein 1982 und 1990.

Der Vizekanzler weist auf die außenpolitischen Aspekte der Sozialreform und auf die Bestrebungen von Mendès-France hin, die sozialpolitischen Verhältnisse Frankreichs und die Höhe seiner sozialen Leistungen als internationale Norm festzulegen 14. Er hält solche Bestrebungen für sehr gefährlich, schon weil echte internationale Vergleiche auf diesem Gebiet bis jetzt nicht möglich seien. Der Vizekanzler wird in dieser Auffassung von den Bundesministern für Arbeit und für das Post- und Fernmeldewesen unterstützt. Der Bundesminister für Arbeit hebt insbesondere hervor, daß Deutschland mit der Kriegsopferversorgung 15 und mit seinen Leistungen an die Vertriebenen 16 an der Spitze stehe. Der französische Ministerpräsident werde für seine Forderungen bei dem Internationalen Arbeitsamt und bei der Montanunion keine Unterstützung finden. Im übrigen sei zu berücksichtigen, daß wir in ganz anderem Umfang als jedes andere Volk Wertsubstanzen aus der Wirtschaft zur Schaffung neuer Wertsubstanzen und nicht zur Verbesserung der Lebenshaltung benutzen müssen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß mit der internationalen Debatte über soziale Leistungen in Wirklichkeit Wirtschaftspolitik getrieben werde. Die Bestrebungen Frankreichs in dieser Hinsicht seien schon lange bekannt; wir hätten jedoch weder ein theoretisches noch ein praktisches Interesse, die sozialen Verhältnisse Frankreichs nachzuahmen. Dagegen seien wir stark interessiert an vergleichenden Untersuchungen des Internationalen Arbeitsamtes und an der Schaffung einer einwandfreien internationalen Methodik für solche Untersuchungen.

14

Zu den umfassenden Leistungen der Sozialversicherung in Frankreich siehe J. Servais, Das System der Sozialversicherung in Frankreich. Bundesarbeitsblatt 1954 S. 625-629. - Zum sozialpolitischen Programm von Mendès-France siehe seine Ausführungen bei der Beratung des von ihm eingebrachten Wirtschaftsermächtigungsgesetzes (Keesing 1954 S. 4657-4659) in der Nationalversammlung am 10. Aug. 1954 (ebenda S. 4680 f.). - Mendès-France hatte erklärt, beim Internationalen Arbeitsamt, der OEEC und dem Europarat eine Angleichung der Löhne und Sozialleistungen in den der OEEC angehörenden Ländern an das höhere französische Niveau anzuregen mit der Begründung, daß dies die Voraussetzung für eine Liberalisierung der französischen Einfuhr darstelle (Der Arbeitgeber, Zeitschrift der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 1954 S. 617 f. und 766 f.).

15

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges vom 20. Dez. 1950 (BGBl. 791).

16

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201).

Der Bundesminister für Arbeit gibt sodann an Hand seiner Kabinettsvorlage vom 27.9.1954 einen Überblick über die Zusammensetzung und die bisherigen Arbeiten des bei seinem Ministerium gebildeten Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen 17. Er sei sich mit dem Beirat völlig darüber einig, daß die von diesem und seinen Ausschüssen durchzuführenden Arbeiten die gesamte Sozialreform und nicht etwa nur einen Ausschnitt aus ihr zu umfassen hätten. Den Wünschen nach einer Zusammensetzung des Beirats auf breiter Grundlage und nach elastischerer Gestaltung seiner Arbeit sei Rechnung getragen worden. Der Bundesminister für Arbeit befaßt sich im besonderen mit der Arbeit des Grundsatzausschusses dieses Beirats, in der sehr wertvolle Persönlichkeiten beisammen seien 18. In 3-4 Wochen könne mit den ersten Arbeitsergebnissen dieses Ausschusses gerechnet werden. Weitere Unterausschüsse seien nötig, die sich mit Teilgebieten zu befassen hätten. Er könne sich nicht vorstellen, daß zutreffendere und schnellere Ergebnisse erzielt würden, wenn eine erst zu bildende Regierungskommission an die Stelle des Beirats treten würde.

17

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4.

18

Zu den Ausschüssen des Beirats vgl. 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 2.

