2.45.11 (k1954k): C. Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses der Montanunion

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses der Montanunion]

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß am Mittwoch in Luxemburg der Ministerrat 59 über die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses der Montanunion 60 beschließen müsse. Von deutscher Seite seien u. a. fünf Vertreter der Arbeitnehmer zu benennen. Man habe seinerzeit den Gewerkschaften die Auswahl überlassen, und diese hätten zwei Vertreter der IG Bergbau, zwei Vertreter der IG Metall und einen Vertreter des DGB entsandt 61. Damals habe die Bundesregierung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft zugesichert, sich für ihren Anspruch, in diesem Gremium vertreten zu sein, zu verwenden 62. Da der DGB sich entschieden weigere, auf einen Sitz zu verzichten, erhebe sich die Frage, ob und wie man heute dieses Versprechen einlösen könne. Es bliebe nur die Möglichkeit, dem DGB anheimzugeben, sich mit vier Sitzen zu begnügen und diese nach seinem Ermessen zu verteilen oder für den fünften Sitz eine alternierende Lösung ins Auge zu fassen. Nach der Meinung von Bundesminister Dr. Schäfer müssen die verschiedenen Stufen der Arbeitnehmerschaft angemessen vertreten sein. Der Vizekanzler glaubt, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, den DGB als Einheitsgewerkschaft mit seinem Zahlengewicht besonders zu begünstigen. Er tritt dafür ein, daß sich die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft und die Union der Leitenden Angestellten den fünften Sitz alternierend teilen sollen. Nach der Meinung des Bundesministers für Wohnungsbau handelt es sich um einen Beratenden Ausschuß der Montanunion, in dem die Arbeitnehmer vertreten sein sollen. Der DGB als solcher habe überhaupt kein Vertretungsrecht, auch nicht die DAG, sondern lediglich die Arbeitnehmerschaft der Kohle- und Metallbetriebe. Im innerdeutschen Mitbestimmungsrecht sei auch das Recht der Vertretung der Minderheit besonders gesichert 63. Diesem Grundsatz müsse die Bundesregierung auch im vorliegenden Fall Geltung verschaffen.

59

Zur Sitzung des Besonderen Ministerrates am 27. Okt. 1954 siehe Protokollentwurf vom 11. Nov. 1954 TOP 6: Fragen der Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Zeit vom 15. Jan. 1955 bis zum 14. Jan. 1957, Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen sowie Verteilung der Sitze auf diese Organisationen in B 102/34563.

60

Vgl. Art. 18 des Gesetzes vom 29. April 1952 betreffend den Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (BGBl. II 445). Im Januar 1952 hatte der Besondere Ministerrat seine Erörterungen über die Einsetzung des Beratenden Ausschusses abgeschlossen; er ernannte 51 Mitglieder, und zwar je 17 Vertreter der Erzeuger, der Arbeitnehmer sowie der Verbraucher und Händler (Liste der Mitglieder in Bulletin vom 29. Jan. 1953 S. 155 f.). Unterlagen über den Beratenden Ausschuß der Montanunion in B 102/8659, 34539-34565 sowie in B 136/1243.

61

Dr. Franz Grosse und Johannes Platte (Industriegewerkschaft Bergbau, Bochum), Hans Brümmer und Heinrich Sträter (Industriegewerkschaft Metall, Frankfurt a. M.), Walter Freitag (DGB, Düsseldorf).

62

Zu den im Jahre 1952 vergeblichen Bemühungen der DAG (die Mitgliederzahl des Beratenden Ausschusses der Montanunion zu erweitern, um dadurch eine Berücksichtigung der DAG zu erreichen) vgl. B 102/34559 und des BMWi (die Zuteilung eines 6. deutschen Sitzes in der Gruppe Arbeitnehmer (für die DAG) zu erlangen) vgl. B 102/34560.

63

Zur Berücksichtigung der innerhalb der Belegschaften bestehenden Minderheiten vgl. § 6 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347).

Der Bundesminister für Arbeit führt aus, daß die technischen Angestellten bei Kohle und Eisen ganz überwiegend im DGB vertreten seien. Die DAG könne nur für einen Teil der kaufmännischen Angestellten sprechen. Nach seiner Meinung wird der DGB mit allen Mitteln Widerstand leisten, wenn er zu Gunsten der DAG auf einen Sitz verzichten soll.

Bundesminister Dr. Tillmanns hält es für untunlich, im jetzigen Augenblick an der Zusammensetzung des Ausschusses, die zu keinen Schwierigkeiten geführt habe, etwas zu ändern 64. Im europa-politischen Interesse sei es, jede Unruhe und alle Gegensätze in diesem Gremium zu vermeiden.

64

In der Sitzung des Besonderen Ministerrates am 20. Jan. 1955 wurden die deutschen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die neue Amtszeit vom 15. Jan. 1955 bis 14. Jan. 1957 ernannt; die deutschen Mitglieder des neuen Beratenden Ausschusses waren dieselben geblieben, mit folgenden Ausnahmen: an die Stelle von Gerhard Bruns trat Gerhard Schroeder (Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie) und an die Stelle von Dr. Franz Grosse trat Karl Hoefner (ebenfalls Industriegewerkschaft Bergbau, Bochum) (EA 1955 S. 208). - Auf Grund eines Kabinettsbeschlusses vom 13. Dez. 1957 wurde der sechste Sitz im Beratenden Ausschuß für die Dauer der laufenden Amtsperiode dem DGB, Landesbezirk Saarland eingeräumt (7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 4).

Der Bundesminister für Wirtschaft will über die Zugehörigkeit der Angestellten zu den Gewerkschaften Unterlagen beibringen. Es soll sodann über diese Angelegenheit in Anwesenheit des Bundeskanzlers am 25.10.1954 entschieden werden 65.

65

In einem Vermerk des BMWi vom 22. Okt. 1954 heißt es u. a.: „Problematik soll in der Kabinettssitzung am Montag, den 25. Okt. 1954, in Anwesenheit des Bundeskanzlers abschließend erörtert werden. Herr Minister hat bemerkt, daß es in der heutigen Kabinettssitzung in dieser Frage zu einer rechten Meinungsbildung, jedenfalls zu einer gemeinsamen Auffassung, nicht gekommen sei. Es habe eine gewisse Meinung vorgeherrscht, die DAG zu berücksichtigen. Allerdings hat Herr Minister Storch darauf hingewiesen, daß der DGB auf dem Standpunkt stünde. die in den DAG-Zahlen erfaßten Angestellten seien zu einem großen Prozentsatz zugleich im DGB organisiert. Herr Minister bittet daher um nochmalige Überprüfung der Zahlenangaben über die im DGB und der DAG organisatorisch erfaßten Angestellten, insbesondere im Hinblick auf die DGB-Argumentation der organisatorischen Überschneidung [...] bis zum 25. Okt. 1954, 12.00 Uhr genau" (in B 102/34563). - Fortgang dazu 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 (Bericht über die Pariser Konferenzen).

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