2.44.1 (k1954k): 1. Steuer- und Finanzreform, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Steuer- und Finanzreform, BMF

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Vgl. 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP 4. - Schäffer notierte dazu: „1. Vertrauliche Aussprache unter den Ministern. 2. Steuer- und Finanzreform: Ich gebe einen Überblick über die haushaltswirtschaftliche Lage und im Zusammenhang damit über die Verschärfung dieser Lage durch die zur Zeit im Bundestag laufenden Initiativanträge der verschiedenen Parteien. Die Zahlen entsprechen der Veröffentlichung, die im Bulletin demnächst erscheint. Ich erkläre, daß keine Möglichkeit bestehe, den Bundeshaushalt unter diesen Umständen aufrechtzuerhalten. Ich rege an, daß sofort eine Besprechung mit den Koalitionsparteien stattfindet des Inhalts, daß die Koalitionsparteien der Bundesregierung die Bundesregierung nicht zwingen sollen, die Zustimmung nach Artikel 113 GG zu verweigern. Das Kabinett beschließt entsprechend. Der Stellvertreter des Herrn Bundeskanzler wird beauftragt, die Einladungen zu einer solchen Besprechung zu übernehmen." (Schreiben an Hartmann vom 19. Okt. 1954 in Nachlaß Schäffer/34.) - Siehe auch den Sprechzettel vom 14. Okt. 1954 (B 126/6205) und das Schreiben Schäffers an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion vom 21. Okt. 1954 (ebenda und B 136/600). - Fortgang 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP D.

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