In der sich anschließenden eingehenden Aussprache, an der sich, neben den Bundesministern für Arbeit und der Finanzen, die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, für Wohnungsbau, für das Post- und Fernmeldewesen sowie die Bundesminister Dr. Schäfer und Dr. Tillmanns beteiligen, wird besonders die Notwendigkeit hervorgehoben, umgehend konkrete sozialpolitische Thesen aufzustellen, die eine Diskussionsgrundlage für die Entscheidung des Kabinetts bilden könnten. Denn zur alsbaldigen Erörterung stehe keineswegs nur eine Entscheidung über die Art und Zusammensetzung von Sachverständigenkommissionen, sondern eine solche über Inhalt und System der Sozialpolitik der Bundesregierung. Auch könne die Erarbeitung solcher Thesen nicht Beiräten oder Kommissionen allein überlassen werden, sondern müsse, auch im Hinblick auf eine gemeinsame Politik der Koalitionsparteien, Gegenstand von Erörterungen innerhalb der Bundesregierung sein. Verschiedentlich wird auf den Bericht 19 über die organisatorischen Voraussetzungen zur Vorbereitung der Sozialreform hingewiesen, der auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 1.6.1954 von den Ministerialdirektoren Eckert, Dr. Kitz und Prof. Dr. Oeftering vorgelegt wurde (vgl. Anlage zur Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 5.7.1954) und die Frage aufgeworfen, ob dieser Bericht nicht schon eine Skizzierung der Arbeitshypothesen enthalte. Staatssekretär Bleek weist noch darauf hin, daß sich die Bundesregierung durch das inzwischen verabschiedete Rentenmehrbetragsgesetz 20 bereits in der Richtung ihrer Sozialpolitik stark präjudiziert habe. Er begrüßt die Beiziehung der Professoren Dr. Muthesius und Dr. Achinger durch den Bundesminister für Arbeit und betont die Notwendigkeit der Berücksichtigung des kommunalen Sektors. Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett über seine Erfahrungen bei den Vorarbeiten für die Strafrechtsreform. Er schildert das Verfahren in der hierfür gebildeten Kommission, bei der sich die Regierung die Führung nicht habe aus der Hand nehmen lassen 21.

19

Vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 3.

20

Vgl. 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP B.

21

In der vom BMJ berufenen Kommission waren, neben Mitgliedern des BMJ, Wissenschaftler, die Landesjustizbehörden, der Bundesgerichtshof, die Bundesanwaltschaft, Vertreter der Koalitionsparteien und der SPD sowie die Verbände der Anwälte und Richter vertreten. (Unterlagen dazu in B 141/3483, auch in B 141/17229 f.) Die Sitzungen fanden unter dem Vorsitz des BMJ statt. Beim ersten Zusammentreten der Kommission am 6. April 1954 war ihren Mitgliedern eine Zusammenstellung der in der Strafrechtsreform zu klärenden Grundsatzfragen übergeben worden (Niederschriften der Sitzungen in B 141/3492-3504 und Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, Bonn 1956-1960). - Der auf der Grundlage der Beratungen der Kommission erarbeitete Gesetzentwurf wurde dem BT im Nov. 1960 vorgelegt (BT-Drs. Nr. 2150). Er mündete in das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 717).

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, auf Grund der Ausführungen des Bundesministers für Arbeit und der Aussprache des Kabinetts sein Urteil über den Beirat und seine Arbeiten zurückstellen zu wollen, bis die ersten Arbeitsergebnisse des Ausschusses für Grundsatzfragen vorliegen. Dabei gehe er nach den Erklärungen des Bundesministers für Arbeit davon aus, daß dies in 3-4 Wochen der Fall sei. Der Bundesminister für Arbeit gibt seiner Genugtuung über den Verlauf der Aussprache Ausdruck. Er hält es für dringend notwendig, daß nicht nur im Beirat und in den Ministerien die Arbeiten mit aller Beschleunigung fortgesetzt werden, sondern daß auch die hauptsächlich beteiligten und interessierten Kabinettsmitglieder sich in den nächsten Wochen zusammensetzen und sich über die Fragestellungen und Thesen zur Sozialreform abstimmen. Der Bundesminister der Finanzen ergänzt diesen Vorschlag dahin, daß nach erzielter Abstimmung unter den Kabinettsmitgliedern auch der Vorsitzende des Grundsatzausschusses und sein Stellvertreter zugezogen werden sollten 22; um mit ihnen insbesondere wegen der vordringlich zu behandelnden Themen eine gemeinsame Linie zu finden.

22

Der Vorsitzende des Grundsatzausschusses war Prof. Dr. Ludwig Heyde, sein Stellvertreter Prof. Dr. Hans Muthesius.

Der Vizekanzler faßt das Ergebnis der Aussprache dahin zusammen, daß es sich nicht darum handeln könne, ob entweder unabhängige Sachverständige oder die Bundesressorts Arbeitshypothesen aufstellen, sondern daß sowohl von den Sachverständigen des Beirats als auch von den Ressorts gleichzeitig allgemeine Direktiven erarbeitet werden müßten. Er unterstreicht die Notwendigkeit, dabei umgehend zu Fragestellungen zu kommen, für die der Katalog der drei Ministerialdirektoren als Grundlage dienen könne, der aber erweitert und konkretisiert werden müsse 23.

23

Fortgang 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 1.

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