2.44.5 (k1954k): A. Abschluß eines Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den vereinigten Staaten von Amerika

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Abschluß eines Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den vereinigten Staaten von Amerika

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß in einer Vorbesprechung zwischen den beteiligten Ressorts ein Einvernehmen erzielt worden sei 13.

13

Die vom BML erbetene „Aussprache" über Artikel XIV Abs. 2 des Vertragsentwurfes, welcher eine volle Liberalisierung des Warenverkehrs vorsah - soweit sie nicht auch dritten Ländern gegenüber beschränkt war (vgl. Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Aug. 1954 TOP A) - hatte am 27. Sept. 1954 unter Vorsitz des Vizekanzlers stattgefunden (Abschrift einer Niederschrift in B 136/1256). Vgl. dazu auch Vermerk des BML vom 16. Okt. 1954 in B 136/1256, in dem u. a. steht: „Wichtig ist die Haltung der USA bei den GATT-Verhandlungen. Den amerikanischen Auffassungen zu Artikel XIV des Freundschaftsvertrages könnte mit einigen Vorbehalten zugestimmt werden, wenn 1) die Amerikaner eindeutig erklären, daß sie bei den GATT-Verhandlungen unsere Forderungen auf Beibehaltung der derzeitigen Schutzmaßnahmen für die landwirtschaftliche Produktion unterstützen, 2) in einem nicht zu veröffentlichenden Zusatzprotokoll zum Freundschaftsvertrag festgestellt würde, daß die Bestimmungen des Artikels XIV, soweit sie sich auf den Schutz der landwirtschaftlichen Produktion auswirken, nicht in Kraft treten, wenn bei den GATT-Revisionsverhandlungen unsere agrarwirtschaftlichen Forderungen unerfüllt bleiben."

Das Kabinett stimmt daraufhin dem Vertragsentwurf 14 zu, vorbehaltlich einer Einigung hinsichtlich der redaktionellen Änderungswünsche des Bundesministers der Justiz 15.

14

Vorlage des AA vom 15. Okt. 1954 in AA, Ref. 404, Bd. 12 und B 136/1256. Weitere einschlägige Unterlagen in AA, Ref. 404, Bd. 1-11 und 13-16, ferner in AA, Ref. 414, Bd. 62-64 und AA, Ref. 500, Bd. 58-65.

15

Zu den redaktionellen Änderungswünschen des BMJ, vor allem zur Protokollbestimmung Nr. 1 zu Art. VII des Vertragsentwurfs, vgl. Schriftwechsel BMJ mit AA und Bundeskanzleramt in B 141/9617 f. In diesem Zusammenhang findet sich in einem Vermerk des BMJ vom 26. Okt. 1954 folgender Passus: „Daraus ergibt sich, daß die Verhandlungen in Washington zu einer Abweichung von der vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen Protokollklausel zu Ziffer 1 geführt haben. Da jedoch Satz 3 dieser Protokollklausel eine wesentlich weitere und schärfere Formulierung erhalten hat, dürften die Bedenken des Bundesjustizministeriums auch durch diese Fassung ausgeräumt sein" (B 141/9617). Weitere einschlägige Unterlagen in B 141/9619-9624 und B 146/1585. - Unterzeichnung des Vertrages - bestehend aus 29 Artikeln, zu dem noch ein Protokoll und mehrere Notenwechsel traten - am 29. Okt. 1954 in Washington durch Adenauer und Dulles (Mitteilung des BPA 1225/54 vom 30. Okt. 1954, Bulletin vom 19. Nov. 1954 S. 1979-1988). - Fortgang 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 6.

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