2.45.12 (k1954k): D. Termin für die 2. und 3. Beratung der Steuergesetze im Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D. Termin für die 2. und 3. Beratung der Steuergesetze im Bundestag]

Das Kabinett hatte im Verlauf der Beratungen Bundesminister Dr. Tillmanns gebeten, dem Ältestenrat des Bundestages vorzuschlagen, daß die Arbeitsprogramme des Bundestages für die beiden ersten November-Wochen umgetauscht werden möchten. Dadurch sollte dem Bundeskanzler Gelegenheit gegeben werden, nach seiner Rückkehr aus den USA 66 noch mit den Fraktionen wegen der Steuergesetze 67 zu verhandeln. Auf der anderen Seite sollte der Wunsch des Bundesministers der Finanzen berücksichtigt werden, die Entscheidung über die Steuergesetze im Bundestag nicht bis Mitte November zu verschieben.

66

Zur Reise Adenauers in die USA, von der er am 3. Nov. 1954 zurückkehrte, vgl. 51. Sitzung am 18. Okt. 1954 TOP A.

67

Vgl. 51. Sitzung am 18. Okt. 1954 TOP 1. - Über die Beratungen mit Vertretern der Koalitionsfraktionen am 8. Okt. 1954 siehe den undatierten Vermerk in B 136/600, und über die Besprechung am 12. Okt. 1954 siehe den Vermerk vom selben Tag in Nachlaß Blücher/299.

Nachdem er an den Beratungen im Ältestenausschuß teilgenommen hatte, berichtet Bundesminister Dr. Tillmanns, daß der Bundestag auf den Wunsch des Kabinetts nicht eingegangen sei und die 2. Lesung der Steuergesetze auf den 16. 11., die 3. Lesung auf den 19. 11. festgesetzt habe. Dabei sei der Bundestag von der Voraussetzung ausgegangen, daß der Bundesrat bereit sei, auf die ihm zustehende 2-Wochen-Frist zu verzichten und die Steuergesetze schon am 26. 11. im Bundesrat zu behandeln 68, und daß weiterhin der Bundeskanzler nicht vor dem 4.11.1954 aus den USA zurückkehrt.

68

Der BR behandelte die Steuergesetze am 3. Dez. 1954 (BR-Sitzungsberichte 1954 S. 330-336 und 346 f.). - Fortgang Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP B.

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