2.42 (k1954k): 49. Kabinettssitzung am 5. Oktober 1954

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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49. Kabinettssitzung
am Dienstag, den 5. Oktober 1954

Teilnehmer 1: Adenauer (zeitweise) 2, Blücher, Neumayer, Schäffer, Erhard, Lübke, Seebohm, Preusker, Oberländer, Kaiser, Hellwege, Wuermeling, Tillmanns, F. J. Strauß, Schäfer; Bleek, Globke, Hallstein; Klaiber; von Eckardt, Forschbach; Selbach, Kilb; Blank und die Mitglieder des Bundestages von Brentano, Dehler, Euler 3, Gerstenmaier, Haasler, Jaeger, Kiesinger 4, von Manteuffel 5, von Merkatz. Protokoll: Pühl.

1

Vgl. den ersten Satz des Kurzprotokolls.

2

Vgl. den Satz nach TOP 4 des Kurzprotokolls. - Dem Terminkalender Adenauer ist zu entnehmen, daß er von 9.30 bis 9.35 Uhr mit Blankenhorn und Globke und von 9.35-9.40 Uhr mit Globke sprach (StBKAH 04.05).

3

August-Martin Euler (1908-1966). 1949-1958 MdB (FDP, FVP, DP), 1951-1952 Vorsitzender der FDP-Fraktion, 1950 und 1952-1956 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

4

Kurt Georg Kiesinger (1904-1988). 1935 Rechtsanwalt beim Kammergericht Berlin, 1940-1945 Rundfunkpolitische Abteilung des AA (1943 stellvertretender Abteilungsleiter); 1948-1951 Geschäftsführer des CDU-Landesverbandes Württemberg-Hohenzollern, 1949-1958 und 1969-1980 MdB, 1950-1958 Vorsitzender des Vermittlungsausschusses und 1954-1958 Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Bundestages, ab Okt. 1950 war Kiesinger auch Mitglied des erweiterten Parteivorstandes und von 1951-1958 des geschäftsführenden Vorstandes der CDU, 1958-1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966-1969 Bundeskanzler, 1967-1971 Bundesvorsitzender der CDU. - Kiesinger, Kurt Georg: Dunkle und helle Jahre, Erinnerungen 1954-1958. Stuttgart 1989.

5

Dr. phil. Georg Baron Manteuffel-Szoege (1881-1962). 1914-1918 Tätigkeit im Kurländischen Kreditverein und in der Raiffeisengenossenschaft Posen, 1918-1920 Abgeordneter im Baltischen Volksparlament, 1923-1945 (mit Unterbrechungen) Verwalter des mütterlichen Besitzes in Polen; seit 1946 Vorsitzender des Beirates bei der Arbeitsgemeinschaft deutscher Flüchtlingsverwaltungen, 1950-1953 Präsident des Hauptamtes für Soforthilfe, 1953-1962 MdB (CSU).

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 12.15 Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung beraten die Kabinettsmitglieder unter Hinzuziehung der vorgenannten Bundestagsabgeordneten in geheimer Sitzung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers 6.

6

Vgl. hierzu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Zunächst ohne Staatssekretäre: Bereinigung schweren innenpolitischen Konfliktes. Ausführungen Dehler am 4. 10. in Würzburg, 2. 10. in Bonn. Empfindliche Beeinflussung der deutschen Interessen in London. Schlechthin unerträglich. ,Reise nach Moskau lieber als Washington' - ,Zusage für unfreie Wahlen' - ,blasser Schimmer der Rheinbundkrone'. Vorlage des Bundesinnenministers über Tragen von Orden; gleichzeitig Veröffentlichung in der Presse: erfordert sehr ernste Aussprache mit Herrn Schröder. Sehr unglücklicher Zeitpunkt. Donnerstag französische Nationalversammlung: dort wird Ordensgesetz als sofortige Folge des Paktes aufgefaßt; noch mehr wird schaden (Schäffer kommt). Falls Dehler nicht völlig abrückt, ist weitere Zusammenarbeit nicht möglich. Dehler: Ideologie, der Russe sei schlecht, muß abgelegt werden. Anknüpfung an Rede Wischinsky vor der UNO (Alle Atomwaffen weg, alle Kriegsrüstung hat Frist nach Stand 1953: gibt absolute Überlegenheit Rußlands: davon weiß Dehler nichts). Glaube nicht, daß er London geschadet habe. Ich habe aus meiner Verantwortung gesprochen. Lehnt Wertung des Bundeskanzlers ab. Adenauer: diese Ausführungen sind genau die gleichen wie die Heinemanns (Tillmanns geht). Lage in Paris gefährdet durch Teil der Kommunisten, Teil der Sozialisten, M[ouvement] R[épublicain] P[opulaire] und Teil Gaullisten: stürzt das auch, dann ist alles kaputt. Die Sache in Frankreich darf jetzt nicht scheitern. Dulles mit nicht zu überbietendem Ernst und Deutlichkeit: Zurückziehen aus Europa. Blücher erklärt dazu: die 4 FDP-Minister sind jederzeit bereit, die Konsequenzen zu ziehen. Wir dürfen Frankreich nicht den Eindruck erwecken, wir liefen mit ihm um die Wette um die Gunst Moskaus. Bedauert auf das Tiefste die Ausführungen, die unsere eindeutige Linie verunklart. Erinnert an die Saar und die Bedeutung des Wortes ,unfreie Wahlen' dort. Brentano: in diesem Zwielicht kann man nicht arbeiten, wertet sehr die Haltung Blüchers. Adenauer: Dehlers Äußerungen sind geeignet, die Sache in der Nationalversammlung zum Scheitern zu bringen. Preusker: empfiehlt weitere Behandlung innerhalb der FDP". Vgl. hierzu auch handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins „Kabinett 5.10.54" in Nachlaß Hallstein/125-126 und „5.10.54 - rein persönl. Erinnerungsvermerk Blücher" in Nachlaß Blücher/299. - Einschlägige Presseausschnitte zu den Ausführungen Dehlers am 2. und 4. Okt. 1954 in Nachlaß Dehler/2591 im ADL sowie „Nur persönlicher Erinnerungsvermerk, bestimmt für Herrn Bundesminister Blücher, über seine Besprechungen beim Herrn Bundeskanzler am 10.10.1954" in Nachlaß Blücher/299.

Gegen 10 Uhr 30 tritt das Kabinett in die Beratung von Punkt 1 der Tagesordnung ein.

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