2.43.2 (k1954k): 2. Neubelastung des Bundeshaushalts Durch Sozialmaßnahmen (Kriegsopferversorgung, Altrenten, Weihnachtszuwendungen, Kriegsgefangenenentschädigung ETC.), BMF/BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Neubelastung des Bundeshaushalts 4 Durch Sozialmaßnahmen (Kriegsopferversorgung 5, Altrenten 6, Weihnachtszuwendungen 7, Kriegsgefangenenentschädigung 8 ETC.) 9, BMF/BMA

4

Vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 2. - Dieser TOP wurde offensichtlich in dem Teil der Sitzung beraten, an dem nur die Kabinettsmitglieder und der Chef des Bundespräsidialamtes teilnahmen (vgl. den Satz nach TOP 3 dieser Sitzung). - Schäffer hielt dazu fest: „Im Laufe der Aussprache habe ich vorgetragen, daß Haushaltsmittel für keinen der Anträge zur Verfügung stehen und daß ich vorschlage, der Herr Bundesmin. f. Arbeit möge im Namen des Kabinetts eine Erklärung abgeben, die Bundesregierung sei bereit, auf Grund des seinerzeitigen grundsätzlichen Antrags einen Gesetzentwurf dem Bundestag vorzulegen, der gleichzeitig die Frage der Deckung beantwortet. Es soll im Laufe des Tages in Besprechungen unter den Ressorts und den Vertretern der Fraktionen eine solche Formulierung vereinbart werden. Das Kabinett hat dementsprechend beschlossen." (Schreiben an Hartmann vom 14. Okt. 1954 in Nachlaß Schäffer/34).

5

Siehe Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP C.

6

Vgl. 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP B.

7

Vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP F.

8

Vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP 1.

9

Vgl. auch den Vermerk vom 11. Nov. 1954 in B 136/305. - Fortgang 51. Sitzung am 18. Okt. 1954 TOP 4.

Es wird zunächst [TOP 3 dieser Sitzung] behandelt.

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