2.44.3 (k1954k): 3. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Personalien

Die Ernennungs- und Anstellungsvorschläge der Anlagen 1 7 und 2 8 zu Punkt 4 der Tagesordnung für die Kabinettssitzung am 14.10.1954 werden vom Kabinett gebilligt 9. Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierbei, daß er der Ernennung des Ministerialrats Forschbach zum Ministerialdirigenten nicht zustimmen könne.

7

An Ernennungen waren vorgesehen: im Bundeskanzleramt (BPA) ein Ministerialdirigent (Edmund Forschbach), im AA ein MinDir. (Dr. iur. Josef Löns), im BMWi ein Ministerialdirigent. In einem Schreiben Schäffers an Hartmann vom 19. Okt. 1954 findet sich zu Forschbach folgender Passus: „Die Ernennung von MR Forschbach zum MinDirig. wird gegen meine Stimme genehmigt. Ich gebe die Erklärung ab, daß ich aus politischen Gründen nicht zustimmen könne" (Nachlaß Schäffer/34).

8

Vom Bundeskanzleramt (BPA) wurde beantragt die Anstellung von Chefredakteur Heinz Diestelmann als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst.

9

Dieser Satz lautet ursprünglich, und zwar im Entwurf wie in der Ausfertigung: „Die Ernennungs- und Anstellungsvorschläge der Anlagen 1 und 2 zu Punkt 7 der Tagesordnung für die Kabinettssitzung am 13.10.1954 werden vom Kabinett gebilligt" (Kabinettsprotokolle Bd. 24 E, Bd, 21 A). Die Änderung dieses Satzes durch den Bearbeiter war erforderlich, weil die Anlage 1 zu Punkt 7 der Tagesordnung für die auf den 14. Okt. 1954 verschobene Sitzung nur die beiden Ernennungen von Löns und Heck vorsah (ebenda Bd. 24 E) und das Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 12. Okt. 1954 bat, „die bereits übersandte Anlage 1 zu Punkt 7 der Tagesordnung" gegen die „Anlage 1 zu Punkt 4 der Tagesordnung" auszuwechseln (ebenda Bd. 21 A), welche nunmehr die drei Ernennungen Forschbach, Löns und Heck vorsah.

Die Vorschläge des Bundesministers für Arbeit zur Person des Abgeordneten Oberregierungsrats a. D. Anton Sabel 10 werden zurückgestellt. Nach kurzer Aussprache erklärt sich der Bundesminister für Arbeit bereit, in dieser Angelegenheit mit dem Bundespräsidenten und Vertretern im Selbstverwaltungsorgan der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Fühlung zu nehmen 11.

10

Vgl. dazu 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP 9 Anm. 75.

11

Die Ernennung Sabels zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen kam nicht zustande (zur Ablehnung seitens des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vgl. die einschlägigen Unterlagen in B 134/4220). - Fortgang hierzu 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP 1.

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